Von eigenen Versäumnissen ablenken

Mehrere Politiker aus der zweiten Reihe der SPD haben Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, massiv kritisiert. Der pauschale Vorwurf: Die Asylverfahren dauerten zu lang, das BAMF solle schneller entscheiden. Die Parteispitze um Vizekanzler Gabriel hält sich bedeckt. Die CSU verteidigt den Innenminister und verweist auf Versäumnisse der rot-grün regierten Länder. Vor allem die SPD verzögere das zweite Asylpaket und verhinderte, dass der Flüchtlingsansturm wirksam gebremst werde.

Die erste Salve gegen de Maizière kam von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Er warf de Maiziere angesichts von mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen Versagen vor. Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, sagte Schulz, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist.

SPD zeigt mit dem Finger auf den Bund

Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fand etwas auszusetzen an de Maizière. Er warf dem Bund vor, seit Jahren zu wenig zu tun, um die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Jäger kritisierte, dass viele Asylbewerber monatelang warten müssten, bis sie beim BAMF überhaupt einen Antrag stellen könnten. Diese Zeit sei für die Integration verloren. „Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht“, sagte Jäger. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) brauche schnell mehr Mitarbeiter. Jäger betonte, dass die Betreuung der Flüchtlinge eine „nationale Aufgabe“ sei und jeder seine Hausaufgaben machen müsse. Beim Bund sei allerdings „noch viel Luft nach oben“.

Ähnlich äußerte sich der Chef der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. De Maizière trage alleine die politische Verantwortung für die aktuellen Zustände, behauptet er. „Er kann sich nicht hinter Herrn Weise verstecken“, so der chronisch erfolglose hessische Oppositionsführer. Die Personalaufstockung sei „nur ein erster Schritt“.

SPD blockiert Asylpaket II seit einem vollen Monat

Was Schulz, Jäger und Schäfer-Gümbel allerdings verschweigen: Seit einem ganzen Monat blockiert und verzögert die SPD das Asylpaket II, auf das sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD bereits am 5. November das den Massenansturm von Flüchtlingen besser begrenzen würde.

Alle wissen, wie wichtig das Asylpaket II wäre. Doch durch die Verzögerung der SPD hat man kostbare Wochen verloren.

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Nur wegen der vorgeschobenen Bedenken der SPD kann dieses Paket nicht am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wäre zunächst geplant gewesen, das Asylpaket II in der letzten Sitzungswoche des Jahres vom Bundestag und am 18. Dezember vom Bundesrat verabschieden zu lassen, dann hätte es zum Januar in Kraft treten können. „Alle wissen, wie wichtig das Asylpaket II wäre. Doch durch die Verzögerung der SPD hat man kostbare Wochen verloren“, kritisiert Scheuer.

Den falschen Eindruck, den die SPD mit ihrer Kritik erweckt, hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, umgehend korrigiert. Er warf der SPD und speziell den SPD-Ländern Ablenkungsmanöver vor. Er habe „den Eindruck, dass manche Länder durch die Kritik am Bamf von eigenen Fehlern und eigenen Unzulänglichkeiten“ ablenken wollten, sagte der CSU-Politiker. Dies betreffe etwa die Unterbringung von Flüchtlingen und eine „immer noch unzureichende Abschiebung von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern“.

Ausgerechnet NRW-Jäger fordert einseitigen Aufnahmestopp

So versuchte jüngst ausgerechnet der rote NRW-Innenminister Jäger, der die Schuld so eifrig auf den CDU-Bundesminister schiebt, ein zehntägiges Flüchtlings-Moratorium für die Kommunen seines Landes durchzusetzen. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Dass die meist hochverschuldeten Kommunen in NRW aber vor allem sogenannte „Überlastungsanzeigen“ stellen und ein Aufnahme-Moratorium fordern (BAYERNKURIER berichtete), liegt indes vor allem daran, dass NRW den Kommunen nur einen Teil der Kosten erstattet.

Und: Jägers schönes Land liegt an der niederländischen Grenze, nicht an der österreichischen, von wo die meisten Flüchtlinge einreisen. Wenn er also für NRW einen einseitigen, zehntägigen Aufnahmestopp ausruft, tut er das auf dem Rücken der anderen Länder, vor allem Bayerns. Der Freistaat könnte nicht einfach in gleicher Weise einen Aufnahmestopp ausrufen, denn die Flüchtlinge kommen trotzdem. Zumindest bis die Bundesregierung endlich eine nationale Obergrenze definiert, aber das verhindert in Berlin nicht zuletzt Jägers SPD. Reichlich doppelzüngig also, dieses Spiel der SPD.

Unterstützung für das BAMF von CSU-Chef Seehofer und der CDU

Der CSU-Vorsitzende Chef Horst Seehofer nahm das BAMF in Schutz – und verwies auf die Zuständigkeit Berlins: „Hier ist niemand anders gefordert als die Bundesregierung.“ Den Behördenchef Weise nahm Seehofer in Schutz: „Der kann nichts dafür, dass über Jahre diese Behörde nicht richtig ausgestattet wurde.“ Wenn jemand die aktuellen Herausforderungen lösen könne, sei es Weise, betonte der Ministerpräsident. Bayern dränge seit Jahren darauf, dass das BAMF mit ausreichend Personal ausgestattet werde, so Seehofer weiter. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass dieses Amt funktionsfähig wird.“ Es sei „eine sehr, sehr trübe Angelegenheit“, wenn es 350.000 unbearbeitete Asylanträge gebe und 500.000 Flüchtlinge noch keinen Antrag gestellt hätten.

Schuld ist der Kontrollverlust bei der Begrenzung der Zuwanderung.

Wolfgang Bosbach

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützt seinen CSU-Kollegen Stephan Mayer bei der Verteidigung de Maizières und des BAMF. Er forderte einen fairen Umgang mit dem BAMF: „Bei allem Verständnis für die Forderungen nach einer schnelleren Bearbeitung der Asylanträge sollten die Kritiker doch fair bleiben“, sagte Bosbach. Der Grund für die Überlastung sei „nicht die Trägheit des Verwaltungsapparats, sondern der Kontrollverlust bei der notwendigen Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“.

Bundesregierung nimmt BAMF in Schutz

Auch die Bundesregierung nahm das BAMF und dessen Leiter gegen die SPD-Kritik in Schutz. „Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Er wies auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen hin und erklärte, die Bearbeitungszeit der Asylanträge sei dennoch verkürzt und die Zahl der Entscheidungen erhöht worden. „Und deshalb halte ich es nicht für zielführend, wenn wer auch immer dann glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abzugeben“, sagte der Kanzleramtsminister.

Sogar Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schloss sich der Kritik an der Effizienz der Behörde „ausdrücklich nicht“ an. „Es wird dort unter Hochdruck gearbeitet“, sagte sie. Es würden beim Bundesamt im neuen Jahr 4000 neue Leute eingestellt. „Dann wird es einen guten Schritt nach vorne gehen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen.“

Millionen-Schallmauer bereits durchbrochen?

In diesem Jahr sind bis Ende November 964.574 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums zu einer parlamentarischen Anfrage. Im gesamten Vorjahr 2014 waren es erst 238.676 Flüchtlinge – auch das bereits eine hohe Zahl. 2015 gab es also besonders aufgrund der unkontrollierten Grenzöffnung ab Anfang September eine glatte Vervierfachung der Immigranten-Zahl gegenüber 2014. Und dabei sind die geschätzt bis zu 300.000 nicht registrierten Flüchtlinge noch nicht eingerechnet.

Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim BAMF stieg demnach bis Ende November auf 355.914. Im Vorjahr 2014 hatte die Zahl der unerledigten Anträge bei 169.166 gelegen. Zugleich verdoppelte sich den Angaben zufolge die Zahl der Asylentscheidungen. Sie stieg bis Ende November 2015 auf 240.058 (Gesamtjahr 2014: 128.911). Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge lag Ende November bei 425.035 und damit mehr als doppelt so hoch wie im gesamten Vorjahr (202.834), so die Zeitung.

dpa/Welt/FAZ/WDR/ARD/ZDF/wog