Die CSU drängt ihre Schwesterpartei CDU weiter zu einem Stopp-Signal für Flüchtlinge und fordert eine Zurückweisung schon an der Grenze.
Scheuer: „Grenzkontrollen auch ohne Zaun möglich“
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Rande eines Gesprächs mit Journalisten in Berlin, Schutz und Kontrolle der Landesgrenze seien „auch ohne Zaun“ möglich. Es sei klar verabredet worden, dass die europäischen und internationalen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen bis Jahresende stehen müssten.
„Ansonsten müssen wir auch an nationale Maßnahmen denken“, stellte Scheuer fest. Andere EU-Staaten wie Schweden seien in dieser Frage längst weiter als die Bundesrepublik. „Die grüne Grenze lässt sich auch ohne Zaun wirksam schützen“, betonte der CSU-Politiker.
Dialog mit CDU geht weiter
Mit Blick auf die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für Flüchtlinge sagte Scheuer, für eine konkrete Zahl sei es „noch zu früh“. Die Debatte mit der Schwesterpartei geht unterdessen weiter, so der Generalsekretär. CSU-Chef Horst Seehofer freue sich auf seinen Gastauftritt beim CDU-Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe.
Prominenter Austritt aus der CDU
Sachsens früherer Justizminister Steffen Heitmann ist unterdessen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldete, teilte er dies brieflich der CDU-Vorsitzenden Merkel mit. Hauptsächlich geht es in dem Brief um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Die von Ihnen geführte Koalition erweist sich in einer nationalen Krise als handlungsunfähig“, zitierte die „FAZ“ Heitmann. Durch eine „einsame Entscheidung“ und „unbedachte Äußerungen“ habe Merkel Deutschland „zum bevorzugten Ziel für Flüchtlinge“ gemacht. Die Aufnahmefähigkeit der Städte und Gemeinden sei erschöpft, die Behörden überfordert und die große Mehrheit der Bevölkerung „zutiefst verunsichert“, heißt es in dem Brief weiter. Harte Kritik äußerte Heitmann auch an den deutschen Medien: „Die politisch korrekte Schönrednerei der meisten Medien, besonders der öffentlich-rechtlichen, kann die tatsächliche Situation, die als eine schleichende Selbstaufgabe unseres Gemeinwesens erscheint, nicht mehr überdecken.“
(dpa/FAZ)
