Themenseite: Karlsruhe
Bundesverfassungsgericht

EZB darf Schrottanleihen kaufen – aber nur begrenzt

Das Bundesverfassungsgericht gibt nachträglich einem zentralen Baustein der Euro-Rettung seinen Segen – zieht aber klare Leitplanken ein. Die Richter billigten im Grundsatz, dass die Europäische Zentralbank klamme Euro-Staaten im Ernstfall durch Staatsanleihenkäufe in großem Stil stützt. So einfach wie 2012 von EZB-Präsident Draghi gedacht, dürfte das aber nicht mehr werden.

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Kriminalität

Extremisten und Flüchtlinge immer problematischer

Kriminelle Intensivtäter unter den Flüchtlingen bereiten der Polizei große Sorgen. In Karlsruhe hat eine Spezialeinheit der Polizei allein seit März bereits 21 Flüchtlinge verhaftet, die binnen sechs Monaten mehr als je zehn Straftaten begangen haben. Auch politische Extremisten werden immer krimineller: Die Zahl der Gewalttaten unter Links- und Rechtsextremisten hat besorgniserregend zugenommen.

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CDU-Parteitag

„Die Unionsparteien ziehen an einem Strang“

In seiner Rede beim Parteitag der CDU hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die vielen Gemeinsamkeiten der Schwesterparteien unterstrichen. Den Beschluss der CDU, die Flüchtlingszahlen spürbar reduzieren zu wollen, begrüßte der CSU-Chef. Für die Christsozialen bleibe der eigene Leitantrag zum Thema dennoch bindend. Die Arbeit der Kanzlerin lobte der Ministerpräsident ausdrücklich.

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CDU-Parteitag

Slalom um das O-Wort

Angela Merkel verteidigt auf dem CDU-Parteitag ihren Kurs in der Asylpolitik. Die CDU-Spitze hatte einen Kompromiss für einen Leitantrag gefunden. Darin heißt es, man sei entschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bleibt hart: Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde „das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema“ seiner Gastrede.

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Asylpolitik

CSU fordert „Stopp-Signal“ von der Schwesterpartei

CSU fordert „Stopp-Signal“ von der Schwesterpartei

Die Christsozialen fordern die CDU weiterhin zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingsfrage auf. Asylbewerber ohne echten Asylanspruch sollten schon an der Grenze zurückgewiesen werden. Generalsekretär Scheuer sagte, eine Kontrolle der Landesgrenzen sei „auch ohne Zaun“ möglich und die europäischen Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung müssten bis Jahresende stehen. Auch in der CDU wächst die Kritik.

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ASP Freising

Über Karlsruhe nach Straßburg

Bei einer fünftägigen Busreise nach Straßburg informierten sich 20 Mitglieder des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU über diverse politische Themen. Organisiert und geleitet wurde die Bildungsfahrt von Freisings ASP-Kreisvorsitzendem Thomas Schaller und dem Münchner Bundeswehrhauptmann und Jugendoffizier Philipp Specht.

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