Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sein Grußwort beim CDU-Parteitag dazu genutzt, die Gemeinsamkeiten zwischen den Christdemokraten und Christsozialen zu betonen. Dies gelte auch und gerade in Fragen der Asylpolitik, betonte der CSU-Chef bei seiner Rede vor den Delegierten in Karlsruhe.
Wenn man unsere Konzepte und Ideen übereinanderlegt, sieht man deutlich: In den meisten Fragen sind CDU und CSU auf einer Linie.
Horst Seehofer
„Wenn man unsere Konzepte und Ideen übereinanderlegt, sieht man deutlich: In den meisten Fragen sind CDU und CSU auf einer Linie“, sagte Seehofer. Dabei begrüßte der Ministerpräsident ausdrücklich den Beschluss des CDU-Parteitags vom Vortag. In dem Text hatten sich die Delegierten klar für eine Begrenzung und Eindämmung des Flüchtlingszustroms ausgesprochen und waren damit in wesentlichen Punkten auf die bayerische Schwesterpartei zugegangen.
Kein Land dieser Welt nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf.
Horst Seehofer
Dennoch, so betonte der Ministerpräsident, sei der Beschluss seiner Partei für ihn weiterhin bindend. Zu der Debatte um die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen kann, sagte Seehofer: „Kein Land dieser Welt nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf.“ Hier könne auch Deutschland keine Ausnahme bilden. Mit dem CDU-Beschluss allerdings sei man bei einem Thema, bei dem „auch die CSU eine sehr differenzierte Position“ habe, wieder einen Schritt aufeinander zu gegangen, und mit diesen beiden Beschlüssen könne man dieser großen Herausforderung in der Zukunft gut begegnen. Ein besonderes Thema sei dabei auch die gelingende Integration des Asylbewerber: „Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht neben oder gar gegen uns“, stellte Seehofer klar.
Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren.
Horst Seehofer
Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. „Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet“, so der Ministerpräsident mit Blick auf die auch weiter von der CSU geforderte Obergrenze. „Kontingent, Obergrenze (…) Rückführung, Reduzierung – da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt», sagte Seehofer.
Unterstützung für CDU-Kandidaten im Wahljahr 2016
Der CSU-Chef gab auch einen Ausblick auf das kommende Wahljahr in verschiedenen Bundesländern. Als er sein Amt in Bayern übernommen habe, seien 11 Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer aus der Union gekommen. Heute seien es hingegen nur noch fünf – Seehofer mit eingeschlossen. „Ich hoffe, dass sich das bald wieder deutlich verändert“, sagte Seehofer. Er selbst und der Freistaat seien „vom Grundgesetz her dazu gezwungen, direkt neben Baden-Württemberg zu liegen“, sagte der CSU-Chef unter dem Gelächter der Delegierten. Daher wünsche sich Seehofer, dass der CDU-Kandidat Guido Wolf im kommenden Jahr sein „neuer Partner“ aus Baden-Württemberg werde. Aus Seehofers Sicht sei es „enorm wichtig“, dass möglichst viele Bundesländer von der Union regiert werden. Dabei sei der Freistaat eine Insel der Glückseligen. „Die CSU ist von den Wählern mit der absoluten Mehrheit in Bayern ausgestattet worden“, stellte Seehofer fest. „Wir sind im Freistaat alleine stärker als alle anderen Parteien gemeinsam“, betonte der Ministerpräsident.
Du hast das Zeug dazu, unser Stammland wieder für die Union zu erobern.
Horst Seehofer, zur rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner
Auch wünsche er sich „von ganzem Herzen“, dass Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident bleibe. Und der Kandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wünschte Seehofer viel Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Du hast das Zeug dazu, unser Stammland wieder für die Union zu erobern“, rief der CSU-Chef Klöckner zu.
Seehofer sagt AfD den Kampf an
Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sagte Seehofer in seiner Rede den Kampf an. „Rechte Dumpfbacken bekämpft man nicht mit ebenso dumpfen Parolen, sondern nur dann, wenn wir die Probleme und Anliegen der bürgerlichen Bevölkerung lösen“, sagte der CSU-Chef unter großem Applaus. Die AfD habe dabei keinerlei Lösungen für die Bevölkerung zu bieten. „Der Beste gegen Rechtsradikalismus ist die Lösung von Problemen“, fasste Seehofer zusammen. Die Union sei “ die Partei der Mitte und auch der demokratischen Rechten“, stellte Bayerns Ministerpräsident fest, und zitierte Franz Josef Strauß: „Rechts von der Union darf keine demokratisch legitimierte Partei entstehen.“
Die letzten zehn Jahre waren gute Jahre für Deutschland.
Horst Seehofer
Die Politik müsse ein Seismograph der Lebenswirklichkeit sein, so der CSU-Chef. Dabei habe man selbstverständlich eine Verantwortung gegenüber den ankommenden Flüchtlingen, aber auch gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Dennoch dürfe man bei all den Herausforderungen dieser „Völkerwanderung der modernen Zeit“, wie Seehofer es formulierte, andere wichtige Themen für den Fortbestand des Wohlstandes in Deutschland nicht außer Acht lassen. „Dazu zählt etwa die Wirtschaftspolitik und die Digitalisierung.“
Lob für Merkel
Großes Lob hatte Seehofer für Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgebracht. Merkel, die seit 2005 an der Spitze der Bundesregierung steht, sei eine hervorragende Bundeskanzlerin, so der CSU-Chef. „Die letzten zehn Jahre waren gute Jahre für Deutschland“, stellte Seehofer unter frenetischem Applaus der Delegierten fest. Die CDU-Chefin sei eine „eine exzellente Kanzlerin“, die die Bundesrepublik „erstklassig in der ganzen Welt“ vertrete. Und auch Zuhause sei Merkel hochgeschätzt, betonte Seehofer – „und das natürlich auch im Freistaat Bayern“.
