Überwältigende Mehrheit für Leitantrag

Der Parteitag der CSU hat den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ mit überwältigender Mehrheit, bei nur einer einzigen Gegenstimme, angenommen. Damit setzt die CSU ein starkes Zeichen für die Begrenzung der derzeitigen Massenzuwanderung, aber auch für selbstbewusste Integration auf der Basis christlich-abendländischer Leitkultur. Insbesondere fordert die CSU für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland und damit eine Kehrtwende in der Asylpolitik. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es wörtlich. „Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen“, heißt es in dem Papier.

Zum Auftakt des Parteitages erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer: „Die Christlich-Soziale Union ist die starke und vitale politische Kraft in Bayern. Wir sind nah bei den Menschen, nehmen ihre Sorgen auf und kümmern uns um ihre Anliegen. Wie keine andere Partei ist die CSU Seismograph der Lebensrealität in unserem Land.“ Scheuer wörtlich: „Das zeigt sich gerade in diesen Tagen, in denen wir durch die Flüchtlingskrise in besonderer Weise herausgefordert sind. Die CSU ist hier wieder einmal Takt- und Richtungsgeber. Wir sind die politische Kraft, die verantwortungsvolle Lösungen in Bayern, Deutschland und Europa vorantreibt und herbeiführt.“

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sagte Scheuer: „Bayern zeigt hier eine eindeutig humanitäre Visitenkarte.“ Jetzt sei es daran, die Belastbarkeit Deutschlands zu überprüfen und entsprechend zu handeln. Und zwar mit der von der Partei geforderten Obergrenze, um die den Zuzug von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu begrenzen. Die Stimme der CSU sei „die Stimme der Vernunft für Deutschland“, so der Generalsekretär.

70 Jahre CSU ist Anlass zum Feiern

Auf dem Parteitag gibt es noch einen Anlass zu feiern: Die CSU kann auf eine stolze Geschichte als Volkspartei zurückblicken. Auf dem Parteitag kann sie das 70-jährige Jubiläum der Partei begehen. „Wir wollen unseren Parteitag für ein kräftiges Signal nutzen: Deutschland braucht das starke Bayern!“, betonte Scheuer abschließend.

Behandelt wird neben zahlreichen Anträgen aus den Verbänden, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen der CSU vor allem ein Leitantrag zur Flüchtlingspolitik (siehe Bericht).

Scheuer: „Steigerung auf allen Kanälen“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verweist in seinem Rechenschaftsbericht auf die erfolgreiche Umsetzung wesentlicher Beschlüsse des Parteitags 2014. Mit großem Zulauf wurde der Arbeitskreis Migration und Integration sowie das Forum für Menschen mit Behinderung gegründet. Besondere Erfolge konnte die CSU auch in den sozialen Netzwerken erzielen: „Wir haben Steigerungen auf allen Kanälen. Eine Verdreifachung der Follower bei Facebook und eine Verdopplung bei Twitter. Wir sind die erfolgreichste Partei bei Instagram und die erste Partei bei Snapchat“, sagte Scheuer. Erfreulich sei auch die Entwicklung des Bayernkuriers: „Die Zahlen sind höchst erfreulich. Wir haben die Abozahlen um 20 Prozent erhöht“, sagte der Generalsekretär. Auch der neue Online-Auftritt des Bayernkuriers erziele sehr gute Reichweiten: „Wir erzielen eine gute Abdeckung“, sagte Scheuer.

Das ordnungspolitische Gewissen

Der Vorsitzende der Kommission für Grundsatzfragen, Markus Blume berichtete über den aktuellen Stand bei der Fortschreibung des neuen CSU-Grundsatzprogramms. Blume lobte die großartige Beteiligung der Basis beim Grundsatzprogramm: „Ich habe viele tolle Veranstaltungen im ganzen Land erlebt“, sagte Blume. Ein Erfolg, der ohne die Teamarbeit innerhalb der Partei nicht möglich gewesen wäre.

In einer Zeit, in der die politische Ordnung herausgefordert werde und sich die Gesellschaft durch alle Schichten hindurch verändere, sei die CSU der Garant für Stabilität, Ordnung und Sicherheit. Dies werde auch im neuen Grundsatzprogramm deutlich werden: „Wir sind das ordnungspolitische Gewissen in diesem Land“, sagte Blume.

„Wir brauchen einen Staat, der stark nach außen und freiheitlich nach innen ist“, so Markus Blume.

Schweigeminute für Frankreich

Mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Terroropfer von Paris hatte der CSU-Parteitag begonnen. „Wir sind ganz nah bei unseren französischen Freunden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der Parteitag nahm einstimmig eine Resolution zu den Terroranschlägen in Paris an. „Wir müssen eine klare Botschaft senden, dass dies ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Werte ist. Mit unserer Resolution zu den Terroranschlägen setzen wir ein Zeichen. Wir weichen dem Terror nicht“, sagte Scheuer.

Er kündigte danach ein großes Arbeitsprogramm für den Parteitag an: „Wir geben die Richtung vor.“ Die CSU habe sich mit ihren Forderungen immer durchgesetzt, denn „unsere Vorschläge werden Realität, weil wir Vernunft, Verantwortung und Humanität für die Menschen zusammenbringen“. Die CSU habe in der Flüchtlingspolitik bereits zentrale Positionen durchsetzen können: „Wir haben uns durchgesetzt mit den besonderen Aufnahmezentren und der verschärften Residenzpflicht.“ Der Generalsekretär stellte klar, dass die Flüchtlingspolitik die größte Herausforderung seit Jahrzehnten sei. Die Werte Deutschlands seien nicht verhandelbar: „Integration darf nicht dazu führen, dass die eigene Werteordnung aufgeweicht wird.“ Der Generalsekretär forderte erneut eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. „Wir müssen die Belastbarkeit und Aufnahmefähigkeit Deutschlands offen diskutieren“, sagte Scheuer.