Wer allen helfen will, hilft am Ende niemandem

Im Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ heißt es mit Blick auf die Aufnahme von mehreren hunderttausend Fremden im Freistaat allein in den vergangenen Monaten: „Bayern gibt eine glänzende Visitenkarte der Humanität für ganz Deutschland ab.“ Aber die CSU stellt auch klar: „Kein anderes Land trägt solche Lasten in der Flüchtlingskrise wie Bayern.“ Daher lege Bayern für ganz Deutschland die richtigen Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor.

Dazu gehören „Konzepte zur dringend notwendigen Begrenzung des Flüchtlingszustroms und zur gelingenden Integration Schutzbedürftiger auf der Grundlage der deutschen Leitwerte“. Denn die Flüchtlingskrise sei für Deutschland die „größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten“, das Land sei an der „Grenze seiner Möglichkeiten“.

Kein Land der Welt nimmt unbegrenzt Flüchtlinge auf

In Sachen Migration stellt die CSU klar: „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.“ Weltweit 60 Millionen Menschen seien auf der Flucht, aber kein Land der Welt nehme unbegrenzt Flüchtlinge auf. Auch Deutschland sei an der Belastungsgrenze. Daher müsse Deutschland ein klares „Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, fordert der Leitantrag. Denn: „Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen.“

Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht allein schultern.

Die CSU erteilt einem von Rot-Rot-Grün geforderten „Bleiberecht für alle“ eine klare Absage. Recht und Ordnung an den Grenzen in ganz Europa müssen wieder gelten. „Der Staat muss die Entscheidungshoheit darüber behalten, wer nach Deutschland einreisen darf.“ Und klar ist für die CSU: „Wir brauchen eine Obergrenze“, denn: „Deutschland kann die Flüchtlingsströme der Welt nicht allein schultern.“

Deutschland muss seine Grenzen schützen

Jeder Staat habe das Recht, seine Grenzen zu schützen, betont die CSU. Auf Druck Bayerns seien die Grenzkontrollen wieder eingeführt worden. Schnell müsse künftig entschieden werden, ob ein Bleiberecht bestehe. Ablehnung aber heiße klar „Ausreise oder Abschiebung“, betont die CSU – und zwar „kompromisslos“ und „unangekündigt“. Außerdem müsse der Familiennachzug ausgesetzt oder auf das rechtlich gebotene Mindestmaß reduziert werden, denn dadurch würde die Überforderung Deutschlands noch erhöht.

„Wer bei uns bleiben will, muss die deutsche Leitkultur anerkennen und leben“, fordert die CSU weiter. Dazu gehört die christlich-jüdisch-abendländische Tradition, die gelebten Werte Deutschlands, die deutsche Sprache, Geschichte und Kultur – also mithin wesentlich mehr als nur das Grundgesetz. Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land.

Scharia und Fundamentalismus haben in Bayern keinen Platz

Und, das stellt die CSU ganz klar: „Multikulti ist gescheitert.“ Scharia und religiöser Fundamentalismus haben in Bayern nicht zu suchen. Sympathiewerbung für Terroristen muss bestraft werden, die weltweite Christenfeindlichkeit sowie den muslimisch grundierten Antisemitismus empfindet die CSU als Alarmsignal.

Gleichzeitig ist Bayern das Land gelungener Integration, stellt die CSU fest. Der Immigrantenanteil in Nürnberg oder Augsburg ist höher als in Berlin, dennoch gibt es in Bayern keine Ghettos wie in der Hauptstadt. Ausdrücklich lobt die CSU den Einsatz der ehrenamtlichen Helfer. Gleichzeitig betont der Leitantrag, die CSU verteidige die bayerischen Kommunen vor der drohenden Überlastung.

Bayern investiert: Integration muss klaren Regeln folgen

Grundsätzlich definiert die CSU als Integrationsregeln: Deutsche Sprache lernen, Lebensunterhalt selber verdienen, sich an Recht und Gesetz halten, mit uns leben statt gegen uns. Wer sich daran halte, sei herzlich willkommen. Der Freistaat Bayern habe mit seinem 500 Millionen Euro schweren Integrationspaket vorbildlich vorgelegt, in Sprach- und Eingliederungsförderung, Bau von günstigem Wohnraum, sowie dem hohen Sicherheitsstandard, obwohl die Behörden durch den Flüchtlingsansturm an der Belastungsgrenze seien. Wichtig sei auch der Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsangeboten für Zuwanderer, um die Jobsuche zu erleichtern.

Fairness und Gerechtigkeit auch gegenüber der Bevölkerung, die schon hier lebt.

Zwei Dinge lehnt die CSU entschieden ab: Fremdenfeindlichkeit, beispielsweise Angriffe auf Asylbewerberheime, aber auch andererseits die schiere Zuwanderung in die Sozialsysteme. In diesem Zusammenhang mahnt die CSU „Fairness und Gerechtigkeit auch gegenüber der Bevölkerung, die schon hier lebt.“ Wer lange in die Sozialsysteme eingezahlt hat, muss am Ende besser dastehen als einer, der nie etwas geleistet oder eingezahlt hat.

Entschlossenes Handeln gegen den Terrorismus

Das zweite wichtige Dokument, das der Parteivorstand verabschiedet hat, ist eine Resolution zu den Terroranschlägen von Paris. „Wir stehen fassungslos vor den Terroranschlägen“, heißt es darin. „Wir trauern um die Opfer. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.“ Der Anschlag gelte nicht nur Frankreich, sondern ganz Europa, seinen Werten, der ganzen freien westlichen Welt. „Die Anschläge von Paris bringen eine neue Dimension des Terrors nach Europa. Sie sind für Europa, was der 11. September für die USA war.“

Wir werden nicht kapitulieren. Wir werden zusammenstehen.

Ebenso tiefgreifend wie die Trauer ist aber auch die Entschlossenheit, die die CSU formuliert. „Wir werde nicht kapitulieren. Wir werden zusammenstehen.“ Freiheit sei ohne Sicherheit nicht denkbar. Auch in Deutschland gebe es eine ernstzunehmende Bedrohungslage. „Die Bürger haben ein Recht auf diese Wahrheit, ohne dass dabei Ängste geschürt oder Panik verbreitet wird.“ Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, in der neuen Bedrohungslage „schnell und effektiv“ zu handeln. Dazu gehöre eine bessere Personal- und Sachausstattung für Polizei und Verfassungsschutz.

„Klarheit, wer sich in Deutschland aufhält“

Dazu gehörten auch „effektive Grenzkontrollen“: „Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält“, fordert die CSU. Es müssten die Regeln des Rechts wieder eingehalten werden. Außerdem müsse Deutschland die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern intensivieren. Zwar dürfe man die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingsproblematik nicht „unzulässig vermengen“. Aber klar muss auch sein: „Wir müssen verhindern, dass Terroristen den Flüchtlingsstrom für ihr mörderisches Handwerk missbrauchen können“, betont der CSU-Vorstand.

In dieser „asymmetrischen Bedrohungslage“ fordert die CSU ein integriertes nationales Gesamtsicherkeitskonzept, unter Einbeziehung aller Behörden für innere und äußere Sicherheit, auch der Bundeswehr. „Die Gewährleitung der Sicherheit unseres Landes in dieser neuen Bedrohungslage ist auch Aufgabe der Bundeswehr“, so die CSU. Dazu brauche die Bundeswehr geeignete moderne Ausrüstung und Ausbildung sowie klare rechtliche Vorgaben.