Themenseite: Leitantrag
EU-Wahl

Für ein Europa der Bürger

Auf dem CSU-Sonderparteitag verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag zur Europawahl. Darin gibt die Partei ein Bekenntnis zu Europa, verlangt aber auch einen Systemcheck, um zu überprüfen, welche Aufgaben die EU tatsächlich wahrnehmen müsse.

mehr lesen
SPD

Programm jenseits der Realität

Ziemlich chaotisch lief die Präsentation des SPD-Programmentwurfs für die Bundestagswahl. Inhaltlich gab es keine Überraschungen außer der Wiederentdeckung der Inneren Sicherheit durch die Genossen. Eine Analyse des Leitantrags.

mehr lesen
Islamismus

Angriff auf unsere Werte

In einem Leitantrag zum „Politischen Islam“ befasst sich die CSU als erste Partei in Deutschland ausführlich mit der Gefahr, die von der extremen Auslegung der Religion ausgeht. „Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt“, so heißt es dort in klaren und deutlichen Worten.

mehr lesen
Wahlkampf

Gemeinsam gegen Links

Kein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene, kein politischer Islam in Deutschland – mit zwei klar formulierten Zielen geht die CSU in ihren Parteitag am Ende dieser Woche. Parteichef Horst Seehofer erklärt den Kampf gegen eine mögliche Regierung aus SPD, Grünen und Linken zum Kern der politischen Auseinandersetzung.

mehr lesen
CSU-Parteitag

Überwältigende Mehrheit für Leitantrag

Der CSU-Parteitag in München hat den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ beinahe einstimmig angenommen. Der Bayernkurier berichtet auch am Samstag wieder über das Treffen.

mehr lesen
CSU-Leitantrag

Wer allen helfen will, hilft am Ende niemandem

Einstimmig hat der CSU-Parteivorstand den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ für den Parteitag sowie eine Resolution zu den Terroranschlägen von Paris verabschiedet. Im Leitantrag betont die CSU, dass alle Immigranten die deutsche Leitkultur anerkennen müssen. Der Kampf gegen den Terror soll getrennt von der Einwanderungswelle betrachtet werden.

mehr lesen
Flüchtlingskrise

CSU-Leitantrag fordert klare Obergrenze

CSU-Leitantrag fordert klare Obergrenze

Die CSU lässt sich in ihrer Asylpolitik nicht beirren: Im Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag gibt es keine Kritik an Kanzlerin Merkel – aber Forderungen, die weit über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgehen. Der CSU-Vorstand beharrt auf einem Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr.

mehr lesen