Deutliche Botschaften, klare Ziele – mit zwei wuchtig formulierten Leitanträgen, die der Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen hat, will die CSU auf ihrem Parteitag am Ende dieser Woche die politische Agenda für die kommenden Monate setzen.
Das wichtigste Ziel lautet, eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung und damit einen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern. „Im nächsten Jahr steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung“, heißt es dazu in dem entsprechenden Antrag. „Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.“
SPD, Grüne und Linkspartei bereiten einen massiven Wahlbetrug vor.
CSU-Leitantrag
Ein Linksbündnis bedeute Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik, warnt die CSU. Davor werde sie das Land bewahren. SPD, Grüne und Linkspartei, so steht es weiter in dem Antrag, würden einen massiven Wahlbetrug vorbereiten: „Nach der Wahl wollen sie mit einem rot-rot-grünen Linksbündnis die Regierung übernehmen, aber vor der Wahl den Wählern keinen reinen Wein einschenken.“
Bollwerk gegen Rot-Rot-Grün
Gegen ein Bündnis der linken Parteien setzt die CSU die erfolgreiche Arbeit der Union in der Bundesregierung: zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Bundeshaushalt, keine Steuererhöhungen, die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Union stehe zudem für bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus. Gemeinsam hätten CSU und CDU es außerdem geschafft, dass bei der Zuwanderung wieder Ordnung eingekehrt sei. Dazu gehörten unter anderem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Asylpakete I und II.
Den Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene müssten die beiden Unionsparteien gemeinsam führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor der Vorstandssitzung. Das sei der Kern der politischen Auseinandersetzungen im Jahr 2017. CDU und CSU müssten jetzt „alles unternehmen, damit wir das Ruder rumreißen“. Ziel der Union müsse sein, bei der Bundestagswahl „näher an 40 Prozent als an 30 Prozent“ zu landen. „Das wäre die beste Prävention gegen ein Linksbündnis: eine starke CDU/CSU“, betonte er. Gerade die CSU sei „das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront“.
Kampf gegen Islamismus
Das zweite große Thema, dem die CSU sich annehmen will, ist der Kampf gegen den politischen Islam. Er sei die „größte Herausforderung unserer Zeit“ steht dazu im zweiten, vom Vorstand beschlossenen Leitantrag. Keine andere ideologische Bewegung habe in den letzten Jahrzehnten weltweit so viel „Gewalt, Zerstörung und Destabilisierung“ hervorgebracht wie der politische Islam. Terrorismus, Bürgerkriege, zerfallende Staaten und kulturelle Konflikte gehörten zu seiner schrecklichen Bilanz.
Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen.
CSU-Leitantrag
Der politische Islam, schreibt die CSU, speise sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus. Er propagiere einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft. Und weiter: „Der politische Islam versucht mit allen Mitteln und in letzter Konsequenz auch mit Gewalt eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung durchzusetzen.“
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- Salafisten werben mit kostenlosen Koranexemplaren für ihre Sache. (Foto: imago/Ralph Peters)
Eine Chance zur Abgrenzung
Gleichzeitig macht die CSU klar, dass der Islam als Religion für sie kein Feindbild ist. Im Gegenteil: Man begegne dem Islam mit Wertschätzung. „Deshalb ist es wichtig, den politischen Islam gesondert von der Religion Islam zu betrachten. Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen.“ Vielmehr missbrauchten Terroristen und Extremisten die Religion, um ihre Ziele zu verwirklichen, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach der Vorstandssitzung. Dies wolle die CSU zum Zentrum der Diskussion machen. Für die Muslime in Deutschland bedeute diese Auseinandersetzung eine „Chance, eine Abgrenzung gegenüber dem politischen Islam“ zu ziehen.
Unsere Leitkultur ist der Sicherheitsmechanismus, der unsere Werteordnung gegen feindliche Ausnutzungsversuche schützt.
CSU-Leitantrag
Der Kampf gegen den politischen Islam entscheide über die „Zukunft unserer offenen Gesellschaft“, heißt es im CSU-Leitantrag. Der Islam in seiner extremen Auslegung sei die politische Gegenbewegung zu Aufklärung und Humanismus. Er bedeute einen Rückschritt zu einer „patriarchalisch geprägten fundamentalistischen Gesellschaftsordnung“.
Leitkultur als Stoppschild
Als „Stoppschild“ gegen den „kulturellen Dominanzanspruch“ des politischen Islam sieht die CSU die deutsche Leitkultur. Sie sei der Maßstab gelingenden Zusammenlebens. „Unsere Leitkultur ist der Sicherheitsmechanismus, der unsere Werteordnung gegen feindliche Ausnutzungsversuche schützt.“ Die CSU verlangt, es dürfe nicht der geringste Zweifel darüber aufkommen, „wie wir in Deutschland leben möchten“. Bei Konflikten mit hier geltenden Rechten und Gesetzen könne es keinen „ kulturellen Rabatt“, geben. Als Beispiele nennt die CSU die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Verbot von Ehen mit Kindern.
In Zeiten globaler Krisen sei es von existentieller Bedeutung, mit einem klaren Bekenntnis zur eigenen Kultur zu stehen. Entsprechend kritisch sieht die CSU alle Versuche, die Gültigkeit der westliche Werteordnung zu relativieren. Dazu zählt für die CSU auch der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“. Er könne als Einladung an den politischen Islam missverstanden werden, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Dinge zu beanspruchen, die nicht im Einklang mit der Verfassung und der Leitkultur stünden. In diesem Sinne, heißt es im Leitantrag, sei dieser Satz „ebenso falsch wie gefährlich“.
