Die CSU fordert für das kommende Jahr ein Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland und damit eine Kehrtwende in der Asylpolitik. „Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind“, heißt es in einem Leitantrag für den kommenden CSU-Parteitag, den die Parteispitze beraten hat. „Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen“, heißt es in dem Papier (siehe Bericht). „Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen.“
Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem mehr helfen.
CSU-Leitantrag
Eine konkrete Höchstzahl von Asylbewerbern und sonstigen Immigranten nennt die CSU-Spitze nicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Parteitag am kommenden Freitag teilnimmt, hat bisher abgelehnt, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu nennen.
Ausweitung der Grenzkontrollen gefordert
Die Terroranschläge von Paris sind nicht Thema des Leitantrags. Stattdessen hat der CSU-Vorstand als zweites Papier eine Anti-Terror-Resolution beschlossen. Deren Linie zeichnete sich bereits am Wochenende ab: Parteichef Horst Seehofer fordert unter anderem eine Ausweitung der Mitte September wieder eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze.
Wer die Werte der deutschen Leitkultur annimmt, gehört zu Deutschland, und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland.
Die CSU-Spitze verlangt in ihrem Leitantrag auch, den Familiennachzug von Flüchtlingen „in größtmöglichem Umfang“ zu stoppen. Zuwanderer sollten zudem das Wertesystem der deutschen Gesellschaft akzeptieren: „Wer die Werte der deutschen Leitkultur annimmt, gehört zu Deutschland, und wer diese Werte nicht annimmt, gehört nicht zu Deutschland.“ Zweiter Schwerpunkt ist die Integration der Menschen: „Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen schnellstmöglich Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit bekommen.“
Bei der Vorstandssitzung sagte Seehofer:
Die Anschläge von Paris brachten eine neue Dimension des Terrors nach Europa. Die Verschärfung der Kontrollen an unseren Landesgrenzen ist alternativlos, um die innere Sicherheit zu stärken und die Kriminalität wirksam zu bekämpfen.
„Unkontrollierte Zuwanderung ist vorbei“
„Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder. Einen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen dürfe es nicht geben, fügte er hinzu. „Aber wir müssen aufpassen, dass Terrorgruppen die Flüchtlingsrouten nicht nutzen, um mögliche Attentäter in unser Land einzuschleusen.“
Die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist etwas anderes als die Flüchtlingsproblematik.
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin
Seehofer betonte: „Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung“, sagte er. Die Grenzkontrollen hätten mit Terroristen und „nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen“ zu tun. „Die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist etwas anderes als die Flüchtlingsproblematik“, sagte etwa Gerda Hasselfeldt. So sieht das auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger: „Die Frage der richtigen Bekämpfung des Terrorismus darf nicht mit der Flüchtlingsfrage verquickt werden“, sagte Straubinger.
Vorübergehende stationäre Grenzkontrollen?
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine vorübergehende Rückkehr zu stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. „Deutschland muss wissen, was an seinen Grenzen passiert – wer geht rein, wer geht raus“, sagte der Unions-Obmann im Innenausschuss. Flüchtlinge dürften einreisen, „aber dann bitteschön kontrolliert“.
wog/dpa
