Heribert Prantl, Mitglied der SZ-Chefredaktion, behauptete in einem Kommentar, Seehofer wolle Bayern zum deutschen Ungarn machen und Flüchtlinge abschrecken und drangsalieren. „Wenn Seehofer heute wieder, wie das die deutsche Politik vor 25 Jahren getan hat, von ‚massenhaftem Asylmissbrauch‘ redet, muss er sich nicht wundern, wenn heute wieder, wie damals, Flüchtlingsunterkünfte brennen.“ Das alles sei „flüchtlingsfeindliche Hetze“. Die Asylrechtsänderungen Mitte der 90er Jahre wegen des Zustroms aus den Bürgerkriegsländern Ex-Jugoslawiens sieht der SZ-Mann so: „Die alte Flüchtlingsabschreckung der Jahre 1990 ff. ist auf furchtbare Weise gescheitert; sie stellte sich als gefährliche Rassismusförderungspolitik heraus.“
Nun, es ist beileibe nicht ungewöhnlich für das eher linke Blatt SZ, dass man auf die CSU verbal einschlägt. Davon zeugen Legionen von Artikeln insbesondere der SZ-Bayern-Redaktion. Hat man keine Ereignisse, um die CSU schlecht zu machen, so dienen dort scheinbar auch zusammengetragene Gerüchte für große Negativartikel über die CSU („wie aus CSU-Kreisen verlautete…“). Das gilt dann als seriöser Journalismus.
Sie überbieten sich in Unverschämtheiten
Erwartbar waren auch Äußerungen wie die von SPD-Linksaußen Ralf Stegner: „Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten.“ Er stieß ins selbe Horn wie Prantl: „Herr Seehofer dürfte wissen, dass Schikanen von Flüchtlingen in einer Bundesregierung mit der SPD nicht zu machen sind.“ Und: „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“ Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt war mal wieder empört: „Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime – auch in Bayern. Und zwei Tage später will Seehofer eine Abschreckungspolitik machen.“ Als ob hier eine Verbindung bestünde. Bundesjustizminister Heiko Maas rügte: „Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise.“ Und die leider unvermeidliche SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi jammerte: „Ich finde es schwer erträglich, was der bayerische Ministerpräsident am Samstag in Sachen Flüchtlingshilfe gesagt hat. Dass die CSU auf diese – wie ich finde – billige Tour versucht, Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland zu machen, finde ich erbärmlich.“
Wir dürfen uns dieser linken vermeintlichen Moral nicht länger beugen.
Das eigentlich Erbärmliche sind solche Äußerungen und ihre absolute Realitätsferne. Und sie sind mal wieder der Versuch, mit der Rassismuskeule jede andere Meinung zu ersticken und so die Herrschaft über die Köpfe der Menschen zu erlangen. Wir dürfen uns dieser linken vermeintlichen Moral nicht länger beugen. Die teils schon jetzt dramatische Situation in den Flüchtlingsunterkünften gebietet es, die bisherige Asylpolitik insbesondere in Bezug auf die Balkanstaaten zu ändern. Würden sich all die Roten und Grünen mal mit ihren Kommunalpolitikern, insbesondere denen aus Bayern unterhalten, so würden sie vermutlich genau das zu hören bekommen, was die CSU jetzt durchsetzen will.
Unseriöse Vorwürfe
Es kann auch keine Rede davon sein, dass Bayern Flüchtlinge drangsalieren will. Ganz im Gegenteil wird alles für sie getan, was trotz des gewaltigen Ansturms möglich ist, sogar Turnhallen, Gasthöfe und Hotels werden belegt. Ministerpräsident Seehofer hat immer wiederholt, dass wirklich Verfolgte in Bayern willkommen sind. Ihm und der CSU geht es um die rund 40-50 Prozent aller in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge, die vom Westbalkan kommen. Ihre Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent, viele davon ausschließlich wegen Krankheiten oder Verletzungen, der Rest müsste also laut Gesetz abgeschoben werden.
Bayern soll nicht unattraktiv für Flüchtlinge werden, wie Prantl schreibt, sondern für diejenigen, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen wollen.
Was aber ist das denn anderes als „massenhafter Asylmissbrauch“, wenn zehntausende Menschen nur hierher kommen, um entweder mehr Geld zu verdienen oder nur die Sozialleistungen einzustreichen? Beispielsweise im Kosovo erzählen Schleuser Märchen von hohen Einreisegeldern, die jeder Asylbewerber gleich zu Anfang in Deutschland erhalte. Das ist Fakt. Aber auch das Taschengeld von 143 Euro und andere Leistungen sind für Menschen vom Balkan, in denen drei, vier, fünf Monate in Deutschland reichen, um dort neun bis zwölf Monate gut leben zu können, Anreiz genug. „Manche Antragsteller vom Westbalkan geben in Anhörungen ganz offen zu, dass sie nur fünf Monate in Deutschland bleiben und die staatliche Hilfe von monatlich 143 Euro erhalten wollen“, berichtete der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt. Und das ist Asylmissbrauch, da können Bessermenschen wie Prantl noch so sehr empört sein. Bayern soll nicht unattraktiv für Flüchtlinge werden, wie Prantl schreibt, sondern für diejenigen, die unsere Hilfsbereitschaft ausnutzen wollen. „Die CSU kennt künftig Flüchtlinge ‚mit Schutzbedürftigkeit‘ (möglichst wenige) und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive (möglichst viele); letztere brauchen offenbar, nach Meinung Seehofers, auch keinen Schutz“, schreibt der empörte Prantl und hat damit teilweise recht. Letztere brauchen tatsächlich keinen Schutz, das steht indirekt auch so im Grundgesetz. Laut Artikel 16a Absatz 1 Grundgesetz kommen nur politisch Verfolgte in den Genuss des deutschen Asylrechts. Und nur diese!
Diese Länder sind EU-Beitrittskandidaten
Es mag vereinzelt in rückständigen Ländern wie Albanien oder Kosovo zu Verfolgung kommen, beispielsweise wegen Blutrache. Es mögen vereinzelt Roma in Serbien schikaniert werden, aber im Wesentlichen gibt es dort keine politische Verfolgung. Sonst wären diese Menschen doch schon viel früher zu uns gekommen, oder nicht? Diese Länder sind entweder schon EU-Beitrittskandidaten oder wollen es werden. Da kann man gewisse Standards voraussetzen, auch wenn natürlich nicht alles in bester Ordnung ist. Das aber bedeutet, diese Asylbewerber sind zu fast 100 Prozent nicht politisch Verfolgte entsprechend Artikel 16a Grundgesetz. Das sollte gerade der Jurist Prantl wissen. Alle jetzt von der Staatsregierung angekündigten Maßnahmen sind durch Recht und Gesetz erlaubt und darüber hinaus sind sie notwendig.
Hilfe für die wirklich Verfolgten
Letztlich sind es genau diese unberechtigten Asylbewerber, die Unterkünfte blockieren, enorme finanzielle Mittel verbrauchen sowie wichtige zeitliche und personelle Ressourcen der Behörden und ehrenamtlichen Helfer binden. Das alles stünde sonst für die wirklich Verfolgten zur Verfügung, die aus Syrien, den IS-Regionen im Irak oder anderen Diktaturen kommen. Oder für die am meisten verfolgte Minderheit weltweit, die Christen, auch das ein Punkt, der gerne vergessen wird. Und es sind genau diese unberechtigten Asylbewerber, die die Bevölkerung verärgern und gegen sich aufbringen.
Wir können nicht die ganze Welt retten.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sieht auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Belastungsgrenze für Deutschland überschritten (Passauer Neue Presse): „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Genau deshalb wurde das Asylrecht auf die politisch Verfolgten beschränkt.
Ohne Wahrheit keine Lösung
Wer diese Wahrheiten verschweigen oder leugnen will, der riskiert die Hilfsbereitschaft der Bayern, die natürlich mitbekommen, wenn Kosovaren oder Serben als Erstes ihr Taschengeld nach Hause überweisen. Diese Wahrheiten auszusprechen, ist nicht „flüchtlingsfeindliche Hetze“, es ist verantwortungsvolle und ehrliche Politik. Wenn Rote und Grüne sich aus ideologischen Gründen weigern, auch die Staaten Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Drittstaaten einzustufen, dann leistet das letztlich der Verdrossenheit in der Bevölkerung Vorschub. Die „Drittstaatenregelung“ existiert schließlich auch in anderen EU-Ländern. Ausbaden müssen die grüne Blockadepolitik aber auch die vielen Kriegsflüchtlinge, vor allem deren Kinder, die in unnötig überfüllten Unterkünften residieren müssen. Ausbaden müssen es auch die Balkanflüchtlinge selbst, die durch das monatelange Verfahren den Eindruck bekommen können, sie dürften womöglich bleiben. Ausbaden müssen es auch die Helfer, die Polizisten, die Bürgermeister und Landräte. Sie sind nicht nur gezwungen, dieses üble Spiel mitzumachen. Sie müssen auch zusätzlich zu den traumatisierten Kriegsflüchtlingen, die sehr viel Unterstützung brauchen, noch jenen helfen, die zu fast hundert Prozent kein Asyl erhalten werden. Das und nur das ist unmenschlich und nicht die ehrliche Politik der CSU!
Für rechtsradikale Brandstifter, die eben diese Stimmung für ihre Ziele nutzen wollen und Asylantenheime schon vor, oder schlimmer, nach der Inbetriebnahme anzünden, kann niemand was. Die braunen Widerlinge wird es vermutlich immer geben, leider, und man kann sie nur mit allen erlaubten Mitteln bekämpfen. Und man kann ihnen den Nährboden entziehen, wie schon in den 90er Jahren, in dem man die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und nicht wie Baden-Württembergs Integrationsministerin Öney pauschal als „Unerfahrenheit mit Fremden“ und damit als Rassismus verunglimpft.
Erklärungsbedürftig
Wer, wie Prantl in einer ARD-Sendung im April, eine Abschaffung der Visumspflicht, Botschaftsasyl und eine sichere Fährverbindung nach Europa wünscht, der muss einiges erklären:
- Er muss erklären, wie er die Menschenmassen, die unweigerlich kommen werden, unterbringen will. Es wird schließlich nicht viele Afrikaner geben, die keinen Grund finden würden, nach Deutschland oder Schweden zu kommen, um ihren Lebensstandard zu verbessern. In Afrika leben rund 1,1 Milliarden Menschen und die Bevölkerung explodiert (der Bayernkurier berichtete). Die Prognose für das Jahr 2100 lautet 4,1 Milliarden. Dazu kommen dann noch die Flüchtlinge aus dem Rest der Welt. Aber in einigen Großstädten fehlen heute schon die Wohnungen für die Einheimischen. Und dann für zehntausende Flüchtlinge pro Jahr? Wir könnten sie natürlich auch alle aufs Land verlegen oder Zeltstädte für sie aufbauen. Doch dann kommen linke Weltverbesserer wie der selbsternannte „Bayerische Flüchtlingsrat“ und nennen diese Orte „menschenunwürdig“ – wie 2014 Böbrach im Bayerischen Wald – oder nennen Zelte „untragbar“, im Winter nicht mal zu Unrecht.
- Er muss aber auch erklären, welche schulische oder berufliche Perspektive er für diese Menschen in unserem Land sieht, wie er die Integrationsprobleme lösen will, und vor allem, wer das alles finanzieren soll, die neuen Lehrer, die neuen Kindergärten und Schulen, die neuen Universitäten und so weiter. Schon das wirtschaftsstarke Bayern stößt hier an Grenzen, wie erst wird es in den meist rot-grün regierten Schuldenländern aussehen?
- Er muss außerdem erklären, wie er den Zusammenbruch des Sozial-, Renten- und Gesundheitssystems, soziale Unruhen unter den Einheimischen und ja, auch die steigende Kriminalität verhindern will.
Mit gutem Beispiel voran
Wer, wie Prantl in der TV-Sendung, fordert, den „deutschen Reichtum“ zu teilen, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und selbst Asylbewerber bei sich aufnehmen oder doch wenigstens einen großen Teil seines Einkommens für sie spenden. Er könnte auch selbst ehrenamtlich für die Asylbewerber tätig werden.
Die Asylrechtsänderungen von 1993 wegen des Zustroms aus den Bürgerkriegsländern Ex-Jugoslawiens haben die Asylbewerberzahlen massiv und dauerhaft gesenkt. 1992 stellten rund 438.000 Menschen Asylerstanträge, 2007 nur noch rund 19.000. Die laut Prantl „alte Flüchtlingsabschreckung der Jahre 1990 ff.“ ist also weder „auf furchtbare Weise gescheitert“, noch stellte sie „sich als gefährliche Rassismusförderungspolitik heraus“. Das belegen die Wahlergebnisse der späten 90er Jahre, bei denen die Wahlerfolge der Rechtsradikalen aus den frühen 90er Jahren eine jähes Ende fanden. Erst der erneute Flüchtlingsansturm lässt die braunen Geister wieder auferstehen. Im Februar 1992 sprachen sich nach einer Emnid-Umfrage 74 Prozent der Befragten für eine Grundgesetzänderung zur Reduzierung der Zahl der Asylbewerber aus. Alles Rassisten? Wohl kaum. Vor lauter Asylbewerbern sollten wir das eigene Volk nicht vergessen, so wie es SPD und Grüne tun.
Der Weg ist richtig
Linke wollen die Köpfe der Menschen kontrollieren, ihre Sprache, wollen vorschreiben, was und wie man es zu sagen hat. Dies war auch in der letzten „Münchner Runde“ des BR zum Thema Asyl zu beobachten, als Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD, wiederholt und beinahe hypnotisch den Satz sagte: „Das darf man so nicht sagen.“ Dies war auf Äußerungen von Horst Seehofer bezogen, der den tatsächlich vorhandenen Asylmissbrauch angeprangert hatte. Es soll suggerieren, dass diese Sätze „böse“ sind und damit auch der, der es aussprach. Wahrheit wird damit zur Unwahrheit umetikettiert. Und viel zu viele Journalisten lassen sich von dieser Massenhypnose beeinflussen.
Prantls Kommentar und die rot-grünen Tiraden sind jedoch nicht nur fehlerhaft, sie sind aus den gesagten Gründen grundfalsch. Die CSU dagegen ist und bleibt die Stimme der Vernunft, wenn sie weiter auf die bayerische Bevölkerung hört. Denn die angespannte Lage wird sonst nicht besser werden, ganz im Gegenteil, sie wird noch jahrelang anhalten und sich noch deutlich verschärfen. Wir dürfen uns nicht der Moralkeule beugen, wir dürfen nicht ängstlich verstummen. Schon in der Vergangenheit hat die CSU oft genug als erste Partei den richtigen Weg beschritten und wurde dafür von Roten und Grünen übel beschimpft und verhöhnt. Am Ende aber hat sich der Weg fast immer als richtig erwiesen. Er wird es gerade auch in der Asylpolitik sein.
