Bayernkurier: Das Thema Innere Sicherheit ist heuer der Schwerpunkt des Bezirksparteitags. Worum genau wird es dabei gehen?
Ilse Aigner: Für die CSU ist die Innere Sicherheit Kernkompetenz, dazu zählen ein konsequentes Vorgehen gegen Terrorismus und Verbrechen genauso wie etwa Fragen des Einbruchschutzes oder der Ausstattung unserer Polizei. Es kommen aber neue Herausforderungen hinzu wie die IT-Sicherheit. Die IT-Sicherheit ist für unsere Unternehmen und der Schutz privater Daten ist für die Bürger von zentraler Bedeutung. Diesem Thema stellen wir uns. Ich will, dass Bayern Sicherheits-Standort Nummer 1 ist. Und ich will, dass IT-Sicherheitstechnologien aus Bayern in der ganzen Welt zum Einsatz kommen.
Bayernkurier: Es wird auch um künftige Herausforderungen gehen wie den verstärkten Zuzug aus Deutschland und der ganzen Welt. Wie angespannt ist die Lage hier im Bezirk Oberbayern laut den Rückmeldungen Ihrer Kommunal- und Landespolitiker?
Aigner: Wir erleben derzeit eine große Solidarität mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Bayern kommen. Klar ist aber auch, dass die Belastungen groß sind. Deshalb dürfen wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überstrapazieren und müssen beispielsweise konsequent gegen Asylmissbrauch vorgehen.
Wir dürfen den sozialen Frieden in unserem Land nicht gefährden
Ilse Aigner
Wir brauchen außerdem eine gerechte Lastenverteilung innerhalb von Deutschland und Europa. Die Probleme dieser Welt können nicht wenige Regionen und die dortige Bevölkerung lösen. Ich merke, dass die Stimmung zu kippen droht − und wir dürfen den sozialen Frieden in unserem Land nicht gefährden.
Bayernkurier: Auch die hohen Lebenshaltungskosten in Teilen Oberbayerns und die Frage, wie wir unsere Infrastruktur zukunftsfähig machen sollen, wird in Miesbach auf der Tagesordnung stehen. Spielt das wirklich eine Rolle im angeblich so reichen und verkehrlich voll erschlossenen Oberbayern? Können Sie konkrete Beispiele dafür nennen?
Aigner: Wir brauchen in München und Umgebung eine zukunftsfeste Infrastruktur. Deshalb muss die 2. Stammstrecke kommen! Aber auch andere Regionen Oberbayerns müssen wir verkehrstechnisch besser erschließen, vor allem das Chemiedreieck. Für unsere Handelsrouten sind der Brennerbasistunnel und seine Zulaufstrecken unverzichtbar. Die Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft, das dürfen wir nicht vergessen. Und für die Lebensqualität der Menschen sind viele Ortsumfahrungen wichtig.
Bayernkurier: Wo sehen Sie weitere Kernthemen Ihres Bezirksverbandes in der näheren Zukunft, welche Weichen müssen künftig noch gestellt werden?
Aigner: Oberbayern ist eine überaus erfolgreiche Region – wirtschaftlich, touristisch, kulturell. Ich bin stolz darauf, aber mir ist auch klar: Wir müssen stets daran arbeiten, dass das auch so bleibt. Für unsere Wirtschaft etwa ist die Digitalisierung eine echte Herausforderung − und eine riesige Chance. Ich will, dass unsere Betriebe, die Chancen der Digitalisierung ergreifen und ganz vorne mit dabei sind. Das Faszinierende ist: die Digitalisierung bietet auch für den ländlichen Raum große Möglichkeiten. Wir werden sie nutzen!
Energiewende: nur gemeinsam mit den Bürgern − nicht über ihre Köpfe hinweg
Ilse Aigner
Klar ist, dass uns auch die Energiewende weiter beschäftigen wird: Eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung ist für den Standort existenziell! Wichtig ist aber, dass wir die Energiewende gemeinsam mit den Bürgern stemmen − und nicht über ihre Köpfe hinweg. Das wird nicht funktionieren. Wir setzen uns konsequent für bayerische Interessen ein. Ich will, dass es sich weiter überall in Bayern gut leben und arbeiten lässt!
