Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel sind ein gewaltiger Erfolg der CSU: Ohne die substanzielle Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt an der Grenze zurückzuweisen, wäre das Thema gar nicht auf die Tagesordnung dieses Gipfels gekommen. Ursprünglich sollte es bei diesem EU-Ratstreffen in Brüssel nur um die Folgen des Brexit, die Zusammenarbeit zwischen EU und Nato, den Euro und die künftige Finanzierung der EU gehen.
Die Ankündigung von Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze und die nachfolgende Erklärung Österreichs, am Brenner dasselbe zu tun, hat Kanzlerin Merkel erst in die Verhandlungsposition gebracht, auf EU-Ebene einen Kompromiss aushandeln zu können, bei dem sich auch andere EU-Staaten bewegen. Seit der einseitigen, humanitär begründeten Grenzöffnung am 4. September 2015 konnte Deutschland In Verhandlungen mit den übrigen EU-Staaten so gut wie nichts erreichen, denn der Migrationsdruck lastete zum großen Teil auf Deutschland: Nach Zahlen des UNHCR hat Deutschland in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 1,4 Millionen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge aufgenommen, das ist etwa die Hälfte der gesamten Aufnahmezahl der EU. Zum Vergleich: Frankreich hat nur 400.000 Menschen aufgenommen, Italien 300.000. Manche EU-Staaten verweigerten vollständig die Aufnahme von Migranten.
Aufruf zu nationalen Maßnahmen
Besonders bedeutsam: Punkt 11 im Abschlussdokument des EU-Gipfels gibt der CSU eindeutig recht. „Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Diese Formulierung verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, an einer Lösung mitzuarbeiten. Und sie fordert sie explizit auf, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Genau das ist es, was Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Zurückweisungen von Migranten, die anderweitig registriert wurden, plant. Solche Zurückweisungen werden bereits von Frankreich, Dänemark, Schweden und anderen EU-Staaten praktiziert.
Auf ihrem Gipfel hat die EU hat im Grundsatz eine Asylwende eingeleitet. Ein deutlich besserer Schutz der Außengrenzen und vor allem die geplanten Aufnahmezentren in Nordafrika könnten dabei helfen, das Geschäft der Schlepper zu unterbinden und den Wanderungsdruck auf Europa zu reduzieren. Allerdings wurden ähnliche Zentren schon vor vielen Jahren angedacht. Daher ist es vordringlich, bei dieser Frage endlich zu Ergebnissen zu kommen.
Viele weitere Formulierungen im Abschlussdokument sind dagegen schwammig und bedürfen der Auslegung. Manche der Einigungen beruhen auf Freiwilligkeit der EU-Partner. Ergo: Die Arbeit ist noch nicht getan, sondern beginnt erst richtig. Es wird Aufgabe der Bundesregierung und vor allem der CSU bleiben, sehr genau darauf zu achten, dass die Einigung auch richtig umgesetzt wird, damit nicht weiterhin Deutschland die Hauptlast der illegalen Migration tragen muss.
