Angesichts weltweiter Turbulenzen wollten die EU-Staaten beim Gipfeltreffen in Rumänien ihre Einigkeit demonstrieren. Doch inhaltlich und personell wurden einige Streitpunkte deutlich – etwa bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit.
Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.
Beim EU-Gipfel wollen die Mitgliedstaaten eine Lösung für die Flüchtlingsaufnahme finden. Doch nach wie vor verweigern sich einige Länder einer einvernehmlichen Regelung. CSU-Vize Manfred Weber pocht auf innereuropäische Solidarität.
Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorantreiben. Weitere Themen: Der Kampf gegen den Terror, Welthandel − und nur ein bisschen Brexit.
Fortsetzung des Brüsseler EU-Gipfels: Nach dem bitteren Streit mit Polen um die Wahl des EU-Ratspräsidenten hat Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt. Polen blockiert jedoch die gemeinsamen Gipfel-Schlussfolgerungen. Trotzdem erzielt der Gipfel Fortschritte in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Bei ihrem Sondergipfel auf Malta sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU vor allem über die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit. Um den Migrantenstrom auf der zentralen Mittelmeer-Route zu reduzieren, hofft Brüssel auf Zusammenarbeit mit dem Bürgerkriegsland Libyen.
Der Schutz der EU-Außengrenzen sei nicht ausreichend. Mit diesem Argument plädiert Deutschland für die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums und setzt sich damit durch. Auf dem Gipfel beschloss die EU zudem, illegale Migration noch strikter zu unterbinden.
Mehr Sicherheit, mehr Jobs: Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der krisengeplagten Europäischen Union rasch konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Beim ersten Gipfel ohne Großbritannien in Bratislava wollen die Staats- und Regierungschefs den Fahrplan dazu festlegen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt weiter voll auf eine europäische Lösung in Kooperation mit den zweifelhaften Partnern Türkei und Griechenland, was auch im Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung stand. Ein türkischer EU-Beitritt stehe aber nicht auf der Tagesordnung. Die Zweifel in der CSU bleiben, auch weil der türkische Präsident nun klar die Segel Richtung Diktatur setzt.
Slowenien und Serbien schließen die Balkanroute für Flüchtlinge. Sloweniens Regierung kündigte an, ab sofort wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Auch Kroatien will seine Politik an die Nachbarländer anpassen. Der Weg über Südosteuropa ist damit für Flüchtlinge so gut wie unmöglich.
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