Verteidigt seine Entscheidung: Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. (Bild: Imago/Jens Schicke)
Glyphosat

Die Aufregung ist unberechtigt

Bundesagrarminister Christian Schmidt hat dem BAYERNKURIER erklärt, warum er der EU-Entscheidung zustimmte, die Verwendung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für weitere fünf Jahre zuzulassen. Die Empörung der SPD erweist sich als scheinheilig.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Kritik an seiner Glyphosat-Entscheidung energisch zurückgewiesen. Auf seine Anweisung hin hat Deutschland in der EU einer weiteren Verwendung des Unkrautvernichters zugestimmt. „Damit habe ich mehr durchgesetzt, als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“, sagt Schmidt.  „Mit meiner Zustimmung konnte ich Anwendungsbeschränkungen und Auflagen für Glyphosat durchsetzen.“ Und das, obwohl die Gefährlichkeit von Glyphosat weder bei der Gesundheit noch bei der Reduzierung der Artenvielfalt eindeutig bewiesen ist.

„Mit einer Enthaltung in Brüssel hätten wir de facto den Kommissionsvorschlag ohne die Möglichkeit dieser Verbesserungen durchgewunken“, weist der Minister darauf hin, dass die EU-Kommission sonst nach eigener Aussage den Verordnungsentwurf ohne Änderungen verabschiedet hätte. Schmidt führt folgende Verbesserungen und Fortschritte an:

1. Wiederaufnahme einer Biodiversitätsklausel

Dem Schutz der Artenvielfalt wird künftig besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Dabei soll zum einen ein mögliches Risiko für Landwirbeltiere und sogenannte „Nicht-Ziel-Pflanzen“ geprüft werden, die mit Glyphosat in Kontakt kommen können, sowie auf ernährungsbedingte Wechselwirkungen auf „Nicht-Ziel-Tiere“. Diese Klarstellung und Prüfung über das bisherige Maß hinaus bringt einen erheblichen Fortschritt für den Schutz der Artenvielfalt. Jedes EU-Land hat nun das Recht, Glyphosat dort zu verbieten, wo zum Beispiel Schmetterlinge vom Aussterben bedroht sind.

2. Aufklärung der widersprüchlichen Bewertungen in der WHO

Die WHO wird aufgefordert, den Widerspruch in den Bewertungen des Wirkstoffs zwischen ihrer Krebsforschungsagentur IARC und ihrem Pestizidausschuss JMPR aufzulösen. Die Bedenken der Glyphosat-Gegner über eine mögliche Gesundheitsgefahr werden also nicht unter den Tisch gekehrt.

3. Optimierung des Genehmigungsverfahrens

Um Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Bewertungen zu verbessern, soll das Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-Kommission untersucht und optimiert werden. Es soll leichter verständlich und offener gestaltet werden. Insbesondere sollen sich Prüfergebnisse der zuständigen Behörden klar abgrenzen vom vorgelegten Text der Hersteller. Industriestudien sollen als solche veröffentlicht werden und die bisherige internationale Vergabe- und Finanzierungspraxis von Studien untersucht und gegebenenfalls geändert werden.

4. Verwendung von Glyphosat im Privatbereich

National sollen weitere Möglichkeiten eines restriktiveren Einsatzes von Glyphosat zum Schutz der beruflichen und nichtberuflichen Anwender geprüft werden. Schmidt hat wiederholt betont, dass Glyphosat nach seinem Verständnis „ein Mittel von Profis für Profis“ ist. Deswegen sollen weitere Maßnahmen, wie ein Verbot der Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel im privaten Bereich (Haus- und Kleingärten), ergriffen werden. Ohne Schmidt, der die „privaten Nutzer“ ergänzen ließ, könnten die EU-Mitgliedsländer hier weder Warnhinweise auf den Verpackungen fordern, noch ein nationales Verbot.

Die Scheinheiligen

Aus der SPD wurden dennoch Rufe nach Kompensation durch inhaltliche und personelle Zugeständnisse laut, es wurde von einem „großen Vertrauensverlust“, einem „Affront“ gesprochen. SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks bezeichnete das Verhalten von Schmidt, der mittlerweile sogar Morddrohungen ausgesetzt ist, als „dämlich“ und forderte indirekt dessen Rücktritt. Alles scheinheilige Forderungen, sagt die CSU.

Alleingänge und Zickzack-Kurse sind Ministerin Hendricks nicht fremd.

Marlene Mortler, Bundestagsabgeordnete

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler erinnert an die jüngere Vergangenheit: „‚Dämlich‘ war sicherlich der Rückzieher von Frau Hendricks im Jahr 2016, als sie sich bereits mit Bundesminister Schmidt auf Bedingungen für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung geeinigt hatte.“ Überdies sei auch die den Bauernstand diffamierende Bauernregel-Kampagne von Hendricks nicht mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium abgestimmt gewesen. „Alleingänge und Zickzack-Kurse sind Ministerin Hendricks also nicht fremd“, betonte Mortler. Im Übrigen gelte: „Politik muss sich auf wissenschaftliche Fakten beziehen, nicht auf Emotionen.“

SPD in Europa für Verlängerung

„Bei der Abstimmung im EU-Parlament haben sich auch die SPD und die Grüne Fraktion geschlossen für eine fünfjährige Verlängerung ausgesprochen“, kritisiert Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, das Verhalten der SPD

Die CSU sieht jedenfalls keinen Anlass für zusätzliche Zugeständnisse an die SPD für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Seit neun Wochen erkläre die SPD täglich, unter keinen Umständen regieren zu wollen. „Da klingen die aktuellen Rufe nach vertrauensbildenden Maßnahmen sehr nach hoher Schauspielkunst.“ Er rate der SPD „zu etwas mehr Realismus und weniger Schauspiel“.