Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Marschroute seiner Partei für mögliche Koalitionsgespräche festgelegt – und dabei die Rente mit 70 ausgeschlossen. „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit“ seien die entscheidenden Begriffspaare für die CSU, sagte Seehofer am Rande der heutigen Vorstandssitzung in der Münchner Parteizentrale und betonte: „Wir werden nur mit Parteien koalieren, die diese beiden Begriffspaare in unserem Sinne auch realisieren.“ Dazu gehöre die Förderung von Familien, die Ausweitung der Mütterrente und eine groß angelegte steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehne die CSU aber klar ab.
Sicherheit und Ordnung
Zu „Sicherheit und Ordnung“ zählt nach Seehofers Angaben neben der Inneren Sicherheit auch eine Zuwanderungspolitik mit der von der CSU geforderten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne, um die Integration bewältigen zu können. Die Zahl umfasse auch den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. „Wenn wir die Begrenzung mit gelingender Integration begründen, dann ist es zwingend, dass man die Personen insgesamt in den Blick nimmt, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen“, so Seehofer. Einen „atmenden“ Richtwert, wie er aus der CDU nun wieder ins Gespräch gebracht wurde, lehnte Seehofer ab.
Wir sind für die Obergrenze. Die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl.
Horst Seehofer
Familiennachzug begrenzen
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann machte zur Verdeutlichung des Umfanges klar, dass im Jahr 2016 in Bayern rund 3000 Familienmitglieder nachgezogen seien. Diese müssten auf die Obergrenze angerechnet werden, weil diese definiere, „was Deutschland verkraften“ könne. Als Beispiele nannte Herrmann Arbeitsplätze, Wohnungen sowie die Kindergartenplätze, die alle nur begrenzt vorhanden seien. „Flüchtlinge mit subsidiären Schutz müssen zurückkehren, für sie besteht auch nach EU-Recht kein Recht auf familiären Nachzug. Das soll nach unserer Auffassung auch so bleiben“, betonte der bayerische Innenminister. Um die Obergrenze einzuhalten, brauche es auch besser geschützte EU-Außengrenzen und dazu eine stärkere europäische Frontex-Grenzschutztruppe.
Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit
Seehofer erneute die Ablehnung der Forderung der Grünen, den Verbrennungsmotor langfristig zu verbieten. „Vollbeschäftigung heißt: Nein zu einem Feldzug gegen das Automobil“, erläuterte der bayerische Ministerpräsident. Spitzenkandidat Herrmann ergänzte: „Wir haben eine klare Position. Dieselmotoren produzieren weniger CO2, deshalb wurden sie auch gefördert. Das ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Alle reden derzeit nur von Stickoxiden und missachten dabei die Klimaziele.“ Die Grünen mahnte er: „Ein E-Auto, dessen Strom aus Kohlekraftwerken kommt, ist kein Gewinn für die Umwelt.“ In Bayern seien letztes Jahr gerade mal vier Prozent des Energieverbrauchs aus Kohlestrom gewonnen worden, in Baden-Württemberg dagegen mehr als 25 Prozent, in NRW sogar mehr als 65 Prozent. „Da macht doch die Propagierung von E-Autos keinen Sinn“, so Herrmann.
Ein E-Auto, dessen Strom aus Kohlekraftwerken kommt, ist kein Gewinn für die Umwelt.
Joachim Herrmann
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- Gute Stimmung bei der Pressekonferenz: CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann (l.) und Generalsekretär Andreas Scheuer. (Bild: avd)
Zweitstimme ist Hermann-Stimme
Seehofer sagte nach der Wahl eine der schwierigsten Regierungsbildungen seit langem voraus. Generalsekretär Andreas Scheuer gab das Wahlziel aus, ein „Weiter so“ der Großen Koalition zu beenden. „Das soll nicht heißen, dass wir nach Jamaika abbiegen“, ergänzte er mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit FDP und Grünen. Die CSU strebe eine schwarz-gelbe Koalition an, mit „klaren Verhältnissen“ in einer „bürgerlichen Koalition“.
Aus diesem Grund sei jede Stimme für die CSU wichtig, man habe auch gerade bei den Zweitstimmen nichts zu verschenken. Der Zweitstimme komme am 24. September eine gewichtige Bedeutung zu, denn sie entscheide über die Stärke der CSU in Berlin und die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Darum werde man im Endspurt des Wahlkampfes noch einmal gezielt die Bedeutung der Zweitstimme herausstellen. Wer Bayern in Berlin stark machen und mit Joachim Herrmann für mehr Sicherheit eintreten möchte, der müsse mit beiden Stimmen CSU wählen, formulierte Scheuer.
Zweitstimme ist Bayern-Stimme, Zweitstimme ist Joachim-Herrmann-Stimme.
Andreas Scheuer
Nicht auf Provokationen hereinfallen
Der CSU-Chef warnte zudem vor einer Überhöhung der AfD. Das sei in den vergangenen Tagen passiert, „von allen, auch von den Medien.“ Seehofer sagte, „so wie die behandelt, berücksichtigt, beurteilt wurden, entspricht das nicht ihrer realen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland“. Die AfD mache man am ehesten überflüssig, indem man die Konturen, die klaren Linien der eigenen Politik darstellte. Seehofer weiter: „Für uns steht die AfD nicht im Mittelpunkt der nächsten 14 Tage, sondern das klare Profil der Union.“ Gerade auf die gezielten Manöver und Provokationen der AfD solle man nicht hereinfallen. Zu dem guten Gesamtergebnis der Union leiste die CSU mit aktuellen Umfragewerten zwischen 47 bis 48 Prozent in Bayern einen erheblichen Anteil. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei 37 bis 39 Prozent und die AfD acht, neun Prozent.
