Die Grünen befinden sich auf einem abschüssigen Pfad: In den jüngsten Umfragen kommen sie nur noch auf sieben bis acht Prozent, Tendenz weiter sinkend. 57 Prozent der Bürger halten die Grünen laut ARD-Deutschlandtrend für „nicht mehr so wichtig“, die grünen Themen werden für zweitrangig oder erledigt erachtet. Das Spitzenpersonal spricht nur zwölf Prozent der Befragten an. 32 Prozent der Deutschen meinen, dass die Grünen vor allem den Bürgern vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Zwei der drei Landtagswahlen dieses Jahres gingen verloren, vor allem im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen flogen die Grünen ebenso spektakulär wie verdient aus der Regierung.
Mit uns kommt der Strom aus Sonne, Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
Ein Ausbruch der Grünen aus ihrem Sieben-Prozent-Stammwähler-Ghetto ist auch künftig nicht zu erwarten, denn das Wahlprogramm signalisiert keineswegs eine Öffnung hin zur Mitte, sondern zielt auf die Mobilisierung der eingefleischten Öko-Freaks. In Marketing-Sprache könnte man das „Konzentration auf den Markenkern“ nennen, etwas treffender hingegen: „Rückzug ins Öko-Schneckenhaus“. Wie schon beim Anfang Juni vorgestellten Zehn-Punkte-Programm stehen die grünen Spezialthemen Klimaschutz, Öko-Landwirtschaft, Verbot von Tierhaltung, Kohlekraftwerken und Autos mit Verbrennungsmotor sowie wesentlich höhere Steuern für „Reiche“ im Mittelpunkt.
Im Einzelnen forderten die rund 800 Delegierten in Berlin, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten und die Verstromung von Kohle bis 2030 zu beenden. Im selben Jahr soll der Strom nach dem Wahlprogramm vollständig aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Gleichzeitig, also ebenfalls 2030, soll nach dem Willen der Grünen auch die Zulassung von Benzin- und Dieselautos verboten werden. „Mit uns kommt der Strom aus Sonne, Wind und Wasser, und mit uns kommt gutes Essen aus sauberer Natur“, formuliert Fraktionschefin Göring-Eckardt diese grüne Utopie. Binnen 20 Jahren wollen die Grünen die „industrielle Massentierhaltung“ verbieten.
Ehe und Adoptionsrecht für alle
Die sogenannte „Ehe für alle“, also faktisch das komplette Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, erklärten die Grünen zu einer Vorbedingung für jede Art von Koalition. Gleichzeitig wollen die Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
Das Thema innere Sicherheit wurde – trotz der vermutlich eher scherzhaft gemeinten Forderung von Parteichef Özdemir, die Grünen sollten das Bundesinnenministerium besetzen – wie üblich stiefmütterlich behandelt: spät am Samstag Abend, als die meisten Delegierten in Gedanken oder auch körperlich schon längst ganz woanders waren. Das Gebiet Sicherheit war für die Grünen schon immer ein schwieriges Terrain: Manche Parteimitglieder sympathisieren mit Linksextremisten und hegen traditionell ein krankhaftes Misstrauen gegenüber Polizei und Verfassungsschutz.
Bei innerer Sicherheit immer gegen alles
So auch jetzt: Die Grünen lehnen alle modernen Fahndungsmethoden ab, welche die Polizei im Kampf gegen Schwerkriminelle und Terroristen braucht: Vorratsdatenspeicherung, Handy- und Video-Überwachung oder auch die Kontrolle von Messengerdiensten wie Whatsapp. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer kommt nicht in Frage, die Grünen blockieren diesen Schritt seit Monaten im Bundesrat. Stattdessen wollen die Grünen den Familiennachzug für Flüchtlinge – auch für subsidiäre, also nicht anerkannte Geduldete – wesentlich großzügiger regeln als bisher, was leicht mehrere Millionen weiterer Einwanderer aus dem Orient bedeuten könnte.
Ein Wahlprogramm der Anti-Bürgerlichkeit.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Mit diesem Programm – so meinen CSU-Politiker – ist Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl faktisch ausgeschlossen. „Mit der Ehe für alle und Verboten für Diesel- und Benzinautos setzen die Grünen die falschen Prioritäten“, kritisiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der Augsburger Allgemeinen. Auch auf die Herausforderungen bei der inneren Sicherheit oder der Migration hätten sie keine überzeugenden Antworten. „Die Grünen sind und bleiben die Partei der inneren Unsicherheit“, sagt Hasselfeldt.
Nicht regierungsfähig und realitätsfern
Der Innenpolitiker der Bundestags-CSU, Michael Frieser, wirft den Grünen „Realitätsverweigerung“ vor: „Wer in den Ländern die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten blockiert und sich neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden zur effektiven Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verweigert, qualifiziert sich nicht für die Übernahme des Innenministeriums.“ Das Gegenteil sei richtig: „Wir müssen unsere Gesetze und Befugnisse den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Es kann nicht sein, dass Kriminelle und Terroristen durch das Internet mittels verschlüsselter Messangerdienste und dem Darknet sich den Sicherheitskräften entziehen“, betont Frieser.
Katastrophal fällt auch das Urteil von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aus. Das Benzin- und Dieselverbot ab 2030 nennt er in der Augsburger Allgemeinen „völlig realitätsfern“. Die Grünen hätten ein „Wahlprogramm der Anti-Bürgerlichkeit“ vorgelegt, bei dem sich die Anti-Kretschmann-Fraktion durchgesetzt habe. Damit sei die Partei „nicht regierungsfähig“.
