Bei der dritten Sammelabschiebung von abgelehnten ausreisepflichtigen Afghanen von München nach Kabul sind offenbar einige Pannen unterlaufen: Nicht nur, dass die Aktion nach Medienberichten 100.000 Euro kostete und den Einsatz von vollen 68 Polizisten erforderte, zwei Ärzten und einem Dolmetscher. Schlimmer noch: Von den ursprünglich 50 abzuschiebenden Afghanen sind mehr als die Hälfte, 32 genau, nicht an Bord gegangen – und darunter mindestens fünf Straftäter, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Letztlich nach Kabul geflogen sind nur 18 der ausreisepflichten Afghanen.
Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Bild-Zeitung
Die meisten der 32 Nicht-Abgeschobenen sind laut Bild vor dem Erscheinen der Polizei schlicht verschwunden, also untergetaucht. Mindestens fünf der ausreisepflichtigen Afghanen erhielten demnach „Kirchenasyl“, wurden also von Kirchengemeinden versteckt. Die Polizei hat in der Regel Hemmungen, in kirchlichen Liegenschaften gewaltsam vorzugehen. Dennoch muss man feststellen, dass das rechtlich nicht existente „Kirchenasyl“ geltendes Recht unterläuft.
Selbsternannter „Flüchtlingsrat“ versteckt Ausreisepflichtige
Speziell in Bayern sollen beim Untertauchen auch linksgerichtete selbsternannte „Flüchtlingsräte“ geholfen haben. Der Begriff „Flüchtlingsrat“ suggeriert pseudo-offizielles Handeln und hohe Kompetenz, was aber beides nicht zutrifft – es handelt sich großteils um linksradikale Aktivisten. Leider halten viele Medien den „Flüchtlingsrat“ für eine irgendwie übergeordnete Instanz und präsentieren die linken Aktivisten in zahlreichen Interviews als eine Art von Experten. Der „Flüchtlingsrat“ und seine Unterstützer sind auch für zahlreiche Protestmärsche und Besetzungen durch Asylbewerber verantwortlich, zuletzt im Dom und einem Pfarrhaus in Regensburg, zuvor auf dem Münchner Rindermarkt.
In drei weiteren Fällen stoppten Verwaltungsgerichte kurzfristig die Abschiebungen, einmal wegen einer psychischen Erkrankung, einmal wegen drohender Trennung des Elternteils von seinen minderjährigen Kindern.
Untertauchen nützt gar nichts
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont, das Untertauchen helfe den Ausreisepflichtigen überhaupt nichts: „Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er. Untergetauchte werden umgehend zur Festnahme ausgeschrieben, in Abschiebungshaft genommen und sind im nächsten Flieger mit dabei“, sagte er der Bild-Zeitung.
Schon bei einer früheren Abschiebung von 25 Afghanen hatte die Bild-Zeitung über Kosten von 350.000 Euro berichtet. Dabei seien 79 Polizisten an Bord gewesen, ein Dolmetscher, mehrere Ärzte, drei Mitglieder einer Anti-Folter-Kommission und ein Beamter der EU-Grenzwache „Frontex“. Das mache mehr als drei Aufpasser pro Abgeschobenem, jeder einzelne Abschiebe-Passagier verursache Kosten von 14.000 Euro.
(Bild/wog)
