Offen für Geschlossenheit
CDU und CSU ziehen mit der gemeinsamem Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf - das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig. In fast allen Themenbereichen herrsche mit der CDU Übereinstimmung. Verbliebene Differenzen, wie das Thema Obergrenze, wird die CSU in gewohnter Manier im "Bayernplan" fixieren und in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
CDU/CSU

Offen für Geschlossenheit

CDU und CSU ziehen mit der gemeinsamem Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf - das beschloss der CSU-Vorstand einstimmig. In fast allen Themenbereichen herrsche mit der CDU Übereinstimmung. Verbliebene Differenzen, wie das Thema Obergrenze, wird die CSU in gewohnter Manier im "Bayernplan" fixieren und in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

„Jetzt zählt die Geschlossenheit, um mit gemeinsamer Stärke eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu verhindern“, machte CSU-Chef Horst Seehofer zu Beginn der Vorstandssitzung am Montag deutlich. Aus diesem Grund sei das bevorstehende Treffen der Unionsspitzen am 5. und 6. Februar auch kein Versöhnungstreffen, sondern vielmehr ein „Zukunftsgipfel“, bei dem über die grundlegenden Fragen der wichtigsten Politikfelder gesprochen wird. Bereits das Vier-Augen-Gespräch mit CDU-Chefin Angela Merkel am Vorabend in Berlin sei von einer „konstruktiven, versöhnlichen Atmosphäre“ getragen gewesen, berichtete Seehofer und ergänzte: „Wir sind uns auch in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig.“

In den Bereichen, in denen es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei „der CDU klar, dass wir als CSU in unserem Bayern-Plan unsere Position weiterverfolgen werden“. So werde sich der Begriff der „Obergrenze“ im eigenständigen CSU-Programm wiederfinden. Auch das keine Neuigkeit, die Union aus CDU und CSU sei schon immer von gemeinsamen Grundsätzen und eigenen Akzenten geprägt gewesen. Im Juni möchte die CSU ihren „Bayernplan“ verabschieden, im Juli werde dann das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU verfasst.

Wir wollen gemeinsam den Erfolg – bei aller Akzeptanz von Unterschieden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Bundestagswahl unter besonderen Voraussetzungen

Der Druck der CSU in Richtung Berlin sei in den vergangenen Monaten zwingend notwendig gewesen, um die CDU in vielen Punkten der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu bewegen. Dieser Kurs habe sich ausgezahlt, die CDU ist der CSU schließlich in vielen Bereichen gefolgt. Nur ein Beispiel, es steht für eine Vielzahl anderer: Bereits vor eineinhalb Jahren setzte sich der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer dafür ein, in Nordafrika Asylzentren einzurichten und die Überprüfung der Asylanträge dort durchzuführen. Damals stieß Kreuzer mit seinem Vorstoß auf breite Ablehnung in der CDU, vor wenigen Tagen am Rande des EU-Innenministertreffens im maltesischen Valletta kam Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) genau mit diesem Vorschlag um die Ecke.

Wir bleiben gelassen und besinnen uns auf unsere eigenen Stärken.

CSU-Chef Horst Seehofer, zur Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Spitzenkandidaten

Der Drahtseilakt zwischen den Positionen von CSU und CDU sei erforderlich gewesen und habe Wirkung gezeigt, jetzt müsse die Union aber geschlossen in die Zukunft schauen, war zu hören. Das gemeinsame Fundament aus christlich-sozialen, liberalen und konservativen Werten stehe unverrückbar, nun müsse man mit gemeinsamer Stärke Lösungen für die großen Aufgaben unserer Zeit erarbeiten. Gerade in Anbetracht der fragilen Gesamtsituation. So unsicher wie vor dieser Bundestagswahl war die Lage wohl lange nicht: Europa steht am Scheideweg, die neue US-Regierung sorgt mit ihren Äußerungen nicht nur in der hiesigen Wirtschaft für tiefe Stirnesfalten, dazu die drängenden Fragen zu Migration und internationalem Terrorismus.

Die Welt um uns herum ist im Umbruch, in diesen bewegten Zeiten brauche man einen Anker, einen stabilisierenden Faktor, wie es die deutsche Bundeskanzlerin darstelle. Insofern werde es ein „sehr gutes“ Treffen der Unionsspitzen geben, prophezeite Seehofer. Gerade in der Sicherheitspolitik herrsche zwischen CDU und CSU absolute Einigkeit.

CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Union. Vielfalt ist auch unsere Stärke.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Positionen „für ein bürgerliches Europa“

Eine der größten Herausforderungen, die es nun gemeinsam zu lösen gilt, ist die Zukunft Europas. Unter der Leitung des stellvertretenden Parteichefs und EVP-Fraktionschefs Manfred Weber hat die CSU in den vergangenen Wochen ein umfassendes Papier zur Zukunft Europas erarbeitet – unter dem Titel „Für ein bürgerliches Europa“. Das Papier wurde im Parteivorstand intensiv diskutiert und anschließend einstimmig beschlossen.

Die Zukunft Europas

Lesen Sie hier die Kernpunkte des am Montag beschlossenen Europapapiers.

Berufung von Markus Blume einstimmig bestätigt

Der Parteivorstand bestätigte zudem einstimmig den Vorschlag von Horst Seehofer, den Münchner Landtagsabgeordneten Markus Blume zum stellvertretenden Generalsekretär zu berufen. An der Seite von Generalsekretär Andreas Scheuer wird sich Blume, der federführend das neue CSU-Grundsatzprogramm erarbeitet hatte, in erster Linie um die Bereiche Medienpolitik und politische Bildung kümmern. Am 1. Februar tritt er seine neue Aufgabe in der CSU-Landesleitung offiziell an.

Der neue Stellvertreter

Lesen Sie hier mehr über die Berufung von Markus Blume.

Zukunft der Gymnasien

Wie lange werden bayerische Gymnasiasten künftig auf die Schule gehen? Die Frage nach dem acht- oder neunjährigen Gymnasium wurde ebenfalls im Parteivorstand diskutiert. Die Junge Union Bayern hatte sich am Wochenende klar für ein einheitliches G9 ausgesprochen und Pläne zu einer Parallelführung von G8 und G9 abgelehnt: „Zwei parallel bestehende Gymnasiallaufzeiten (…) würden das bayerische Schulsystem unnötig verkomplizieren und zu einem erheblichen finanziellen und organisatorischen Mehraufwand beitragen“, heißt es in dem Papier der JU.

„Wir nehmen uns die Zeit und treffen dann eine vernünftige Entscheidung“, machte Parteichef Seehofer am Montag erneut deutlich. Aktuell laufe ein Dialogprozess, in dem Vorschläge eingebracht und besprochen würden. Man wolle jetzt nichts übers Knie brechen, sondern den Dialogprozess abwarten. Am Ende dieser Beratungen stehe ein Spitzengespräch in der Staatskanzlei, erst dann werde man eine definitive Entscheidung treffen.

Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und Umweltschutz

Ein Thema darf bei all den permanent im Fokus stehenden Megathemen nicht aus dem Fokus geraten – das wurde während der Parteivorstandssitzung deutlich: der vernünftige Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und Umweltschutz. Bayern habe in den letzten Jahren zwei Millionen Einwohner hinzugewonnen, dementsprechend müsse sich auch die Infrastruktur weiterentwickeln. Die Frage um den Bau der dritten Startbahn oder die Lockerung des Anbindegebots bei der Errichtung von Gewerbeflächen seien aktuelle Beispiele. Auf der anderen Seite stehe der Schutz von Umwelt und Natur. „Wirtschaftlicher Fortschritt und Bewährung der Schöpfung – wir werden uns um beides intensiv kümmern“, versprach Seehofer und kündigte ein deutliches Zeichen für den Umweltschutz an.