CSU-Parteichef Horst Seehofer. (Bild: A. Schuchardt)
Zuwanderung

„Wir garantieren die Obergrenze“

In einem TV-Interview spricht sich CSU-Chef Horst Seehofer so deutlich wie nie für eine Flüchtlings-Obergrenze aus - und macht sie zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich so klar wie nie zuvor für eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge stark gemacht und diese zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben“, sagte Seehofer in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Damit erhöht der Ministerpräsident den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Obergrenze ablehnt.

Nicht mehr als 200.000 Menschen pro Jahr

Es könnten nur 200.000 Menschen jährlich kommen, betonte Seehofer, „als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei dieser Größenordnung die Aufgabe schaffen werden“. Zudem kündigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen.

Keine Festlegung auf den Begriff „Obergrenze“

Dabei geht es dem CSU-Chef nicht um die Bezeichnung „Obergrenze“, sondern um die Sache. Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig, betonte Seehofer. „Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können.“ Der Ministerpräsident sagte außerdem, er könne der Bevölkerung „garantieren, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten“ werde. Das sei die „Garantenstellung“ seiner Partei gegenüber der Bevölkerung – „und die halten wir ein“.

Die Obergrenze wird kommen.

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen wird. „Die Obergrenze wird kommen“, machte er klar. Zum Teil praktiziere die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbare, die nach Deutschland kommen dürften. „Was ist da anders?“, fragte Seehofer. Der CSU-Chef betonte noch einmal, er garantiere den Wählern, „dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“.

Zuvor hatte Seehofer bereits eine „Begrenzung“ der Zuwanderung als Bedingung für eine neuerliche CSU-Regierungsbeteiligung genannt, nicht aber eine nominelle Obergrenze. Er garantiere den Wählern, „dass wir die Begrenzung durchsetzen. Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident Ende November der Augsburger Allgemeinen. Wie Seehofer hatte auch CSU-Vize Manfred Weber eine Obergrenze als Koalitionsbedingung der CSU genannt. „Wir müssen den Mut haben, eine Grenze zu nennen“, sagte er der Zeitung taz.

Doppelpass als Wahlkampfthema

Seehofer forderte Angela Merkel zudem auf, das „Nein“ ihrer CDU zum Doppelpass im Wahlkampf zum Thema zu machen. „Man kann einen Parteitagsbeschluss nicht unberücksichtigt lassen in einem Wahlprogramm“, sagte er. Merkels CDU hatte auf ihrem Parteitag vor wenigen Wochen einen Beschluss zur Wiederabschaffung des Doppelpasses verabschiedet – die Kanzlerin aber hatte einer derartigen Politik umgehend eine Absage erteilt.

(dos/dpa)