Das Burka-Verbot soll kommen – zumindest teilweise

Bei ihrem Treffen haben die acht Innenminister der Union einen gemeinsamen Forderungskatalog erarbeitet. Einigkeit herrscht jetzt auch bei der Frage nach einem Burka-Verbot in Deutschland. Zwar soll die Vollverschleierung nicht vollständig verboten werden, aber in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens will die Union sie untersagen.

„Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist – am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt, erklärte der Bundesminister. „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, ein entsprechendes Gesetz solle möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Noch in diesem Herbst solle es vorliegen.

Mehr Polizei, bessere Ausrüstung

Die Innenminister aus Bund und Ländern haben ihre gemeinsamen Forderungen in einer „Berliner Erklärung“ zusammengefasst. So wollen sie unter anderem die deutsche Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen aberkennen, nämlich dann, wenn jemand im Ausland einer Terrormiliz angehört. Dies betreffe allerdings „keine sehr große Gruppe“, räumte de Maizière ein.

Zudem fordern die Unions-Innenminister insgesamt 15.000 neue Polizisten, die bis zum Jahr 2020 in Bund und Ländern arbeiten sollen. Die Beamten sollen auch eine neue Ausstattung wie Schutzwesten und spezielle Waffen erhalten, damit sie „robuste Einsätze“ gut überstehen könnten. Auch wollen die Unions-Minister die Zahl der Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden um 4200 erhöhen.

Der Doppelpass wird überprüft

Die doppelte Staatsbürgerschaft wollen die Innenminister auf den Prüfstand stellen: „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, heißt es in der Erklärung. Es sei geplant, bis zum Jahr 2019 zu „evaluieren“, wie sich diese Ausnahmeregelung auf die Integration auswirke.

Er glaube, dass vieles aus dem Forderungskatalog zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière mit Blick auf den Koalitionspartner SPD im Bund und einigen Landesparlamenten. „Es ist zunächst mal, und das war der Sinn des Papiers, eine Beschreibung unserer Position – und die ist einheitlich.“ Bei den Sozialdemokraten umstrittene Themen – etwa den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorabwehr – hatten die Unions-Minister bei ihrem Forderungskatalog außen vor gelassen.

Zentrale Wahlkampfthemen

Die Forderungen dürften zu den zentralen Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Unklar ist, ob Teile noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Der Bundesinnenminister hatte bereits in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt – als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Ansbach, Würzburg und München. Er will das Personal bei Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen.

AK POL lobt Forderungskatalog

Lob für die geforderten Maßnahmen kommt dabei von Organisationen wie dem Arbeitskreis Polizei und Sicherheit (AK POL) der CSU. Dessen Landesvorsitzender Gerhard Eck zeigte sich besonders erfreut darüber, dass „im Rahmen des Sicherheitspakets eine Vielzahl an Forderungen des AK Pol aufgenommen wurden“. Dazu zählt er neben der geplanten personellen Verstärkung der Polizei auch die Verbesserung Ausstattung. Dies sei „ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit und ein zentrales Anliegen des Arbeitskreises“. Eine weitere Forderung, die im Rahmen des Sicherheitspakets aufgegriffen wurde, ist die wesentlich schärfere Bestrafung gewalttätiger Angriffe auf Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte. Auch darin sieht Eck ein „wichtiges Signal“.

Zustimmung zu den Beschlüssen kam auch von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden“, sagte Hasselfeldt mit Blick auf das geplante Verbot der Vollverschleierung.

Landesminister zufrieden

Auch die teilnehmenden Landesminister zeigen sich mit dem Kompromiss zufrieden – auch wenn sie teilweise mehr gefordert hatten. Berlins Innensenator Frank Henkel – Spitzenkandidat seiner Partei bei den anstehenden Abgeordnetenhauswahlen – begrüßte das angestrebte Teilverbot der Burka, obwohl er sich ursprünglich für ein generelles Verbot ausgesprochen hatte. Trotzdem zeigte sich Henkel zufrieden, weil es nunmehr klare Regeln für das Tragen der Burka geben werde. „Die Debatte ist allein schon wichtig“, stellte der CDU-Mann klar.

Herrmann: „Wichtiger Kompromiss“

Ähnlich sieht es Bayerns Ressortchef Herrmann. „Wir müssen eine offene Diskussion darüber führen, wie wir diesen Fremdkörper in Deutschland möglichst klein halten können“, sagte Herrmann dem Straubinger Tagblatt. Es sei im Alltagsleben wichtig, dass man sich gegenseitig klar erkennen kann, zum Beispiel als Prozessbeteiligter vor Gericht oder wenn eine Mutter einer Schülerin in die Elternsprechstunde kommt.

Die Debatte über ein Verbot von Kleidungsstücken bewege sich „zweifellos in einem Grenzbereich, weil sich Menschen, die Burkas tragen, auf die Religionsfreiheit berufen“, räumte Herrmann ein. „Und auf der anderen Seite leben wir in einer Gesellschaft, wo die Gleichberechtigung der Frau einen hohen Verfassungsrang hat, der sicher nicht hinter der Religionsfreiheit zurückstehen kann.“

Es hat keinen Sinn, den deutschen Pass nach Belieben an Leute zu verteilen, die in ihrem Herzen in Deutschland noch nicht angekommen sind.

Joachim Herrmann

Herrmann verteidigte den Vorstoß für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Es hat keinen Sinn, den deutschen Pass nach Belieben an Leute zu verteilen, die in ihrem Herzen in Deutschland noch nicht angekommen sind.“ Dagegen sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, die doppelte Staatsbürgerschaft sei seiner Meinung nach „ein gutes Instrument des 21. Jahrhunderts. Das sollten wir grundsätzlich beibehalten.“ Allerdings schränkte er ein: „Wenn aber die Gefahr besteht, dass jemand, der die doppelte Staatsangehörigkeit hat, hier in Deutschland Straftaten begehen will oder Terroranschläge, dann ist es gut, wenn man ihm dann die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennt.“

Herrmann bezeichnete die Beschlüsse von Berlin als „Meilenstein“ für mehr Sicherheit in Deutschland. Er begrüßte die „Geschlossenheit, mit der CDU und CSU in den Herbst dieses Jahres“ gingen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten: „Jetzt kommt es darauf an,  das politisch Gewollte zügig umzusetzen“, teilte Bayerns Ministerpräsident mit. Die Sicherheit der Bevölkerung sei „absolutes Thema Nummer Eins“. Seehofer dankte besonders Bayerns Innenminister Herrmann. Dessen „Kurs zu mehr Sicherheit“ sei „die Richtschnur für Deutschland“.

(dos/dpa)