Themenseite: Frank Henkel
Berlin

Polizei gibt Drogen-Park auf

Der scheidende Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel hatte im April 2015 eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Drogendealer im Görlitzer Park ausgerufen: Mit großem Aufwand nahm die Polizei viele Drogenhändler fest, 500 Verfahren wurden eingeleitet. Doch bereits kurz nach der Bürgerschaftswahl, in deren Folge es vermutlich zu Rot-Rot-Grün kommt, zieht sich die Polizei zurück.

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Berlin-Wahl

Der schwächste Wahlsieger aller Zeiten

Die neue Berliner Bürgerschaft ist ein Sechsparteienparlament mit fünf beinah gleichstarken Parteien. Nur eine Dreierkoalition bringt eine Mehrheit. Da SPD-Bürgermeister Müller eine Zusammenarbeit mit der „Henkel-CDU“ ausschloss, stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Angesichts des AfD-Ergebnisses gilt die Erkenntnis: „Wer Rechtsaußen wählt, wird Linksaußen regiert.“ Eine Wahlanalyse.

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Berlin

SPD und CDU verlieren im Gleichschritt

Nach jüngsten Umfragen kann es nach der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag keine Zweierkoalition geben: Fünf Parteien werden zwischen 14 und 22 Prozent taxiert. Die schwersten Verluste wird demnach die SPD einfahren, aber dennoch stärkste Partei bleiben. Doch auch die CDU trifft es hart: Sie droht sogar hinter die Grünen zurückzufallen.

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Wahlkampf in Berlin

Verbal deftig, inhaltlich dürftig

Der Wahlkampf in der Hauptstadt quälte sich mühsam durch die Sommerpause, bis der bislang außergewöhnlich blasse Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Fortsetzung der Koalition mit der „Henkel-CDU“ ausschloss. Sollte er es ernst meinen, kommt im Grunde nur Rot-Rot-Grün in Frage. Doch Umfallen gehört bei der Berliner SPD zum Geschäft.

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Sicherheitspolitik

Das Burka-Verbot soll kommen – zumindest teilweise

Die Unions-Innenminister haben sich auf eine Vielzahl sicherheitspolitischer Vorschläge geeinigt – auch beim Thema Burka-Verbot. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens soll die Vollverschleierung untersagt werden. Bayern will möglichst schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

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Berlin

Linksextremisten jetzt mit Mafia-Methoden?

Dass Linksextremisten und sogenannte Autonome in Berlin häufig Autos anzünden, ist bekannt. Aber im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain kommt ein spezieller Verdacht auf: Haben Linksextremisten gezielt ein Auto in der Nähe des Hauseigentümer-Anwaltes angezündet, um ihn einzuschüchtern? Solche Mafia-Methoden wären sogar in Berlin neu.

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Berliner Hausbesetzer

Ton, Steine, Scherbengericht

Die Randale um das „R94“: Im Wahlkampf streiten die Berliner Parteien, wie mit gewaltbereiten Hausbesetzern zu verfahren ist. Brandstiftung, Attacken gegen die Polizei – CDU-Innensenator Henkel will hart durchgreifen. Der Regierende Bürgermeister der SPD, Michael Müller, dagegen möchte mit dem friedlichen Teil der Szene verhandeln. Die Grünen befürchten eine weitere Eskalation.

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Randale in Berlin

Linksextremisten machen mobil

Linksextremisten machen mobil

Vermummte Randalierer haben am Wochenende in Berlin-Mitte mehrere Autos und einen Rohbau angezündet. Innensenator Frank Henkel (CDU) spricht von „verbrecherischen Aktionen“. Die Täter randalierten, griffen die Vattenfall-Zentrale und mehrere Hotels an, errichteten Barrikaden, legten viele Brände und warfen Steine. Linksextreme „Autonome“ bekannten sich mittlerweile zu den Taten.

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Berlin

„Miese und perfide Aktion“

Ein unglaublicher Vorgang: Ein freiwilliger Helfer der Flüchtlingsinitiative „Moabit hilft“ hat zugegeben, die Geschichte eines angeblich an Entkräftung und Unterkühlung in Berlin gestorbenen 24-jährigen Syrers frei erfunden zu haben. Linke Migrationsdynamiker hatten zuvor eine Welle der Betroffenheit ins Rollen gebracht. Ging es darum, Misstrauen zu säen? Die Stimmung anzuheizen?

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Terror-Gefahr

Auch Deutschland im Fadenkreuz der Terroristen

Auch Deutschland im Fadenkreuz der Terroristen

Nach den Terroranschlägen in Paris rechnen zwei Drittel der Deutschen für das nächste Jahr mit der Möglichkeit eines großen Terroranschlags in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière warnt vor einem neuen hochaggressiven, schwer bewaffneten Tätertyp. Die Allgemeinbevölkerung ist das Ziel. Vor der Silvester-Party am Brandenburger Tor wurden in Berlin die Sicherheitsvorkehren erhöht.

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