Während die Berliner CDU versuchte, mit einer Null-Toleranz-Politik den Görlitzer Park drogenfrei zu bekommen, fordern die Grünen die Legalisierung von Cannabis. (Foto: Imago/Future Image)
Berlin

Polizei gibt Drogen-Park auf

Der scheidende Berliner CDU-Innensenator Frank Henkel hatte im April 2015 eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Drogendealer im Görlitzer Park ausgerufen: Mit großem Aufwand nahm die Polizei viele Drogenhändler fest, 500 Verfahren wurden eingeleitet. Doch bereits kurz nach der Bürgerschaftswahl, in deren Folge es vermutlich zu Rot-Rot-Grün kommt, zieht sich die Polizei zurück.

Volle 54.403 Stunden waren Polizisten im Görlitzer Park im Einsatz – und das allein binnen eines Jahres, nachdem der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) im April 2015 den „Null-Toleranz-Kurs“ gegen die Dealer in dem 14 Hektar großen Gelände ausgerufen hatte. 868 Personen, die Cannabis-Produkte besaßen, wurden ertappt, die Polizei stellte 495 Strafanzeigen gegen insgesamt 326 Tatverdächtige. Immerhin 53 Kilogramm (!) Marihuana („Gras“) wurden sichergestellt, außerdem 425 Gramm Haschisch (Cannabisharz), zwölf Hanfpflanzen, 418 Gramm Amphetamine, 435 Ecstasy-Pillen, 88 Gramm Kokain, 25 Gramm Heroin und 13 Gramm Crystal Meth.

43 Personen wurden zu einer „Sanktion mit Freiheitsentzug“ verurteilt, allerdings die meisten nur zu einer Bewährungsstrafe. Unter den zu Haft verurteilten Dealern waren 35 Afrikaner. 130 Personen erhielten Geldstrafen, darunter wieder 30 Afrikaner. Die Kunden der Drogendealer, so kommentiert die Berliner Morgenpost, sind ausweislich ihrer Nationalität wohl eher klassische Partytouristen: 58 sind Deutsche, 29 stammen aus anderen europäischen Staaten, einzelne aus Nord- und Südamerika oder Asien.

Langfristiger Erfolg der Null-Toleranz-Politik hätte langen Atem gebraucht

Eigentlich also keine schlechte Bilanz. „Wir hatten nicht die Illusion, dass wir das Problem über Nacht beheben können“, bilanzierte Henkel nach einem Jahr, also wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl. „Dazu braucht es einen langen Atem, und den haben wir. Wir wollen den Dealern das Geschäft so unattraktiv wie möglich machen, indem wir sie permanent unter Druck setzen. Es ist eine kräfteaufwändige Aufgabe, die sich langfristig auszahlen wird. Das bestätigen die ersten Ermittlungsergebnisse. Es wird mehr und mehr auch die Ebene der Hintermänner, also der organisierten Cannabis-Händlerstrukturen aufgehellt.“

Vielmehr ist es das Ergebnis einer grünen Bezirkspolitik, die dieses Konzept von Anfang an torpediert, die Dealer und deren Geschäftemacherei verharmlost und entkriminalisiert hat.

Robbin Juhnke, CDU

Doch nun kündigt die Polizei an, sich aus dem Park weitgehend zurückzuziehen – und hat das laut Welt in den vergangenen Wochen auch bereits getan. Der Rückzug löste, wie die Berliner Ausgabe der Bild-Zeitung berichtete, helles Entsetzen bei Anwohnern aus. Ist der Rückzug schon ein Vorbote der seit der Bürgerschaftswahl drohenden rot-rot-grünen Koalition? Die CDU-Fraktion fürchtet: Ja. „Hier deutet sich bereits die Handschrift des sich abzeichnenden Linksbündnisses aus SPD, Linke und Grüne für die Hauptstadt an: Permissivität auch gegenüber Kriminellen. Drogendealer und Schwarzfahrer haben ein neues Eldorado zu erwarten“, kritisiert Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Polizei-Rückzug als Vorbote von Rot-Rot-Grün?

Robbin Juhnke verteidigt die Null-Toleranz-Politik seines Parteikollegen Frank Henkel gegen die Generalkritik der drei linken Parteien und vieler Berliner Medien. „Dass die Polizei den Umfang ihrer Einsätze am Görlitzer Park offenbar in den vergangenen Monaten reduziert hat, ist nicht darauf zurückzuführen, dass das Konzept von Polizei und Innenverwaltung nicht in der gewünschten Form aufgegangen ist“, so Juhnke.

Der CDU-Innenpolitiker sieht die Schuld der geringen langfristigen Durchschlagskraft vor allem bei der grünen Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. „Vielmehr ist es das Ergebnis einer grünen Bezirkspolitik, die dieses Konzept von Anfang an torpediert, die Dealer und deren Geschäftemacherei verharmlost und entkriminalisiert hat. Schlussendlich rief die Bezirksbürgermeisterin sogar noch dazu auf, die Drogenhändler als Teil der Community anzusehen. Diese Sicht- und Handlungsweise konterkariert jede Form der polizeilichen und juristischen Verfolgung Krimineller.“

CDU: Vor allem die Grünen tragen Mitschuld

Dass vor allem die Grünen mit ihrer „Laissez-faire“-Politik eine ernsthafte Bekämpfung der Drogenkriminalität unterminieren, zeigte Grünen-Parteichef Cem Özdemir in einem Gastbeitrag in der Welt. Nachdem seine eigene Parteikollegin Herrmann den Null-Toleranz-Kurs der Berliner Polizei untergraben hatte, führte Özdemir nun die geringe Durchschlagskraft in Berlin als Argument dafür an, dass Cannabisbesitz bundesweit generell legalisiert werden müsse. Beobachter fragen sich, ob Özdemir vielleicht auch in eigener Sache spricht? Denn die Berliner Staatsanwaltschaft nahm im Januar 2015 Ermittlungen auf, nachdem Özdemir sich 2014 im Rahmen des Internet-Gags „Ice Bucket Challenge“ neben einer Hanfpflanze filmen ließ und den Clip online stellte.

„Der Gesetzesentwurf sieht eine staatlich regulierte sowie mengenmäßig begrenzte Abgabe von Cannabis für Volljährige vor. Der Verkauf wäre nur speziellen Cannabisfachgeschäften gestattet, die besonders strenge Auflagen zu erfüllen haben, um eine Verkaufslizenz zu erhalten“, so Özdemir in der Welt. Dass aber die Niederlande jahrzehntelang genau mit diesem Konzept gescheitert sind und zum größten Drogenumschlagplatz Europas wurden – auch für harte Drogen – verschweigt der Grünen-Chef lieber.

(Welt/Morgenpost/Bild/Tagesspiegel/PM/wog)