Nichts Neues von den Grünen: Auch in ihrem Zehn-Punkte-Plan, mit dem sie ihre angebliche Regierungsfähigkeit beweisen wollen, machen sie den Bürgern Vorschriften und zwingen sie gegen ihren Willen zu ihrem angeblichen Glück. Sie bleiben eine Verbotspartei gegen die Interessen des größten Teils der Bevölkerung – und mithin nicht fähig, Bayern zu regieren.
So muss der dritte Nationalpark in Bayern nach Ansicht der Grünen her, auf Biegen und Brechen. Gerade so, als ob die CSU-geführte Staatsregierung in den vergangenen Jahren nicht alles versucht hätte, im Dialog mit den Bürgern verschiedener in Frage kommender Regionen einen Nationalpark einzurichten. Doch die Proteste an allen denkbaren Standorten waren eindeutig: Die jeweils ansässige Bevölkerung will keinen neuen Nationalpark. Doch die Grünen wollen ihn plangemäß auch gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken. Bürgernah geht anders.
Verspargelte Landschaft
Die Grünen wollen außerdem die Landschaft gegen den Willen der Bevölkerung und der Gemeinden mit Windrädern verspargeln. Sie wollen die 10H-Regelung kippen, die es den Kommunen erlaubt, Riesen-Windräder in der Nähe von Wohnsiedlungen zu verhindern. Ohnehin ist dieser Plan überflüssig: Wo die Gemeinderäte mehrheitlich dafür waren, konnten Windräder auch schon bisher genehmigt und gebaut werden. Außerdem sind Windräder bei echten Naturschützern, die bei den Grünen anscheinend nichts mehr zu sagen haben, als „Vogelschredder“ bekannt. Gleichzeitig sind die Riesen-Windräder nicht gerade ein Augenschmaus in der schönen Landschaft Bayerns. Bürger-, Landschafts- und Naturschutz steht gegen grüne Zwangsbeglückung. Den Grünen ist das egal.
Offene Grenzen, Bleiberecht für alle
Die Grünen wollen die bayerische Grenzpolizei wieder abschaffen, ebenso die punktuellen Grenzkontrollen, für die freilich die Bundespolizei zuständig ist. Sie lehnen Abschiebungen nach Afghanistan generell ab, also auch für Straftäter und Terror-Gefährder, und sie sind gegen die „Anker-Zentren“, in denen neu angekommene Asylbewerber und Flüchtlinge bis zum Ende ihres Asylverfahrens zentral untergebracht werden. Stattdessen, dies ist die logische Schlussfolgerung aus den Grünen-Forderungen, sollen wohl alle Migranten, die ja dann unkontrolliert ins Land kommen, sofort in den Kommunen dezentral verteilt werden, egal ob bleibeberechtigt oder nicht. Wie das gehen soll und woher all die dezentralen Unterkünfte kommen sollen? Die Grünen verraten es nicht.
Auch die Asylbewerber, die abgelehnt werden, sollen nach dem Willen der Grünen bleiben dürfen, wenn sie einen Ausbildungsplatz haben – damit verwechseln die Grünen wieder einmal Asylrecht mit Fachkräftezuwanderung. Denn einen Ausbildungsplatz zu finden, ist derzeit nicht schwer. Das Asylverfahren würde damit überflüssig, der Rechtsstaat entkernt. Derartige Regelungen würden zudem einen erneuten ungeheuren Zuwanderungssog auslösen. Haben die Grünen etwa nichts aus der Flüchtlingskrise 2015/16 gelernt, als die Gemeinden am Rande ihrer Belastbarkeit waren, als sogar Turnhallen monatelang mit Flüchtlingen besetzt waren? Diese vollständig offenen Türen sind auch eindeutig gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung, gegen die Interessen der Gemeinden und gegen die Innere Sicherheit.
Widersprüche und falsche Behauptungen
Außerdem arbeiten die Grünen mit Unterstellungen, um die Situation in Bayern schlechter darzustellen, als sie ist. So die Behauptung: „Mit uns gibt es ausreichend Lehrer*innen und zusätzliche pädagogische Fachkräfte.“ Abgesehen vom nervigen Gender-Sternchen: Es gibt in Bayern genügend Lehrer, und das ganz ohne die Grünen. Vielleicht verwechseln die Grünen an dieser Stelle Bayern mit den Ländern, in denen sie selber mitregieren und in denen tatsächlich ein dramatischer Lehrermangel herrscht – wie etwa in Berlin.
Eine weitere Grünen-Aussage, die in die Irre führt: Die Grünen behaupten, sie „sorgen dafür, dass unsere bürger*innennahe Polizei endlich gut ausgestattet ist“. Dieser Satz unterstellt, dass die Polizei in Bayern nicht gut ausgestattet sei. Dies ist erwiesenermaßen falsch, betrachtet man etwa Personal, Kriminalitätsstatistik und Aufklärungsrate. Bayern ist aber nicht nur dort absoluter Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit – meilenweit vor den grün mitregierten Ländern – sondern investiert seit Jahren auch Rekordsummen in die modernste Ausstattung: allein 2018 mehr als eine halbe Milliarde in Ausrüstung und zusätzliche 3500 Stellen bis 2023. Die Grünen würden zudem die Innere Sicherheit durch die Abschaffung des Polizeiaufgabengesetzes schwächen.
Auffällig sind auch die Leerstellen des Zehn-Punkte-Programms: Wie schon in ihrem Wahlprogramm, das seit Monaten vorliegt, verzichten die Grünen auf Aussagen zu „harten Themen“ wie Wirtschaft, Wohlstand, Bürokratieabbau oder Arbeitsplätzen. Wohnungsbau privater Bauherren, der dringend gefördert werden muss, existiert für die staatsgläubigen Grünen nicht: Sie fordern ausschließlich 50.000 staatliche Sozialwohnungen. Zugleich wollen die Grünen mit einer dirigistischen Obergrenze für Bebauungen, alias „Flächenfraß“, die Planungsmöglichkeiten der Kommunen massiv einschränken – auch bei der Ausweisung von Wohngebieten.
Sollen Ideologen Bayern regieren?
All dies könnte man achselzuckend abtun. Ist halt eine Klientelpartei für einige wenige, die sich ein vermeintliches Öko-Gewissen leisten können. Aber die Grünen wollen laut eigener Aussage Regierungsverantwortung in Bayern übernehmen, also für alle Bürger. Die Zukunft Bayerns ist aber zu wichtig, um sie einer ideologisch verblendeten Verbots- und Zwangsbeglückungspartei zu überlassen.
