Gut eine Woche nach der Mordtat von Chemnitz, bei der zwei Asylbewerber dringend tatverdächtig sind und in deren Folge rechts- und linksextremistische Ausschreitungen ausgebrochen waren, hat die CSU-geführte bayerische Staatsregung Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Insbesondere durch höhere öffentliche Präsenz, mehr Personal und bessere Ausrüstung der Polizei sorgt der Freistaat für die Sicherheit der Bürger.
Unsere Demokratie soll wehrhaft bleiben. Bei uns steht die innere Sicherheit an erster Stelle.
Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident
„Wir wollen Stabilität und Sicherheit für die Menschen. Wir erhöhen die Polizeipräsenz und investieren in eine noch bessere und technisch erstklassige Ausrüstung der Bayerischen Polizei. Unsere Demokratie soll wehrhaft bleiben. Bei uns steht die innere Sicherheit an erster Stelle“, erklärt Ministerpräsident Markus Söder. Speziell bei der AfD erkenne er bedenkliche Tendenzen, sagte Söder. Die rechtspopulistische Partei habe am vergangenen Wochenende in Chemnitz ihre bürgerliche Maske abgelegt und ihr wahres Gesicht gezeigt. „Für mich steht dahinter eine beginnende Denke, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit geht.“ Söder sieht den Chef der thüringischen AfD, Björn Höcke, als politischen Führer, der versuche, die AfD in eine extreme Richtung zu drängen.
Da wird eine neue Allianz geschmiedet, die die politische Kultur in Deutschland völlig neu entwickeln soll. Wir können nicht wegschauen, und es auch nicht ignorieren.
Markus Söder zu extremistischen Tendenzen bei der AfD
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- Stärkt die Polizei: Markus Söder. (Foto: Imago)
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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). (Foto: Imago/Zuma Press)
Für Bayern bedeute dies, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen würden, wie sich die AfD-Anhänger verhielten, betonte Söder. „Wir wollen die einzelnen Verbindungen, die jetzt neu entstehen, die neuen Netzwerke, die geknüpft werden, annehmen und wollen auch deshalb klarer sagen, bei Einzelpersonen wird noch genauer hingeschaut“, betonte Söder. Jeder, der mit der AfD sympathisiere, müsse sich darüber im klaren sein, dass es in der Partei eine neue Entwicklung gebe, die vor den Ereignissen in Chemnitz so noch nicht erkennbar gewesen sei. „Da wird eine neue Allianz geschmiedet, die die politische Kultur in Deutschland völlig neu entwickeln soll“, sagte Söder. „Wir können nicht wegschauen, und es auch nicht ignorieren.“
Bayern ist mit Abstand das sicherste Land Deutschlands
Das bayerische Kabinett beschloss zur Stärkung der Sicherheit verschiedene Maßnahmen: mehr Polizisten, bessere Ausstattung der Polizei, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch höhere Polizeipräsenz, stärkere Videoüberwachung an neuralgischen Punkten, Verstärkung der bayerischen Sicherheitswacht sowie die spezielle Verbesserung der Sicherheit am Münchner Oktoberfest.
Bayerns Markenkern ist die innere Sicherheit. Die Bürger können in Bayern deutlich sicherer leben als anderswo.
Innenminister Joachim Herrmann
„Bayerns Markenkern ist die innere Sicherheit. Dank der bundesweit mit Abstand geringsten Kriminalitätsbelastung und der besten Aufklärungsquote können die Bürger in Bayern deutlich sicherer leben als anderswo. Diesen Vorsprung werden wir durch noch mehr Personal und eine noch bessere Ausstattung der Bayerischen Polizei weiter ausbauen“, sagt Innenminister Joachim Herrmann.
Hohe Polizeipräsenz vor Ort, vor allem bei Großveranstaltungen
Für besonders wichtig hält der Innenminister eine möglichst hohe Polizeipräsenz vor Ort, vor allem zum Schutz von Großveranstaltungen oder Versammlungen. „Dabei setzen wir auch auf innovative Ansätze wie „Super Recogniser“, auf besondere Einsatzmittel wie Drohnen, auf bewährte Maßnahmen wie den gezielten Ausbau der Videoüberwachung und Body-Cams, um für bestmögliche Sicherheit zu sorgen“, so Herrmann.
Die neuen bayerischen Sicherheitsmaßnahmen im Einzelnen:
Mehr Polizisten in Bayern: 3500 zusätzliche Polizeistellen sollen von 2017 bis 2023 ausgewiesen werden. Dank der erhöhten Einstellungszahlen können jetzt deutlich mehr Polizeibeamte ausgebildet werden, als in den Ruhestand gehen. Das führt auch zu erhöhten Zuteilungen fertig ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten an die Polizeipräsidien. So stehen den Polizeidienststellen in Bayern bereits im kommenden Jahr 300 zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung.
Bessere Ausstattung der Polizei: Der Freistaat investiert massiv in die Bayerische Polizei. Der Sach- und Bauhaushalt stieg von 329 Millionen Euro in 2013 auf 507 Millionen Euro in 2018. Die Umstellung auf die neue blaue Polizeiuniform ist abgeschlossen. Dazu kommen eine neue ballistische Schutzausstattung, Body-Cams, Taser und Drohnen sowie die diesen September beginnende Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9. Die Bayerische Polizei setzt auch auf modernste mobile Informations- und Kommunikationsmittel wie ‚Convertibles‘ und spezielle Smartphones mit verschlüsselten Messenger-Diensten.
Mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum: Die Polizeipräsenz wird dank zusätzlicher Stellen weiter erhöht. Neben mehr motorisierten Streifenfahrten, Radstreifen und Fußstreifen sorgen auch die neuen Reiterstaffeln und Reitergruppen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Gerade mit Polizeireitern werden Bereiche wie weitläufige Parkanlagen abgedeckt, die sonst nur schwer zu erreichen wären. Darüber hinaus haben Polizeireiter bei Großveranstaltungen eine besonders deeskalierende Wirkung auf potentielle Randalierer. Die Bayerische Polizei plant außerdem – auch für mehr Bürgernähe – elektrische Stehroller, sog. ‚Segways‘, einzusetzen. Bereits Ende September soll ein entsprechender Pilotversuch in Regensburg starten.
Die Videoüberwachung in Bayern an besonders gefährdeten Orten wird gezielt ausgebaut. Dabei geht es um mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau und die verstärkte polizeiliche Nutzung der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, die Verbesserung der anlassbezogenen polizeilichen Zugriffsmöglichkeiten auf Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie den verstärkten Einsatz hochmoderner und innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten. Derzeit wird beispielsweise der Ausbau der stationären und mobilen Videoüberwachung in Augsburg (Königsplatz) vorangetrieben. Zugleich wird aktuell die Videoüberwachungsanlage in Regensburg (Bahnhofsvorplatz über Albertstraße bis zum Ernst-Reuter-Platz) ertüchtigt. Darüber hinaus ist eine vierte mobile Videoüberwachungsanlage der Bayerischen Polizei seit April 2018 einsatzklar.
Die Bayerische Sicherheitswacht wird weiter verstärkt: Ziel ist der Ausbau auf 1500 Stellen. Am Stichtag 1. Juli 2018 engagieren sich knapp 950 Bürger ehrenamtlich in der Sicherheitswacht. Die Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung der Sicherheitswachtmitglieder werden weiter verstärkt.
Sicherheit auf dem Oktoberfest 2018: Die Polizei ist auf die Wiesn 2018 bestens vorbereitet. Als Novum wird das Polizeipräsidium München dieses Jahr erstmals eigene „Super Recogniser“ auf dem Oktoberfest einsetzen. „Super Recogniser“ sind Menschen, die sich menschliche Gesichtszüge überdurchschnittlich gut einprägen und auch unter veränderten Bedingungen sowie nach längerer Zeit wiedererkennen können. Diese herausragende Fähigkeit kann dabei helfen, bislang unbekannte Straftäter zu identifizieren. Zusätzlich wird auf dem Oktoberfest die offene polizeiliche Videoüberwachung um zehn zusätzliche Kameras verstärkt, auf insgesamt 47 Kameras. Zahlreiche Kameras wurden modernisiert, jetzt sollen allein 13 hochmoderne und leistungsstarke „Panomera-Kameras“ zum Einsatz kommen. Polizeibeamte sind auch in diesem Jahr wieder auf ihren Streifengängen mit Body-Cams und speziellen Smartphones mit Messenger-Diensten ausgestattet.
