US-Außenminister Rex Tillerson hat erstmals Gespräche mit der russischen Regierung in Moskau über die Lage in Syrien geführt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte gleich zu Beginn des Treffens mit Tillerson vor weiteren US-Militärschlägen in Syrien.
Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen.
Sergej Lawrow , russischer Außenminister
US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine syrische Militärbasis beschießen lassen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungstruppen auf die eigene Bevölkerung. Trotz des gespannten Verhältnisses zu Trump haben die Nato-Länder und die Siebenergruppe führender Industrienationen (G7) Verständnis für dessen Vorgehen geäußert. Das ist auch die Haltung in Berlin. Tillerson Besuch in Moskau soll dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sie zu überbrücken. Der ehemalige Ölmanager mit langjährigen Kontakten nach Moskau ist das erste Mitglied von Trumps Führung, das Russland besucht. Erwartet wurde, dass er auch von Präsident Wladimir Putin empfangen wird. Ein solches Treffen sei möglich, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Putin kritisierte, dass sich die Nato-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. „Sie nicken wie chinesische Götzenbilder“, sagte Putin in einem Interview des Fernsehsenders Mir. Er hielt an der Moskauer Linie fest, dass es für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. „Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt“, sagte er. Das ist wenig überzeugend: Ausgerechnet der Mann will das Völkerrecht schützen, der mit der Besetzung der Krim und dem Angriff auf die Ostukraine mehrfach Völkerrecht gebrochen hat.
Russland will Untersuchung des Giftgasangriffes
US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte, die USA hätten bei dem Angriff 20 Prozent der einsatzfähigen syrischen Kampfjets zerstört. Ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, beschuldigte Russland, die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes in Syrien verschleiern zu wollen.
Es ist offensichtlich, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen die schwierigste Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges durchleben.
Russisches Außenministerium
Kremlchef Putin kündigte an, Russland wolle bei den UN in Den Haag eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes in Syrien beantragen. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt eine Chemiewaffenfabrik getroffen. „Wir haben Informationen aus unterschiedlichen Quellen, dass weitere Provokationen – ich kann sie nicht anders nennen – vorbereitet werden“, behauptete Putin. Unter anderem gebe es Pläne, in Vororten von Damaskus Substanzen abzuwerfen und die syrische Regierung zu beschuldigen, sagte er weiter.
„Assad behindert den Frieden“
Tillerson hatte Russland vor seiner Abreise nach Moskau aufgerufen, eine klare Position im syrischen Bürgerkrieg zu beziehen – ob es mit dem Westen einerseits oder mit der syrischen Führung und dem Iran andererseits zusammenarbeiten will. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes behielten sich die USA das Recht einer erneuten Reaktion vor. Toner erneuerte die Sichtweise Washingtons, dass Präsident Assad einer Befriedung Syriens im Weg stehe. Das russische Außenministerium hatte vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, sollten die sich häufenden Probleme nicht gelöst werden: „Es ist offensichtlich, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen die schwierigste Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges durchleben.“
Im italienischen Lucca hatten die G7-Außenminister bei einem Treffen am 11. April die russische Regierung zur Kooperation aufgefordert. Die Außenminister verzichteten jedoch auf Druckmittel wie neue Sanktionen.
