Wie lautet der Plan für Syrien?

Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen.

Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens

Die G7-Außenminister drängten die russische Regierung bei ihrem Treffen im italienischen Lucca zur Kooperation, verzichteten aber auf Druckmittel wie neue Sanktionen. Sie unterstützten anschließend in einer gemeinsamen Erklärung den Vergeltungsschlag der USA für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf einen von Rebellen kontrollierten Ort. Der Raketenbeschuss einer Luftwaffenbasis in der vergangenen Woche sei eine „sorgfältig bemessene und begrenzte Antwort auf dieses Kriegsverbrechen“ gewesen. An Russland und den Iran appellierte die G7, die syrische Regierung zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen. Eine Forderung nach Absetzung des syrischen Präsidenten findet sich nicht in der gemeinsamen G7-Erklärung.

Der russische Präsident Wladimir Putin stimmte einer Untersuchung der Vereinten Nationen zu. „Wir gehen davon aus, dass derartiges Vorgehen offiziell geklärt werden soll“, sagte der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums hatte die syrische Luftwaffe bei dem Angriff eine Chemiewaffenfabrik getroffen.

Russland soll Stellung beziehen

Die Vereinigten Staaten hofften außerdem, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad nicht Teil einer Zukunft Syriens sein werde, sagte US-Außenminister Rex Tillerson. Im Anschluss reist er weiter nach Moskau, wo er am 12. April seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird. Vor seiner Reise drängte Tillerson Russland, in dem Bürgerkrieg klar Stellung zu beziehen. Moskau müsse wählen, ob es sich mit den USA und ihren Verbündeten oder mit der syrischen Regierung Assads, dem Iran und der Hisbollah verbünden wolle.

Russland und der Iran sind seit Jahren Verbündete Assads. Die G7-Staaten wollen Russland aber zu neuen Verhandlungen über ein Ende des inzwischen sechs Jahre währenden Kriegs bewegen. Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Vergeltungsangriff auf eine Luftwaffenbasis von Assads Truppen lanciert – als Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der Regierungsarmee gegen einen von Rebellen kontrollierten Ort. Tillerson warf Russland vor, darin gescheitert zu sein, Assad von dem Gebrauch von Chemiewaffen abzuhalten. Es sei unklar, ob Russland seine Verpflichtung nicht ernst genommen habe oder „unfähig“ war. „Aber diese Unterscheidung macht für die Toten keinen großen Unterschied“, sagte Tillerson. „Wir dürfen nicht zulassen, dass das wieder geschieht.“

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schlug anschließend ein baldiges Außenministertreffen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe vor, der mit Russland und dem Iran auch die Alliierten Assads angehören. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel.

Es mag nicht allen gefallen, aber ohne Moskau und ohne Teheran wird es keine Lösung für Syrien geben. Ausgrenzung ist deshalb sicher nicht der Weg der Wahl.

Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister

Merkel unterstützt US-Angriff auf syrische Streitkräfte

Mitte März 2011 war es in Damaskus im Zuge der Aufstände in anderen arabischen Ländern erstmals zu größeren Protesten gekommen. Die Regierung ging damals mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg, in dem mittlerweile rund 400.000 Menschen getötet wurden. US-Präsident Trump hatte mit dem ersten direkten Angriff auf die syrische Armee den Kurs der US-Politik in dem Bürgerkriegsland radikal gewechselt. Syriens Verbündeter Russland wertete den Angriff als aggressiven Akt und als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert setzte sich Merkel dabei für eine politische Lösung ein und betonte, dass die Zusammenarbeit mit Russland von besonderer Bedeutung sei. Das Weiße Haus teilte mit, Merkel und May hätten den US-Angriff auf die syrischen Streitkräfte unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.

Gemeinsamer Kampf gegen IS

Außer Syrien und den amerikanisch-russischen Beziehungen stehen laut italienischer G7-Präsidentschaft weitere drängende Themen auf der Agenda der Außenminister. Oberste Priorität sei das „vollständige Ausmerzen“ der Terrormiliz Islamischer Staat in den von ihr kontrollierten Regionen in Syrien und im Irak. Der IS hatte zuletzt zwei Selbstmordanschläge auf koptische Kirchen am 9. April in Nordägypten für sich reklamiert, bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden.

Beraten wollen die Außenminister auch, wie staatliche Institutionen in Libyen gestärkt werden können, um die Auswanderung einzudämmen und kriminelle Aktivitäten in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen. Der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Atomstreit mit Nordkorea, das zum wiederholten Mal ballistische Testraketen abgefeuert hat, sollen ebenfalls Thema sein.