Aus der Landtagsfraktion

Einwanderungsgesetz ist unnötig

Die Begrenzung der Zuwanderung und die Integration stünden an erster Stelle, ein Einwanderungsgesetz dagegen sei unnötig, zeigt sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer überzeugt. „Scheindiskussionen bringen uns nicht weiter. Die Forderung der Freien Wähler nach einem Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten ist völlig unnötig“, sagte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Statt immer mehr und mehr Einreisemöglichkeiten zu fordern, brauchen wir eine klare Begrenzung des aktuellen Zustroms.“ Auf Damit zeigten die Freien Wähler ein weiteres Mal, dass sie beim Thema Zuwanderung auf dem Holzweg sind. Sie erliegen laut Kreuzer dem Irrtum, dass nicht bereits jetzt zahlreiche legale Möglichkeiten der Zuwanderung zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt bestünden. Das belegt unter anderem die Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. „Arbeitslandschaft 2040“.

Beispiele sind etwa die Freizügigkeit in der Europäischen Union, Arbeitsvisa – wie die Blue-Card für hochqualifizierte Zuwanderer – oder Studenten-Visa. „Wir haben bereits viele legale Mittel und Wege, um hochqualifiziertes Personal für den Standort Deutschland zu gewinnen“, erklärte Kreuzer. „Aktuell sehe ich, vor allem angesichts des gewaltigen Flüchtlingsstroms, keinen Bedarf, diese Regelung auszuweiten und noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen.“ Die Freien Wähler wollten ihr Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten nach kanadischem Vorbild gestalten. Die Kanadier sind selbst jedoch sehr unzufrieden mit ihrem System und führen gerade umfassende Reformen durch. Sie mussten mit Ernüchterung feststellen, dass sie die Anzahl der Einwanderer begrenzen und gleichzeitig die Anforderungen an sie hochschrauben müssen. „Es wird deutlich, dass ein Einwanderungsgesetz, wie es die Freien Wähler fordern, absolut überflüssig ist und in die komplett falsche Richtung geht“, so der CSU-Politiker. „Man muss nichts reglementieren, was in der Praxis bereits funktioniert. Viel wichtiger ist es momentan, die Zahl der Flüchtlinge massiv zu begrenzen und die Menschen zu integrieren, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen.“

Organspende rettet Leben

„Heute ist ein guter Tag für die mehr als 2000 schwerkranken Menschen in Bayern und ihre Familien, deren einzige Hoffnung die Transplantation eines Spenderorgans ist. In München wurde heute das ‚Bündnis für Organspende‘ gegründet. Die Idee und die ersten 100.000 Euro Finanzausstattung hierzu gehen zurück auf eine Initiative der CSU-Landtagsfraktion in den Haushaltsjahren 2015 und 2016“, erklärte Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Organspende ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Die Gründung des Bündnisses wird den Betroffenen neuen Mut machen. Denn zwar ist die Transplantation eines Spenderorgans ein gängiges, anerkanntes und zuverlässiges therapeutisches Verfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen wieder ein Leben in weitestgehender Normalität.

Limitiert wird diese Therapieform aber durch die geringe Zahl an Spenderorganen. Leider hat sich die Zahl der Organspenden in den letzten Jahren rückläufig entwickelt“, merkte Seidenath an. „Neben strukturellen Änderungen, die bereits umgesetzt wurden, bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Stimmung, die die Organspende trägt, also eines Bündnisses für Organspende möglichst vieler Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen. Ein solches wurde heute durch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml ins Leben gerufen. Eine gute Basis für das ‚Bündnis für Organspende‘ besteht bereits in der großartigen Initiative ‚Sportler für Organspende‘.“ „Weitere gesellschaftliche Gruppen sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, ergänzt der Abgeordnete. „Insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen kommt hier eine hervorgehobene Rolle zu. Ziel ist es, die nun vom Bundesgesetz her im Rahmen der Entscheidungslösung notwendigen Aufklärungsmaßnahmen mit eigenen Hinweisen und Aktionen zu flankieren.“ Die Botschaft des neuen „Bündnisses für Organspende“ ist: Es ist enorm wichtig, dass sich jeder Einzelne über seine Einstellung zu den Themen Organspende und Transplantation Gedanken macht, eine Entscheidung trifft und diese in einem Organspende-Ausweis auch dokumentiert. „Denn Organspende schenkt Leben – vielleicht einmal Ihr eigenes“, verdeutlicht Seidenath.

Grüne Bedenkenträger

Die Grünen dürfen nach Ansicht des CSU-Innenexperten Florian Herrmann nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürger werden. „Nach jedem Anschlag werden die Grünen nicht müde, vor angeblichen ‚vorschnellen Schlüssen‘ zu warnen. Und gleichzeitig wissen sie sofort, dass mehr Polizei und bessere Instrumente angeblich nichts brächten.“ Mit diesen Worten kritisierte Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter. Diese vertrat im Nachrichtensender N24 die Auffassung, dass mehr Polizei überhaupt keine Verbesserung brächte. Herrmann hingegen forderte eine breite Debatte, wie der nationale und internationale Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert werden können. In Wirklichkeit wollten die Grünen „von ihrem Totalversagen beim Thema Sicherheit für die Menschen ablenken. Während ganz Europa darüber diskutiere, wie die Sicherheitsbehörden sich besser vernetzen und Informationen über so genannten Gefährder austauschen könnten, formulieren die Vertreter der Grünen nur Bedenken und Hinhaltefloskeln“, so Herrmann.

Wäre es nach den Grünen gegangen, dann wäre der Verfassungsschutz wegen des NSU bereits aufgelöst worden. „Und bei jeder Gelegenheit legen die Grünen unseren Polizisten Steine in den Weg und verwehren ihnen die notwendigen technischen und rechtlichen Möglichkeiten“, so der CSU-Politiker. Als Beispiele nannte er den Widerstand gegen Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Einrichtungen, Widerstand gegen die Schleierfahndung, Widerstand gegen Personenkontrollen an den Grenzen, Widerstand gegen die Elektronische Spurensicherung und Widerstand gegen den Austausch von Informationen mit aus ländischen Geheimdiensten. „Aber klar ist auch, dass die Zustände in Deutschland, nämlich dass Zehntausende unbekannte Personen sich im Land aufhalten oder untergetaucht sind, dringend beendet werden müssen“, mahnte Herrmann. „Es mag sein, dass sich die Vertreter der Grünen sich permanent vor Polizisten fürchten. Sie sollten aber ihre ideologische Polizei-Phobie schleunigst ablegen. Reine Lippenbekenntnisse genügen nicht, denn sie helfen den Polizisten nicht weiter. Die Grünen dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden“, sagte Herrmann.

Keine Ganztagspflicht

Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote, das wollen Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein. Der SPD-Antrag sei nur eine Tarnung für die Ganztagspflicht. „Die SPD macht beim Ganztagsangebot an Schulen den gleichen Fehler wie beim Betreuungsgeld: Sie übersieht die Lebenswirklichkeit in Bayern.“ Brendel-Fischer und Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztag der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisieren den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Ganztagsbildung an bayerischen Schulen. „Wir wollen die Wahlmöglichkeiten der Eltern stärken.

In ganz Bayern sollen Familien zwischen Halbtagsangeboten und flexibel gestalteten, qualitativ hochwertigen Ganztagsangeboten wählen können“, erklärt Brendel-Fischer. „Es gibt viele bayerische Familien, in denen die Schülerinnen und Schüler den Nachmittag zu Hause verbringen können. Sie brauchen keine Ganztagspflicht und genau darauf würde der Antrag der SPD-Fraktion hinauslaufen. Dabei verraten sich die Sozialdemokraten selbst, wenn sie in ihrem Antrag den Begriff ‚Verbindlichkeit‘ eng mit dem Begriff ‚Lösung‘ verknüpfen.“ Die CSU-Fraktion arbeitet hingegen weiter daran, die wegweisende Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer aus dem Jahr 2013 umzusetzen. Demnach soll bis 2018 an allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahren ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot zur Verfügung gestellt werden. „Bei den Grundschulen laufen seit diesem Schuljahr in 300 Gruppen Modellprojekte, die maßgeblich auf der Arbeit der Landtags-CSU fußen“, so Schreyer-Stäblein.

„Dabei haben wir auf vielfältige Formen des Ganztags und qualitativ hochwertige Angebote gesetzt, die den teilweise sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen vor Ort gerecht werden.“ Darüber hinaus kritisieren die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass die SPD-Fraktion mit falschen Zahlen arbeite: „Die oft sehr hohen Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen werden in dem Antrag nicht erwähnt. Es ist schon sehr dreist, wie die SPD Bayern hier schlechtrechnen will“, so Brendel-Fischer und Schreyer-Stäblein. „Wir setzen auf einen Werkzeugkasten mit vielen bedarfsgerechten Angeboten mit denen sowohl die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, als auch Schulfamilie und Kommunen eine passgenaue Lösung finden können.“ Dass die CSU-Fraktion mit ihrer Schulpolitik richtig liegt, wurde erst im Februar dieses Jahres wieder eindrucksvoll bestätigt. Die repräsentative Schulstudie des Markt- und Politikforschungsinstituts dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz zeigte auf: Wenn die Menschen in Deutschland gefragt werden, in welchem Bundesland es ihrer Meinung nach das beste Schul- und Bildungssystem gibt, antworten 44 Prozent von ihnen: Bayern. Das nächste Bundesland auf Platz zwei folgt erst mit 30 Prozentpunkten Abstand.

Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringert sich

Bayern ist führend bei Zahl der Schulabschlüsse – im Freistaat verlassen im bundesweiten Vergleich die wenigsten Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Mittel von 6,6 Prozent und kann damit sogar die niedrigste Quote vermelden. „Der Freistaat erfüllt sein Bildungsziel: Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringert sich stetig“, sagte Professor Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. So sei nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes innerhalb von zwei Jahren der Anteil der unqualifizierten Schulabgänger um 0,3 Prozent gesunken: Im Jahr 2012 habe diese Quote noch bei 4,8 Prozent gelegen. Bezogen auf 2010 (5,6 Prozent) beträgt der Rückgang sogar 1,1 Prozent.

Das Schlusslicht bildet in der jüngsten Studie Sachsen-Anhalt mit 9,7 Prozent. Zwar lässt sich aus den Zahlen ablesen, dass die ostdeutschen Länder im Vergleich signifikant schlechter abschneiden, doch Schleswig-Holstein mit seiner Quote von 7,6 Prozent zeigt exemplarisch, dass auch innerhalb der westdeutschen Länder noch ein deutliches Gefälle besteht. Alarmierend dürfte sein, dass innerhalb der zwei Jahre, die zwischen den beiden Erhebungen liegen, die Zahl der Schulabbrecher dort sogar gestiegen ist: 2012 betrug sie in dem norddeutschen Bundesland noch 6,8 Prozent. „Bayern wird weiterhin alles daran setzen, dass junge Menschen eine gute Schulbildung und damit eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben“, versicherte Waschler und fügt hinzu: „Die neuesten Zahlen belegen, dass die bayerische Bildungspolitik als bundesweites Vorbild dienen kann und sollte.“

Anreize für Zuwanderer reduzieren

Die weitgehende Umstellung der Geldleistungen an leistungsberechtigte Ausländer auf Sachleistungen ist für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nach wie vor eine ganz entscheidende Maßnahme der Flüchtlingspolitik. Joachim Unterländer, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, widersprach damit deutlich Forderungen der Grünen im Bayerischen Landtag, den Menschen in Aufnahmeeinrichtungen möglichst viele Leistungen als Bargeld auszuzahlen. „Die Grünen wollen offenbar Anreize in Deutschland für Flüchtlinge und Asylbewerber weiter hoch halten“, so der Abgeordnete.

„Die Grünen wissen nur zu genau, dass die ausbezahlten Bargelder in Deutschland ein enormer Anreiz für Zuwanderer und Flüchtlinge war, innerhalb Europas nach Deutschland weiter zu ziehen. Diese Anreizsysteme müssen wir reduzieren, wenn wir den Flüchtlingsstrom reduzieren wollen“, sagte Unterländer. Es sei vordergründig und scheinheilig, die Bargeldauszahlung mit dem geringeren Verwaltungsaufwand und mit den geringeren Kosten zu begründen. „Mittel- und langfristig sind die Kosten für den deutschen Steuerzahler natürlich höher, wenn wir hier in Deutschland die Anreizsysteme aufrecht erhalten“, sagte der CSU-Politiker. Die Grünen seien völlig unglaubwürdig, „wenn der Vorzeigegrüne für Bürgerliche – Kretschmann – davon sprechen darf, dass die Flüchtlingszahlen nicht so hoch wie im letzten Jahr bleiben dürften, aber die Alltags-Grünen dann jede einzelne Maßnahme zur Reduzierung der Flüchtlingsströme torpedieren.“

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber hat im Plenum des Bayerischen Landtags ebenfalls die Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber als „richtigen Schritt“ bezeichnet: „Sie verursacht darüber hinaus weit weniger Kosten als das bisherige Verfahren, bei dem die Asylbewerber Geld bekommen haben, das sie dann teilweise wieder in ihre Heimatländer überwiesen haben. Solche und andere Fehlanreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden durch den Sachleistungsvorrang vermieden“.

Der Landtagsabgeordnete nahm zu einem Antrag der Grünen Stellung, in dem diese eine Überprüfung des von der Großen Koalition in Berlin im vergangenen Herbst beschlossenen Sachleistungsvorrangs gefordert hatten: „Die entscheidende Frage, wie hoch der Verwaltungskostenmehraufwand für diejenigen Flüchtlinge ist, die zu Hunderttausenden nach Deutschland gekommen sind, ohne irgendeine Bleibeperspektive zu haben, stellen die Grünen dabei aber leider nicht!“ Huber betonte, dass man die hohen Kosten für Bayern, aber natürlich auch für den Bund, „am besten dadurch verringern kann, indem man nicht länger falsche Anreize schafft für Menschen ohne eine Chance auf Asyl“. Dies leuchte den Grünen aber leider bis heute nicht ein. Es sei offensichtlich, „dass die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verbindlich festgelegte Einführung des Sachleistungsprinzips in Aufnahmeeinrichtungen insgesamt weit weniger Kosten verursacht als bisher, weil sie die Fehlanreize beseitigt“. Hinzu komme, so der Abgeordnete weiter, „dass das Gesetz ja bereits im konkreten Fall eines unvertretbaren Mehraufwands eine Ausnahme von der Sachleistung vorsieht. Dies ist aber jeweils individuell durch die örtliche Leistungsbehörde zu bewerten.“ Das Sachleistungsprinzip sei daher ein ganz entscheidender Faktor, um den Zuzug nach Deutschland für Menschen ohne Bleibeperspektive deutlich weniger attraktiv zu machen. Thomas Huber betonte, dass die CSU daher auch dazu stehe, die dafür notwendigen Verwaltungskosten zu tragen, „denn diese kommen uns wesentlich günstiger, als die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Menschen, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommen“. Deshalb lehne die CSU-Landtagsfraktion den Antrag der Grünen ab.

Ausbaukosten für Straßen: Mehr Gerechtigkeit

Vor kurzem hat der Bayerische Landtag den Gesetzentwurf der CSU-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes hinsichtlich der Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts beschlossen. Das neue Gesetz ist zum 1. April 2016 in Kraft getreten. Dies teilen die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und Hans Reichhart mit. Um die aktuelle finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag bereits im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Das nunmehr beschlossene Gesetz erlaubt es den Kommunen, das Beitragsrecht auf eine andere Grundlage zu stellen. Dies ist jedoch kein Zwang, sondern eine zusätzliche Möglichkeit, die von den jeweiligen Gemeinde- und Stadträten sicherlich unterschiedlich gehandhabt werden wird.

Sauter und Reichhart begrüßten das neue Gesetz, für das sie sich nachhaltig eingesetzt hatten, als einen gelungenen Kompromiss: „Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir es den Kommunen, die Interessen der Anlieger und der Gemeinden auf eine andere Grundlage zu stellen.“ Bisher konnten die Gemeinden die Grundstückseigentümer als Anlieger der zu erneuernden oder zu verbessernden Straßen ausschließlich zu einmaligen Beiträgen heranziehen. Dies konnte im Einzelfall bisweilen zu einer hohen finanziellen Belastung der Straßenanlieger führen. Das Kommunalabgabengesetz enthielt in seiner alten Fassung keine Rechtsgrundlage für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. Den Gemeinden war es somit nicht möglich, die jährlich anfallenden Kosten für den Straßenausbau auf alle Anlieger in der Gemeinde oder Teilen hiervon (z.B. Orts- oder Stadtteile) umzulegen und auf diese Weise die Lasten für den einzelnen Beitragszahler anders zu gestalten. Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz erhalten die Gemeinden nun die Möglichkeit, alternativ zu den bisherigen Einmalbeiträgen jährlich wiederkehrende Beiträge nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz zu erheben. „In diesem Modell werden die jährlich im Gemeindegebiet anfallenden Ausbauaufwendungen gleichmäßig auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde oder in einem Gemeindeteil verteilt. Es handelt sich nicht um ein Ansparmodell, sondern es werden konkret zu berechnende Kosten umgelegt“, erklärte Sauter. „Damit erfolgt eine fortlaufende Finanzierung der Aufwendungen für den Straßenbau in der einzelnen Gemeinde durch alle Grundstückseigentümer“, fügte Reichhart hinzu. „Darüber hinaus enthält das neue Gesetz ein Stück mehr Rechtsicherheit in Bezug auf die Erschließungsbeiträge, die für die erstmalige Herstellung von Straßen erhoben werden“, so Sauter.

Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz wird für die Erhebung der für die Anlieger einmaligen Erschließungsbeiträge eine zeitliche Grenze von 25 Jahren eingeführt. Das bedeutet, dass 25 Jahre nach Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Straße keine Erschließungsbeiträge, sondern nur noch Ausbaubeiträge – die bei Verbesserungen oder Erneuerungen von Straßen anfallen – erhoben werden können. Sauter: „Neben den Anliegern werden damit auch die Kommunen von erheblichem Verwaltungsaufwand entlastet, der dadurch entsteht, dass viele Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge rekonstruiert werden müssen.“ Zudem ist in dem neuen Gesetz zur Entlastung der Beitragszahler festgeschrieben, dass der Ausbauaufwand auf das Notwendige zu beschränken ist. Außerdem können die Kommunen jetzt zur Vermeidung von Härtefällen eine am Grundstückswert orientierte Höchstgrenze für einmalige Straßenausbaubeiträge einführen, um extrem hohe Beitragsforderungen auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Darüber hinaus können die Kommunen nun auch Eigenleistungen bei Planung und Durchführung von Straßenbauarbeiten auf die Anlieger umlegen. „Dies führt zu einer Entlastung der Beitragszahler, weil die Kommune Leistungen mit eigenem Personal in der Regel günstiger erbringen kann als externe Ingenieurbüros oder Baufirmen“, so Reichhart.

TTIP lohnt sich für Bayern

Bayern wird von TTIP profitieren, das ist das Fazit des Abgeordneten Erwin Huber nach einem erfolgreichen Fachgespräch mit dem US-Handelsbeauftragten. „TTIP wird Handel und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtern und die Wirtschaft stärken. Davon wird Bayern in großem Maß profitieren“, erklärte Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags, nach einem Fachgespräch der CSU-Landtagsfraktion. „Rund die Hälfte unseres Pro-Kopf-Einkommens hängt direkt oder indirekt vom Außenhandel ab“, so der CSU-Wirtschaftsexperte. „Die USA sind unser wichtigster Exportmarkt und zugleich wichtigster Zielort bayerischer Investitionen.“ Unter dem Titel „Chancen und Möglichkeiten von TTIP“ hatte die Landtags-CSU mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Medien über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft diskutiert. Botschafter Michael Froman, Handelsbeauftragter der Vereinigten Staaten, unterstrich dabei: „Die Welt war immer stärker, wenn Amerika und Europa Seite an Seite stehen. Auch im Bereich Handel wollen wir dies tun und gerade kleine und mittelständische Unternehmen von Regeln und Verordnungen entlasten.“

Huber ist bei den TTIP-Verhandlungen besonders wichtig, dass keine europäischen und deutschen Schutz- und Sicherheitsstandards abgesenkt werden. Auch unser Vorsorgeprinzip darf nicht eingeschränkt werden. Das sei auch im Mandat der Europäischen Kommission festgeschrieben, die über das Freihandelsabkommen verhandelt: „TTIP ist eine große Chance für Bayern. Der Schutz unserer regionalen Produkte und Dienstleistungen muss dabei gewährleistet bleiben.“ Gerade für den bayerischen Mittelstand entstünden durch TTIP neue Wachstumsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Die gegenseitige Anerkennung von Standards, wo sie das gleiche Ziel verfolgen, und die Abschaffung doppelter Zertifizierungsverfahren würden unnötige Bürokratiekosten ersparen. Ein verbesserter Zugang zum öffentlichen Beschaffungsmarkt in den USA durch die Beseitigung der „Buy American“-Klausel könnte neue Absatzchancen in den USA eröffnen. Auch die Organisationen der bayerischen Wirtschaft sehen in TTIP einen wichtigen Beitrag, um den Warenverkehr im transatlantischen Wirtschaftsraum zu erleichtern und dadurch gerade auch für den bayerischen Mittelstand eine enorme Entlastung zu schaffen. „Die Europäische Union hat bereits rund 40 bilaterale Freihandelsabkommen abgeschlossen“, so Huber. „Ich bin mir sicher, dass auch TTIP zu einem Erfolg wird, denn freier Handel und offene Märkte sind der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum.“

Kein Maulkorb

„Die Freien Wähler wollen offenbar einen Maulkorb für frei gewählte Abgeordnete verteilen. Das ist inakzeptabel.“

Mit diesen Worten reagierte Josef Zellmeier, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Forderung des FW-Abgeordneten Peter Bauer nach einem Redeverbot für die Abgeordnete Christine Haderthauer. „Die Kollegin Haderthauer ist von den Bürgerinnen und Bürgern im Stimmkreis Ingolstadt direkt gewählt. Und diese können zu Recht erwarten, dass sie die Interessen der Bürger auch im Parlament vertritt.“ Die Forderung der Freien Wähler sei schäbig. „Das ist schon daran zu erkennen, dass diese Partei bei ihrem Parteifreund Bernhard Pohl vor seiner Verurteilung andere Maßstäbe angelegt haben. Auch bei dem laufenden Verfahren gegen den Freie-Wähler-Abgeordneten Günther Felbinger höre ich aus seiner Partei nichts dergleichen“ so Zellmeier. „Christine Haderthauer macht in den Ausschüssen ihre Arbeit. Dass das den Freien Wählern nicht passt, ist deren Sache. Maulkörbe gibt es hier aber nicht“, sagte Zellmeier abschließend.

Prädikat wertvoll

Die bayerischen Kurorte und Heilbäder werden gestärkt. „Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder sind nicht nur medizinisch hoch kompetent, sondern auch eine Bereicherung für unseren Gesundheitstourismus unter der Marke ‚Gesundes Bayern‘. Diese Orte wollen wir als CSU-Fraktion weiter stärken“, sagte Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im Zuge der Änderung des Kommunalabgabengesetzes wertet die Landtags-CSU Kur- und Erholungsorte auf. „Künftig ist es für Kommunen möglich, neben dem bereits bestehenden Prädikat wie zum Beispiel ‚heilklimatischer Kurort‘ auch Prädikate wie ‚Ort mit Heilstollenkurbetrieb‘ zu führen“, erklärte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion. „In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg gibt es dieses Prädikat bereits. Wir sorgen nun dafür, dass solche Orte auch im Freistaat Bayern mit ihren herausragenden Angeboten noch besser werben können.“

Davon kann auch ein Ort wie  Pottenstein mit der Teufelshöhle profitieren, wenn er später einen Antrag auf Anerkennung stellt. In Bayern gibt es neben Pottenstein auch in Bodenmais einen weiteren Heilstollen. „Unsere bayerischen Kurorte und Heilbäder stehen für 100.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum und 3,7 Milliarden Euro Wertschöpfung“, so Brendel-Fischer. „Das ist ein starkes Stück der bayerischen Gesundheitswirtschaft, mit dem wir deutschlandweit weiterhin wettbewerbsfähig bleiben wollen. Wir als CSU-Fraktion freuen uns, dazu maßgeblich beitragen zu können.“ Holetschek ergänzte: „Wünschenswert wäre darüber hinaus ein Sonderlastenausgleich für Kurorte, um weiter investieren zu können und wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies muss man als langfristige Perspektive im Auge behalten und weitere Gespräche führen. Die Spielräume sind im Moment ob der aktuellen Herausforderungen leider nicht sehr groß.“

Duale Ausbildung ist ein Erfolgsfaktor

Farbe für das Weiße Haus in Washington und für die Kremlmauer in Moskau liefern – dafür ist das Unternehmen Keimfarben in Diedorf mittlerweile bekannt. Doch dass der Betrieb auch ausbildet, davon überzeugte sich nun die Landtagsabgeordnete Carolina Trautner. Anlass des Besuches war der Bayerische Tag der Ausbildung am 22. Februar 2016. Trautner, die auch Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags ist, interessierte sich dabei vor allem dafür, welche Perspektiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor Ort geboten werden. Daher war es ihr ein Anliegen, nach der Unternehmenspräsentation durch Geschäftsführer Rüdiger Lugert auch mit dem Personalleiter Alexander Haro und insbesondere den beiden Auszubildenden Michaela Mayer und Nathalie Paulduro ins Gespräch zu kommen.

Die beiden jungen Frauen berichteten darüber, dass sie sich schulisch gut auf ihre Ausbildung vorbereitet fühlten und sie gerade den Wechsel zwischen Arbeit und Berufsschule als sehr positiv empfinden. Daneben sei die Ausbildung bei Keimfarben so interessant, weil sie durch Abteilungswechsel nach 3 – 4 Monaten sehr abwechslungsreich gestaltet wird. „Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Bayern. Unsere mittelständischen Betriebe brauchen bestens qualifizierte Fachkräfte. Dies leistet unser duales System und Unternehmen, wie die Keimfarben GmbH“, zog die Landtagsabgeordnete nach dem Firmenbesuch ein sehr positives Fazit.

Keine Spur von Politikverdrossenheit

Zur Premiere des „Tags der freien Schulen“ in Bayern besuchte die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer die Mädchenrealschule Niedermünster sowie die Pindl Real- und Wirtschaftsschulen. Unter dem Motto „Politik macht Schule“ waren die Abgeordneten des Bayerischen Landtags in ihren Stimmkreisen unterwegs. „Einerseits geht es hier darum, den Schulklassen unsere Arbeit im Landtag näher zu bringen“, so Stierstorfer. „Viel wichtiger ist es mir persönlich allerdings herauszufinden, was die Schülerinnen und Schüler bewegt“. Sie halte ihre Vorträge aus diesem Grund kurz, um viel Zeit für die Fragen der Schüler zu haben. Großes Interesse zeigten die jungen Damen der Niedermünsterschule am Werdegang und der persönlichen Einstellung der Abgeordneten, die selbst Schülerin der Klosterschule war. „Für unsere Mädchen ist der Besuch von Frau Stierstorfer ein Anliegen über den Lehrplan hinaus, schließlich sind viele von ihnen 2017 oder 2018 zum ersten Mal wahlberechtigt“, erklärte Schulleiterin Rita Zirngibl. Thema war auch die Flüchtlingskrise, besonders die beiden Klassen der Pindlschulen hatten dazu ein umfangreiches Spektrum an Fragen. So wollte man unter anderem wissen, wie sich das Bild von Deutschland in Zukunft verändern wird oder warum ausgerechnet der Bayerische Ministerpräsident so aktiv in der deutschen Außenpolitik tätig ist.

Stierstorfer beantwortete alle Fragen sehr ausführlich und bedauerte, als der Schulgong die Stunde beendete. „Es freut mich sehr, dass so intensiv diskutiert wurde, gerade zu einem so wichtigen Thema wie der Flüchtlingspolitik“, zeigte sich Stierstorfer sehr beeindruckt von dem hohen Maß an Interesse für politisches Geschehen. Von Politikverdrossenheit konnte in den Klassen keine Rede sein. „Mitmachen! Engagieren! Glaubt an euch und haltet an euren Zielen fest“, ermutigte die Landtagsabgeordnete abschließend die Schüler, ihren Weg zu gehen, denn „in Bayern gibt es keinen Abschluss ohne Anschluss“.

Auf die Polizei ist Verlass

Abgeordnete der CSU aus dem Bayerischen Landtag und dem Deutschen Bundestag sind zu einem Gespräch mit dem Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä über die aktuelle Sicherheitslage in der Landeshauptstadt zusammengetroffen. Eingeladen hatte zu dem Austausch der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen, Otmar Bernhard, den Bundestags-Vizepräsidenten Johannes Singhammer, die Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier und die Landtagskollegen Robert Brannekämper und Joachim Unterländer. Die Zuwanderung nach Deutschland, die Bedrohungslage in München an Silvester, aber auch die Vorfälle von Köln haben aktuell Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. Nach dem Gespräch mit Andrä bietet die objektive Sicherheitslage allerdings keinen wirklichen Anlass zur Sorge. Andrä bestätigte zwar, dass die Münchner Polizei häufig in Asylbewerberunterkünfte gerufen wird, die Einsätze dort in der überwiegenden Anzahl der Fälle allerdings keine gravierenden Sicherheitsstörungen darstellen. „Da geht es oft um Kleinigkeiten – meist irgendwelche Streitereien, die dann mit dem Eintreffen der Streifen beigelegt werden können“, erklärte Andrä. Generell würde die Münchner Polizei jeden Tag insgesamt zu etwa knapp 1000 Einsätzen ausrücken, von denen nur ein kleiner Teil Asylbewerberunterkünfte betrifft. Diese Einsätze binden jedoch auf Grund der bestehenden Sprachbarrieren die eingesetzten Streifen in einem erhöhten zeitlichen Ausmaß.

Die Inhalte des täglichen Presseberichtes des Polizeipräsidiums München orientierten sich an den Maßgaben des bayerischen Pressegesetzes, so Andrä. Dabei werden insbesondere herausragende Fälle, Sachverhalte mit hoher Präventionsnotwendigkeit sowie Ereignisse der schweren Gewaltkriminalität thematisiert. Es wird kein Unterschied gemacht, von wem eine Tat begangen worden ist – ob Asylbewerber oder nicht. „Im Übrigen gibt es, was den Respekt vor der Polizei anlangt, keinen wesentlichen Unterschied zwischen Asylbewerber und der hiesigen Bevölkerung“, erläuterte der Münchner Polizeipräsident. Auch polizeispezifische Themen wurden von Hubertus Andrä und seinen Mitarbeitern angesprochen, insbesondere die vielen Überstunden des Münchner Polizeipersonals und deren komplizierte, bürokratische Auszahlung. Bernhard und seine Landtagskollegen versprachen, sich des Problems anzunehmen. Sehr zufrieden zeigte sich die Polizei über die Ausstattung, über die sie mittlerweile verfügt. Positiv kommt auch das neue blaue Outfit an, das die Polizei ab 2017 tragen wird. Nach dem intensiven Austausch mit dem Polizeipräsidenten sind die Abgeordneten sicher, dass München auch künftig die sicherste Millionenstadt in Deutschland sein wird. So lag die Aufklärungsquote in 2014 bei 62,7 Prozent. No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume werde es in München und Bayern weiterhin nicht geben. „Die Bevölkerung kann sich auf die Bayerische Polizei verlassen. Für viele, insbesondere Investoren oder Immobilienkäufer, ist Innere Sicherheit ein wichtiger Standortfaktor“, so Bernhard.

Keine Toleranz gegen Intolerante

Null Toleranz bei der Nichtbeachtung der Gleichberechtigung fordert die Abgeordnete Ute Eiling-Hütig. „Die Gleichberechtigung ist eine der größten gesellschaftlichen Errungenschaften in unserem Land. Wir müssen deshalb allen Flüchtlingen, die zu uns kommen, neben unseren zentralen Werten wie Meinungs- und Religionsfreiheit vermitteln, dass bei uns Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer“, forderte Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

„Wichtig ist, dass jede und jeder Einzelne von uns nicht wegschaut, wenn Gleichberechtigung ignoriert wird. Wenn sich ein Flüchtling weigert, einer Helferin oder einer Deutschlehrerin die Hand zu geben, weil sie eine ‚unreine‘ Frau sei, ist das keine ‚Bagatelle‘, sondern Ausdruck eines rückständigen Frauenbildes, das die Frau zur Dienerin des Mannes degradiert – mit allen fatalen Konsequenzen. Wir müssen diesen Menschen deshalb von Anfang an klar klarmachen, dass wir eine solche Haltung nicht akzeptieren“, betonte die CSU-Politikerin. Zwangsheiraten, „Bestellen“ junger Bräute aus dem Heimatland und vor allem Gewalt gegen Frauen seien Praktiken, die in Deutschland unter keinen Umständen toleriert werden dürften, so Ute Eiling-Hütig. „Dadurch wird die Würde dieser Frauen buchstäblich mit Füßen getreten. Das dürfen wir unter keinen Umständen akzeptieren. Das habe ich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth persönlich gesagt.“