Auf dem Gipfel in Wien herrschte nicht nur Einigkeit. (Bild: dpa/Christian Bruna)

Grenzschutz in Zeiten der Völkerwanderung

Der Migrantenstrom schwillt wieder an: Im ersten Halbjahr 2016 fanden 600.000 Migranten den Weg nach Europa. Auf einem Migranten-Gipfel in Wien erörterten jetzt elf europäische Länder weitere Vorgehensweisen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden. Die westliche Balkanroute müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben, fordert EU-Kommissionspräsident Donald Tusk.  > mehr lesen

Die Wöhrder Wiese entlang der Pegnitz ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Hier findet sich ein neuer Kinderspielplatz, ein Biergarten und vieles mehr. (Foto: Wolfram Göll)

Nürnberger CSU fordert Fahrrad-Polizisten

Im Nürnberger Naherholungsgebiet Wöhrder Wiese und Wöhrder See häufen sich die sexuellen Übergriffe auf Joggerinnen: Bereits 50 „Pograpscher“-Delikte zählt die Polizei allein 2016. Aber es gibt auch Drogendelikte, Vandalismus und wilde Müllentsorgung. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert neben mehr Videoüberwachung auch den Einsatz von Fahrradstaffeln durch Polizei und städtische Kräfte.  > mehr lesen

Bringen die nun startenden TV-Duelle mehr Klarheit in die Frage, wer nach dem 8. November ins Weiße Haus einziehen wird? (Foto: picture alliance)

Von „Yes, we can“ ist nichts geblieben

Aus der aktuellen Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins: Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl ist die Wechselstimmung in den USA groß. Immer mehr Menschen sind genervt von der „politischen Korrektheit“ und verspüren Wut auf die Eliten. Und genau das weiß Donald Trump für sich auszunützen.  > mehr lesen

Bayerns Wirtschaft wächst

Bayerns Wirtschaft wächst im Rekordtempo: Im ersten Halbjahr legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 3,3 Prozent zu. Damit lief die Konjunktur im Freistaat deutlich besser als im restlichen Deutschland - die bundesweite Wachstumsrate lag bei 2,3 Prozent. Lediglich Bremen kam mit einem Plus von 3,1 Prozent noch nahe an den bayerischen Spitzenwert heran. "Damit bekräftigt Bayern seine Position als Spitzenreiter beim längerfristigen Wachstum", kommentierte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) - und nahm einen Teil des Erfolgs für die Staatsregierung und ihre "zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik" in Anspruch. Ein Wachstum von 3,3 Prozent im ersten Halbjahr fällt aus dem langjährigen Rahmen. Vergleichbar schnell war die bayerische Wirtschaft zuletzt 2011 gewachsen, als die Unternehmen sich vom Schock der vorangegangenen Finanzkrise erholten. Allerding erwarten die bayerischen Arbeitgeber, dass die zweite Jahreshälfte schwächer ausfällt: "Das Wachstum wird sich etwas abschwächen und im gesamten Jahresdurchschnitt 2016 niedriger sein als die 3,3 Prozent des ersten Halbjahres", sagte Bertram Brossardt voraus, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

 
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Schweizer stimmen für mehr Überwachung

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. 65,5 Prozent der Teilnehmer votierten für ein neues Geheimdienstgesetz. Das Parlament hatte ein entsprechendes Gesetz schon gebilligt. Es erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes in Einzelfällen, Telefonate abzuhören, und Computer anzuzapfen. Regierungsstellen und das höchste Verwaltungsgericht der Schweiz müssen das aber jeweils bewilligen. Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. (dpa) > mehr lesen

Pflegegipfel in Nürnberg

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will in Bayern mehr Angebote für die nächtliche Pflege von dementen Menschen schaffen. Für die Träger seien solche Angebote jedoch nicht ganz einfach zu planen. Denn gerade viele Demenzpatienten seien oft nachts wach und brächten die Pflegenden um den Schlaf. Daher wären Angebote, bei denen die Pflegebedürftigen zumindest unter der Woche nachts anderweitig versorgt werden, "ein großer Gewinn" für die pflegenden Angehörigen. Bei dem Pflegegipfel in Nürnberg mit etwa 70 Teilnehmern von Kassen, Heimen, Kommunen, Wissenschaft und Angehörigen ging es zudem um die Frage, wie der Beruf Altenpfleger attraktiver gemacht werden und ein besseres Image bekommen kann. Neben der Bezahlung sei hier auch der Praxisbezug in der Ausbildung wichtig, sowie das betriebliche Gesundheitsmanagement und die gesellschaftliche Anerkennung. Konkrete Ergebnisse zur Zukunft der Pflege soll es aber erst bei einem zweiten Gipfel im Juli 2017 geben. (dpa) > mehr lesen
Viele Opfer von Kriminalität leiden jahrelang an den psychischen Folgen. (Bild: Imago/Gerhard Leber)

Die Stimme der Opfer

Es fing ganz klein an und entwickelte sich zu Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität: Der Weisse Ring feiert in diesem Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Auch sieben Tatort-Kommissare engagieren sich, um mehr Menschen für das Thema zu sensibilisieren.  > mehr lesen

Die Menschen in Bayern haben ein wesentlich geringeres Risiko, in Armut abzurutschen, als die Menschen im Rest der Republik. (Bild: Imago/Westend61)

Bayern hat das geringste Armutsrisiko

Die Menschen in Bayern laufen am wenigsten Gefahr, in die Armut abzurutschen. Zu diesem Schluss kommt das Statistische Landesamt. Trotzdem gibt es auch in Bayern gefährdete Gruppen - besonders junge Menschen, ältere Frauen und Alleinerziehende sind bedroht. Die Staatsregierung setzt auf praktikable Konzepte und eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung.  > mehr lesen

Die Sicherheitspolitik stand im Zentrum der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. (Foto: Bayernkurier)

Mehr Rechte für den Rechtsstaat

Den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorismus tritt die CSU mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungspaket entgegen. Oberstes Ziel ist es, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken.  > mehr lesen

Einigkeit bei der Umweltpolitik

Auf ihrem zweiten gemeinsamen Kongress waren CDU und CSU weitgehend einer Meinung: Beim Umweltschutz setzen beide Parteien darauf, die Menschen zu überzeugen anstatt sie zu bevormunden. Im Klimawandel sehen die Unionsparteien einen wichtigen Grund für die weltweiten Flüchtlingskrisen.  > mehr lesen

Leitplanken der Zukunft

Der Zusammenhalt der Gesellschaft war das Thema des ersten von insgesamt sechs gemeinsamen Kongressen von CDU und CSU. Dabei wird klar: In Zeiten wachsender globaler Herausforderungen setzt die Union auf ein Zusammenrücken der Schwesterparteien - und der gesamten Gesellschaft. Grundlage dafür ist die Stärke der Deutschen, Veränderungen zu meistern und sie positiv zu gestalten.  > mehr lesen

"Sogar 200.000 wäre noch eine hohe Zahl"

In einem Zeitungsinterview spricht der CDU-Politiker Jens Spahn über die Flüchtlingspolitik und das Diskussionsthema Obergrenze. Sein Urteil: Ohne eine Begrenzung geht es nicht. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei "noch immer eine sehr hohe Zahl".  > mehr lesen

550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

In Deutschland leben mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber. Es ist der statistische Beweis für das, was besonders CSU-Politiker schon seit Monaten anprangern: Die Asylverfahren dauern viel zu lange und die Abschiebepraxis ist nicht konsequent genug. Zugleich steigen die Migrantenzahlen wieder deutlich an.  > mehr lesen
Das Exportland Bayern braucht eine handlungsfähige EU: Container im Hamburger Hafen (Bild: dpa/Christian Charisius/Archiv)

Beim Brexit geht es für die EU um die Wurst

Die Europäische Union in der Multikrise: Migranten, Brexit, Euroskepsis vieler Bürger. Dazu kommt die Schuldenkrise im Euroraum, die noch lange nicht ausgestanden ist. Die EU brauche grundlegende Reformen, rät in München ein europäisch besetzter Kongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.  > mehr lesen

Kein Konsens in der Migrantenkrise: der slowakische Regierungschef Robert Fico mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bratislava. (Bild: dpa/Christian Bruna)

Suche nach dem Ausweg aus der EU-Dauerkrise

Optimismus und Kritik nach dem EU-Sondergipfel von Bratislava. Nach dem Austrittsvotum der Briten haben sich die verbleibenden EU-Staaten auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate geeinigt: Mehr Sicherheit, Schutz der Außengrenzen, neue Arbeitsplätze. Keine Einigung wurde im andauernden Streit über die Umverteilung von Migranten erzielt.  > mehr lesen

CSU-Vizechefin Angelika Niebler. (Bild: Imago/Sven Simon)

Führungswechsel in Straßburg?

Die CSU-Europaabgeordneten drängen darauf, den Sozialdemokraten Martin Schulz an der Spitze des EU-Parlaments abzulösen. Sie berufen sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2014. Der SPD-Politiker möchte seinen Posten aber nicht räumen. "Die Amtszeit von Martin Schulz geht zu Ende", sagt Angelika Niebler, die Vorsitzende der CSU-Europagruppe.  > mehr lesen

CSU setzt sich durch

Es ist ein Erfolg für Horst Seehofer und die CSU: Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Firmenerben werden demnach auch weiterhin vom Fiskus verschont, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Bayerns Ministerpräsident zeigte sich "sehr zufrieden" mit der Lösung.  > mehr lesen

Viele Milliarden fließen nach Bayern

Der Bundestag hat in erster Lesung den Verkehrswegeplan 2030 von Minister Alexander Dobrindt (CSU) debattiert. Gegen die Kritik der Opposition verteidigte Dobrindt den Plan als „größte Investitionsoffensive für die Infrastruktur in Deutschland“. Bayern erhält den zweitgrößten Anteil aus den investierten 270 Milliarden Euro.  > mehr lesen

In zwei Wochen droht die Zerschlagung

Die 16.000 Mitarbeiter der krisengeschüttelten Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hoffen weiter auf den Erhalt ihrer Filialen. Die Pläne für eine Zerschlagung sind für zwei Wochen ausgesetzt. Das teilte Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub am heutigen Freitag nach einer Krisensitzung des Aufsichtsrats mit.  > mehr lesen

„Vielfach größerer Schaden als Nutzen”

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisiert die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schärfer denn je. Die CSU-Politikerin sieht in den anhaltenden Niedrigzinsen nicht nur eine Gefahr für die Finanzbranche, sondern für den Wirtschaftsstandort Bayern. Aigners Argument: Wenn Banken und Sparkassen kränkeln, leidet darunter die gesamte Volkswirtschaft.  > mehr lesen
Menschen-Förderbänder: Schillers "Die Räuber" am Residenztheater in München. Premiere ist am 23. September. (Foto: Andreas Pohlmann/Residenztheater)

Am laufenden Band

Quer durch den Freistaat starten die Schauspiel- und Opernhäuser in die neue Saison: Das Resi in München zeigt düsteres Maschinentheater, das Staatstheater in Nürnberg einen russischen Kreml-Usurpator, der eine Kinder-Hüpfburg regiert. Und das Theater Augsburg überspielt auf griechische Art das Problem, dass das marode Große Haus über Jahre saniert werden muss und gar nicht bespielt werden kann.  > mehr lesen

Das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth gehört zum UNESCO-Weltkulturerbe. (Foto: Imago/Westend61)

Barockfest in Markgräfin Wilhelmines Residenz

Die Barockstadt Bayreuth lädt zu den 12. Residenztagen. Sowohl im Neuen Schloss, in der weltberühmten Eremitage als auch im UNESCO-Weltkulturerbe Opernhaus warten am 24. und 25. September spannende Veranstaltungen auf die Besucher. Finanz- und Heimatminister Markus Söder stellte das Programm vor.  > mehr lesen

Das eigenartige Leuchten der Bierzelte: Augustiner-Festhalle in der Abenddämmerung. (Foto: R. Viertlböck)

"Die Wiesn zum letzten Mal in freier Wildbahn"

Am Samstag-Mittag sticht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter das erste Fass Oktoberfestbier an. Dann brummt wieder 17 Tage lang das größte Volksfestfest der Welt. Fotograf Rainer Viertlböck hat alle zwölf Wiesn-Zelte erst ohne und später mit Publikum abgelichtet. Der Bayernkurier hat ihn befragt.  > mehr lesen

Besuch an der Moldau

Eine 40-köpfige Delegation der Frauen-Union Nürnberg-Fürth-Schwabach hat Prag besucht, die Goldene Stadt an der Moldau. Unter der Leitung der designierten Landtagskandidatin Barbara Regitz und betreut vom Leiter des Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Martin Kastler, besuchten die Frauen die Deutsche Botschaft, die Bayerische Repräsentanz und das Sudetendeutsche Büro.  > mehr lesen

"Die CSU ist die Partei der Taten"

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner beschreibt das Leitbild der CSU. Sie sei die Partei der klaren Worte und der Taten. Problemlösungen seien das beste Rezept gegen Politikverdrossenheit und Radikalisierung.  > mehr lesen

Gipfeltreffen in Kammerstein

Erstmals trafen sich die amtierenden obersten Repräsentanten von Jagd und Forst in Bayern – und zwar auf neutralem Boden. Der Rother CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer, selbst Waldbesitzer und Jäger, hatte den Vorstandsvorsitzenden der Staatsforsten, Martin Neumeyer, und den Präsidenten des Jagdverbandes, Jürgen Vocke, auf seinen Hof nach Kammerstein eingeladen.  > mehr lesen

Deutsche Interessen in der Außenpolitik

Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld sechs Grundsatzpapiere verabschiedet, die das Rückgrat der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 bilden sollen. Der Bayernkurier dokumentiert diese Positionspapiere – hier zu den deutschen Interessen in der Außenpolitik.  > mehr lesen
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