CSU-Chef Horst Seehofer umringt von Journalisten bei seinem ersten Auftritt nach der Sommerpause in Landshut. (Bild: CSU)

Erst die Inhalte, dann die Personalien

"Zuwanderung und Sicherheit werden die bestimmenden Themen der kommenden Monate sein", sagt CSU-Chef Seehofer bei seinem ersten Auftritt nach der Sommerpause im vollbesetzen Bierzelt in Landshut. Für Personaldebatten sei jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte der Ministerpräsident mit Blick auf Berlin. Es gehe in erster Linie um das Lösen der Probleme der Menschen und nicht um Personalien.  > mehr lesen

Eine Richterin am Verwaltungsgericht in Düsseldorf leitet eine Verhandlung betreffend Asylantrag von Menschen aus dem Herkunftsland Albanien. (Bild: Imago/Reichwein)

Entlastung für Gerichte

Etwa die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber versucht, vor Gericht den negativen Entscheid anzufechten. Derzeit nehmen insbesondere die sogenannten Aufstockungsklagen syrischer Bewerber drastisch zu. Deshalb fordert die CSU eine Änderung des Asylrechts, um den Klageweg einzuschränken. Das könnte die Gerichte enorm entlasten.  > mehr lesen

Am 18. September wählt Berlin das neue Abgeordnetenhaus. Derzeit liegen die vier stärksten Parteien nahe bei 20 Prozent. (Foto: imago/Gerhard Leber)

Verbal deftig, inhaltlich dürftig

Kommentar Der Wahlkampf in der Hauptstadt quälte sich mühsam durch die Sommerpause, bis der bislang außergewöhnlich blasse Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Fortsetzung der Koalition mit der „Henkel-CDU“ ausschloss. Sollte er es ernst meinen, kommt im Grunde nur Rot-Rot-Grün in Frage. Doch Umfallen gehört bei der Berliner SPD zum Geschäft.  > mehr lesen

Verzichtet London auf Brexit?

EU-Kommissar Oettinger glaubt, Großbritannien könne auf den geplanten EU-Austritt noch verzichten. Er würde jedenfalls nicht mit hohen Einsätzen auf den Brexit wetten, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. Zwar sei der Ausgang dessgang des britischen Referendums bindend für die Regierung in London. Doch die öffentliche Meinung könnte kippen, wenn sich die wirtschaftliche Lage infolge des Brexit-Votums verschlechtere. Großbritannien könne vielleicht sogar an der Europawahl im Frühjahr 2019 teilnehmen, wenn der Austritt bis dahin nicht vollzogen sei. Das könnte zu der Situation führen, dass neu gewählte britische Abgeordnete im EU-Parlament sitzen. (Bild) > mehr lesen

Bayern - Land der Touristen

Bayern zählt auch in diesem Jahr zu den Gewinnern des boomenden Deutschland-Tourismus. Zwar lägen bisher nur Zahlen für das erste Halbjahr 2016 vor, doch zeichne sich schon jetzt ein positiver Trend ab. Eine Sprecherin des bayerischen Wirtschaftsministeriums sagte: "Wir rechnen damit, dass die Zahlen ähnlich gut wie im Sommer des Vorjahres sind." Für das erste Halbjahr hatte das Statistische Landesamt knapp 16 Millionen Gästeankünfte im Freistaat und fast 41 Millionen Übernachtungen registriert. Das waren jeweils etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. (dpa)

 
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Rentner auf Minijobs angewiesen

Immer mehr Rentner in Deutschland bessern ihr Einkommen mit einem Minijob auf. Ende 2015 übten bereits 943.000 Senioren ab 65 Jahren eine sogenannte geringfügige Beschäftigung aus, laut der Funke Mediengruppe. Ihre Zahl sei damit seit 2010 um 22 Prozent gestiegen. Die bestehende Ost-West-Lücke bei der Rente soll bis 2020 vollständig geschlossen werden. Strittig ist, ob die Milliarden teure Angleichung aus Steuermitteln bezahlt oder von der gesetzlichen Rentenkasse geschultert wird. Eine Angleichung hat auch Verlierer, denn die im Schnitt geringeren Ostlöhne werden für die Rentenberechnung heute aufgewertet. Das soll nach den Plänen von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bis 2020 komplett wegfallen. Die Rentenansprüche der über sechs Millionen Ost-Arbeitnehmer würden dadurch langfristig geringer ausfallen. "Wir sollten auf diese teure Reform verzichten. Ich empfehle, den Angleichungsprozess ohne Eingriff in die Rentenformel voranschreiten zu lassen", sagte Eckardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, der Passauer Neuen Presse. (dpa) > mehr lesen
Landshuts OB-Kandidat Helmut Radlmeier (CSU) mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Bild: CSU)

Konstanz für Landshut

Helmut Radlmeier ist ein „echter Landshuter" - und bewirbt sich für die CSU als neuer Oberbürgermeister seiner Heimatstadt. In Ministerpräsident Seehofer hat der Kandidat einen prominenten Fürsprecher. „Helmut Radlmeier ist authentisch, erfahren und glaubwürdig", sagte der CSU-Chef am Montag auf dem Landshuter Dultplatz.  > mehr lesen

Barbara Müller, Spalter Hopfenkönigin, steckt zum Start der Saison eine Rebe in die Pflückmaschine. (Bild: Anja Schuchardt)

Bauern im Hopfenglück

Überdurchschnittlich viel Hopfen werden die Bauern in diesem Jahr voraussichtlich ernten. Zum Start der Erntesaison treffen sich die Vertreter der Branche in Deutschlands größtem Anbaugebiet - mitten in der Hallertau. Der Craftbier-Trend spielt den Pflanzenbauern dabei in die Hände.  > mehr lesen

FC-Bayern-Profi Thomas Müller trifft sich regelmäßig mit den Jugendlichen - mal zum Golfen, mal zum Fußballspielen. (Foto: YoungWings)

Hilfe für trauernde Jugendliche

Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Mit ihrer "YoungWings"-Stiftung macht Martina Münch-Nicolaidis trauernden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Mut und zeigt ihnen Wege aus der Krise. FC-Bayern-Star Thomas Müller unterstützt sie dabei.  > mehr lesen

Nicht viel zu gratulieren

Nordrhein-Westfalen feiert dieser Tage sein 70. Gründungsjubiläum. Aus politischer Sicht gibt es nicht viel zu gratulieren: War das Land aufgrund der Kohle- und Stahlindustrie früher das wirtschaftlich stärkste und reichste, fiel es unter Verantwortung von SPD und Grünen weit zurück.  > mehr lesen

Die Grünen sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen

Der Bund verzeichnet Rekordeinnahmen - da ist es kein Wunder, dass die Rufe nach Steuerentlastungen lauter werden. Nach der Wahl 2017 könnten die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden, sagt etwa Unions-Fraktionschef Kauder. Aus der CSU kommt große Zustimmung, sie fordert schon länger Steuersenkungen und den Abbau des Solis. Eine Partei aber ist dagegen: Die Grünen.  > mehr lesen

SPD-Chef fordert Flüchtlings-Obergrenze

Mit seinem Sommerinterview hat SPD-Chef Gabriel inoffiziell den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Der Vizekanzler schließt sich nun der Forderung der CSU an, eine Obergrenze für den Zustrom von Flüchtlingen festzulegen, und übt heftige Kritik am Asylkurs der Bundeskanzlerin. CSU-Generalsekretär Scheuer nannte Gabriels Aussagen eine „180-Grad-Kehrtwende.“  > mehr lesen

Verwunderung über Integrationsbeauftragte

Die Bundeskanzlerin fordert die türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu mehr Loyalität mit der Bundesrepublik auf - und erntet überraschenden Widerspruch aus der SPD. Für die CSU ist dieser Widerspruch unverständlich.  > mehr lesen
Nichts ist sicher im US-Präsidentschaftswahlkampf: Donald Trump bleibt ein unberechenbarer Faktor. (Bild: dpa/Shawn Thew)

Amerikas heißer Herbst

Gastbeitrag Knapp 70 Tage vor der Wahl kann sich Hillary Clinton trotz Umfrage-Vorsprungs ihres Sieges nicht sicher sein. Donald Trump bleibt ein unberechenbarer Faktor. Verbreitete Wechselstimmung kommt ihm entgegen. Trump spricht aus, was viele Wähler denken. Manches davon wird über die Wahl hinauswirken: In der Außenpolitik setzt er Themen auf die Agenda, die auch in liberalen Kreisen diskutiert werden.  > mehr lesen

Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender und ehemaliger bayerischer Ministerpräsident. (Bild: Imago/Sebastian Widmann)

Europa braucht wieder mehr Leidenschaft

Gastbeitrag Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Der Ehrenvorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, verlangt von der Europäischen Union, dass sie sich auf die großen Themen konzentriert: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ein Konvent soll über die neue Aufgabenverteilung befinden.  > mehr lesen

Die Polizei von Los Angeles fährt bald mit E-Autos von BMW. (Bild: BMW/Danny Moloshok/Newscast)

Mit dem i3 nach Hollywood

München macht`s und jetzt auch Los Angeles: Elektroautos für die Polizei. BMW hat sich dabei gegen den amerikanischen Konkurrenten Tesla durchgesetzt und liefert 100 emissionsfreie Fahrzeuge der Marke i3 an das Polizeidepartment in der berühmten Hollywood-Stadt in Kalifornien.  > mehr lesen

Weise: Deutscher Arbeitsmarkt weiterhin robust

Die Arbeitslosenzahl ist in Deutschland im August leicht gestiegen – gleichzeitig steigt die Zahl der offenen Stellen weiter. Auch der Freistaat verzeichnet einen leichten Anstieg. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden. Der Arbeitsmarkt sei insgesamt in guter Verfassung.  > mehr lesen

VW-Skandal schlägt in Ingolstadt ein

Bei Audi laufen die Geschäfte zwar bestens. Dennoch reißt der Abgas-Skandal bei der Konzernmutter VW ordentlich Gewerbesteuer-Löcher in den Ingolstädter Haushalt. Die Folge: Der Stadtrat deckelt Etats. Gebühren für Kindergärten, Parkplätze oder den öffentlichen Nahverkehr steigen. Und das Stadttheater hebt die Kartenpreise.  > mehr lesen

CSU pocht auf Steuersenkungen

Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.  > mehr lesen

Neue Hürden für die Bauern

Mit Hilfe des Baurechts will Umweltministerin Hendricks (SPD) die Massentierhaltung eindämmen, obwohl sie dafür gar nicht zuständig ist. Kritik kommt vom Bauernverband, auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist skeptisch.  > mehr lesen
Das Janoska-Ensemble im vergangen Jahr im Florianstadl. (Bild: Ammerseerenade)

Klassik im Kuhstall

Vom Bootshaus in die Scheune, vom Klostergarten in den Kuhstall. Das Festival "Ammerseerenade" verspricht ein spritziges Klassik-Potpourri an verschiedenen Orten rund um den Ammersee. Einer der Höhepunkte: das Konzert des Wiener Janoska-Ensembles auf dem Heiligen Berg Andechs.  > mehr lesen

Viele Menschen sorgen sich im Alter an Demenz zu erkranken. (Bild: Imago/Science Photo Libary)

Was geht. Was bleibt. Leben mit Demenz

Der Freistaat will Menschen, die an seltenen Formen von Demenz erkrankt sind, und ihre Angehörigen künftig besser unterstützen. Im Rahmen einer Ausstellung im Landwirtschaftsministerium können sich Angehörige umfassend zu den Thema informieren, an Vorträgen teilnehmen und sie finden Anlaufstellen für Beratung.  > mehr lesen

Hobby-Astronomen können im Sternenpark beeindruckende Bilder machen. (Bild: Werner Klug/fkn)

Zeit für Nachtschwärmer

Europaweit gibt es nur noch wenige Orte, an denen der Blick in den Himmel nicht durch zuviel künstliches Licht gestört wird. Einer davon ist der Sternenpark in der Rhön. Vor allem Ende August tauchen Hobby-Astronomen in dem Dreiländereck in ferne Galaxien ein. Projektleiterin Sabine Frank gibt Führungen und zeigt, wie massiv Lichtquellen die Umwelt beeinflussen.  > mehr lesen

Grundsatzprogramm: Auf die Werte kommt es an

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft will die CSU bei Zuwanderern stärker auf die Nähe zum westlichen Kulturkreis achten. So steht es im Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes.  > mehr lesen

Erinnerung an Richard Stücklen

Dieser Tage wäre der frühere Bundespostminister und Bundestagspräsident Richard Stücklen 100 Jahre alt geworden – einer der beliebtesten und bekanntesten Abgeordneten der alten Bundesrepublik. Unter anderem hält Stücklen in Sachen Amtsdauer wohl einen CSU-Rekord für die Ewigkeit: Von 1949 bis 1990 vertrat er die Bürger von Schwabach, Roth und Weißenburg im Hohen Haus.  > mehr lesen

Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Umfrage unter Mitgliedern der Mittelstands-Union zeigt: Eine ungesteuerte Zuwanderung löst in den Augen der bayerischen Mittelständler nicht den Fachkräftemangel, sondern bringt nur neue Probleme mit sich.  > mehr lesen

Für mehr Gerechtigkeit

Die Krankenkassenbeiträge steigen - doch wer schultert die zusätzliche Last? Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.  > mehr lesen
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