Großkundgebung anlässlich des gescheiterten Putschversuchs in der Türkei mit rund 30.000 Erdogan-Anhängern in Köln. (Foto: Imago/C. Hardt/Future Image)

Verwunderung über Integrationsbeauftragte

Die Bundeskanzlerin fordert die türkischstämmigen Menschen in Deutschland zu mehr Loyalität mit der Bundesrepublik auf - und erntet überraschenden Widerspruch aus der SPD. Für die CSU ist dieser Widerspruch unverständlich.  > mehr lesen

Hans Michelbach, MdB und Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion. (Foto: MU Bayern)

CSU pocht auf Steuersenkungen

Bund, Länder und Gemeinden erzielen Überschüsse in Milliardenhöhe. Für die CSU ist deshalb der Zeitpunkt gekommen, die Steuerzahler kräftig zu entlasten und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.  > mehr lesen

In 14 Tagen in Como oder Ventimiglia: Flüchtlinge in einem Schlauchboot vor der italienische Insel Lampedusa. (Bild: dpa/Darrin Zammit Lupi/MOAS.EU)

Im Süden braut sich was zusammen

Über die Mittelmeerroute sind in diesem Jahr schon über 100.000 afrikanische Migranten nach Italien gekommen. Die Aufnahmelager sind überfüllt, der EU-Verteilungsplan funktioniert nicht, die Nachbarländer riegeln die Grenzen ab – oder bereiten sich darauf vor. In Italien steigt der Druck.  > mehr lesen

Ex-Bundespräsident Walter Scheel ist tot

Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Er starb im Alter von 97 Jahren, teilten ein FDP-Sprecher und das Bundespräsidialamt mit. Scheel hatte seit Jahren in einem Pflegeheim bei Freiburg gelebt. Er führte die Liberalen von 1968 bis 1974 auch als Parteichef. Von 1969 bis 1974 war Scheel Außenminister und Vizekanzler in der SPD/FDP-Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt - danach war er von 1974 bis 1979 Bundespräsident. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer würdigte Scheel als eine "Konstante in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte". In verschiedenen hohen Ämtern habe der überzeugte Liberale in bewegten Zeiten das Gesicht der deutschen Nachkriegspolitik entscheidend mitgeprägt. "Als vierter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat er immer nah an den Menschen dem höchsten Amt im Staat zu großer Bürgernähe und Popularität verholfen. Meine Anteilnahme gilt seinen Angehörigen", teilte Seehofer mit.

 
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Erdbeben in Mittelitalien

Ein schweres Erdbeben hat mindestens 38 Menschen in Mittelitalien getötet. Mehrere kleine Orte in einer Bergregion etwa 150 Kilometer nordöstlich von Rom wurden durch die Erdstöße verwüstet. Häuser glichen Schutthaufen, Trümmer und Staub bedeckten Autos und Straßen. "Viele sind noch unter den Trümmern. Wir bereiten einen Ort für die Leichen vor", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den Bürgermeister des Ortes Amatrice, Sergio Pirozzi. Unter den Opfern sollen mehrere Kinder sein. Helfer suchten in den Trümmern völlig zerstörter Häuser weiter nach Überlebenden und Toten. Die Rettungsdienste konnten einige Orte in der bergigen Gegend nur schwer erreichen. Das Erdbeben mit einer Stärke von mehr als 6 sowie mehrere Nachbeben hatten in der Nacht auf Mittwoch die gesamte Region zwischen Umbrien, Latium und den Marken erschüttert. Das Beben war auch in Rom und an der Adriaküste zu spüren. Es hatte sein Zentrum in der Provinz Rieti (Latium). (dpa) > mehr lesen

Wieder Wehrpflicht?

Die Bundesregierung reagiert auf die veränderte Bedrohungslage - und will das Land besser auf mögliche Terrorattacken oder Cyberangriffe vorbereiten. Das Kabinett will dazu heute die neuen Pläne "Konzeption Zivile Verteidigung" beschließen. In der Koalition ist angesichts der Regierungspläne auch ein Streit über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht ausgebrochen. Unionspolitiker verteidigten die federführend von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgearbeiteten Pläne. Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen. (dpa) > mehr lesen
Bayerns Justizminister Winfried Bausback. (Bild: Imago/A. Schmidhuber)

Bausback fordert schärfere Strafen für Trittbrettfahrer

Bayerns Justizminister Winfried Bausback möchte die Verursacher von Fehlalarmen deutlich strenger bestrafen. Wer Straftaten androhe und damit Menschen gefährde, soll bis zu fünf Jahre in Haft kommen können.  > mehr lesen

Dominantes Gewächs: 350 Jahre alte Buche in der bayerischen Rhön - der Ur-Baum in Deutschlands Wäldern. (Foto: Biosphärenreservat Rhön)

Bayerns Urwälder von morgen

Die bayerische Staatsregierung hat einen dritten Nationalpark für den Freistaat beschlossen. Vor allem im Spessart regt sich allerdings Widerstand, auch aus der CSU. Wissenschaftler befürchten gar, ein solches Projekt könne der Artenvielfalt schaden. Umweltministerin Ulrike Scharf dagegen fordert ein "Ausrufezeichen beim Naturschutz".  > mehr lesen

Der Neubau der Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin ist das letzte große Schienenprojekt im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung. (Foto: imago/Ralph Peters)

Die Bahn verschiebt den Main

Um Platz für die neue ICE-Strecke zwischen Bamberg und Lichtenfels zu erhalten, verschiebt die Deutsche Bahn das Bett des Obermains im Bereich Ebing nahe Bamberg auf einer Länge von einem Kilometer um rund 100 Meter nach Westen. Die Sperrung der bisherigen Strecke soll am 5. September aufgehoben werden.  > mehr lesen

Nicht viel zu gratulieren

Nordrhein-Westfalen feiert dieser Tage sein 70. Gründungsjubiläum. Aus politischer Sicht gibt es nicht viel zu gratulieren: War das Land aufgrund der Kohle- und Stahlindustrie früher das wirtschaftlich stärkste und reichste, fiel es unter Verantwortung von SPD und Grünen weit zurück.  > mehr lesen

Atommüll in der Zeitlücke

Die Bundestags-Kommission, die das Verfahren zur Endlagersuche definiert hat, veröffentlicht ihren Abschlussbericht. Darin bemängeln die Experten, dass die Genehmigungen der Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente ablaufen, bevor das Endlager in Betrieb geht. Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf warnt, die Zwischenlager dürften sich nicht "schleichend zu Endlagern entwickeln".  > mehr lesen

"Wir müssen zum bewährten Staatsbürgerschaftsrecht zurück"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert weiterhin die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft - und eine Rückkehr zur alten Regelung. Der deutsche Pass sei kein "Ramschartikel", betont Scheuer. Vom Berliner Koalitionspartner SPD erwartet er "Einsicht und Vernunft".  > mehr lesen

Stimmungstest für Flüchtlingspolitik

Die Parteien im Bund schauen gespannt nach Schwerin und ins Berliner Abgeordnetenhaus. Denn beide Landtagswahlen im September sind für Merkel, Gabriel und Co. auch ein Stimmungstest in brisanten Zeiten.  > mehr lesen
Türkische Panzer an der Grenze zu Syrien. (Bild: dpa/Sedat Suna)

Kampf gegen den US-Verbündeten

Türkische Panzer haben eine Offensive gegen syrisch-kurdische Kräfte gestartet und die Grenze zu Nordsyrien überschritten. Damit bekämpft Staatspräsident Erdogan zwar den IS, aber auch kurdische Einheiten, die von seinem aktuellen Besucher eigentlich unterstützt werden - US-Vizepräsident Biden kommt nach Ankara. Im Gepäck: Turbulenzen.  > mehr lesen

Der türkische Autokrat Recep Erdogan. (Bild: Imago/Xinhua)

Türkei zieht Botschafter aus Wien ab

Die Spannungen zwischen Wien und Ankara erreichen einen neuen Höhepunkt: Die Türkei beordert ihren Botschafter zurück. Auslöser ist eine umstrittene Zeitungsschlagzeile.  > mehr lesen

Neues Mini-Gipfel-Format nach dem Brexit-Votum: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande. (Bild: Kay Nietfeld/Archiv)

Mini-Gipfel auf Ventotene

Wie geht es weiter mit Europa in der Krise? Auf der Insel Ventotene, unweit Neapel, sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Italiens Premierminister Matteo Renzi zum Mini-Gipfel zusammen gekommen. Es ging um die Folgen des Brexit, Wirtschaftsfragen, die wieder eskalierende Migrantenkrise und um die Zukunft Europas.  > mehr lesen

Im Osten was Neues

Eigentlich soll die ostdeutsche Wirtschaft irgendwann mit der im Westen gleichziehen. Dresdner Wirtschaftsexperten aber schätzen die Chancen pessimistisch ein. Helfen könnte eine neue Ausrichtung der Wirtschaftsförderung.  > mehr lesen

Ausmalen, knipsen, hochladen

Deutschland ist im Ausmalfieber. Immer mehr Erwachsene greifen nach Feierabend zum Buntstift, malen Muster aus und präsentieren ihre Ergebnisse auf Instagram. Den bayerischen Stifte-Herstellern beschert der Zeichen-Boom blendende Geschäfte.  > mehr lesen

Bayern bietet beste Chancen

In keinem anderen Bundesland ist die Wiedereingliederung von Hartz-IV-Empfängern so gut wie in Bayern. Auch bei den Langzeitarbeitslosen hat der Freistaat im Verhältnis zu allen Erwerbspersonen den niedrigsten Wert.  > mehr lesen

Per Fusion zurück an die Weltspitze

Die Linde AG will wieder die weltweite Nummer 1 werden: Der Münchner Gas-und Engineering-Konzern bestätigte in dieser Woche Gespräche mit dem US-Rivalen Praxair über einen Zusammenschluss. Zunächst gilt es aber, die Kartellwächter zu überzeugen.  > mehr lesen
Der Zaun um das Bayreuth Festspielhaus soll bleiben. (Foto: dpa/Timm Schamberger)

Spuren einer denkwürdigen Spielzeit

Die Wagner-Festspiele fanden heuer unter besonderer Sicherheitsvorkehrungen statt. Auch wenn nicht alle Karten verkauft wurden, ziehen die Verantwortlichen eine positive Bilanz und hoffen auf eine entspanntere Lage im kommenden Jahr.  > mehr lesen

Hobby-Astronomen können im Sternenpark beeindruckende Bilder machen. (Bild: Werner Klug/fkn)

Zeit für Nachtschwärmer

Europaweit gibt es nur noch wenige Orte, an denen der Blick in den Himmel nicht durch zuviel künstliches Licht gestört wird. Einer davon ist der Sternenpark in der Rhön. Vor allem Ende August tauchen Hobby-Astronomen in dem Dreiländereck in ferne Galaxien ein. Projektleiterin Sabine Frank gibt Führungen und zeigt, wie massiv Lichtquellen die Umwelt beeinflussen.  > mehr lesen

Django S. spielen einen Mix aus Ska, Rock’n’Roll, Mundart, Balkan Beats und bairischer Lässigkeit. (Bild: Julian Regensburger/fkn)

Festivalfieber am "bayerischen Meer"

Die Einwohnerzahl im beschaulichen Übersee am Chiemsee wird sich ab Mitte der Woche locker versechsfachen: Der kleine Ort verwandelt sich vom 24. bis 27. August in ein großes Festivalgelände. Das Event "Chiemsee Summer" zieht zehntausende Gäste aus ganz Deutschland an das "bayerische Meer".  > mehr lesen

Erinnerung an Richard Stücklen

Dieser Tage wäre der frühere Bundespostminister und Bundestagspräsident Richard Stücklen 100 Jahre alt geworden – einer der beliebtesten und bekanntesten CSU-Abgeordneten der alten Bundesrepublik. Unter anderem hält Stücklen in Sachen Amtsdauer einen Rekord für die Ewigkeit: Von 1949 bis 1990 vertrat er die Bürger von Schwabach, Roth und Weißenburg im Hohen Haus.  > mehr lesen

40 Milliarden für die Bürger

Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder legt jetzt auch die Mittelstandsvereinigung der Union ein Konzept für eine Steuerreform vor. Ziel ist es, wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen des Staates an die Steuerzahler zurückzugeben.  > mehr lesen

Bessere Steuerung der Zuwanderung

Eine Umfrage unter Mitgliedern der Mittelstands-Union zeigt: Eine ungesteuerte Zuwanderung löst in den Augen der bayerischen Mittelständler nicht den Fachkräftemangel, sondern bringt nur neue Probleme mit sich.  > mehr lesen

Für mehr Gerechtigkeit

Die Krankenkassenbeiträge steigen - doch wer schultert die zusätzliche Last? Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA), der Gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU (GPA) und die Senioren-Union der CSU (SEN) fordern eine sozial gerechte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.  > mehr lesen
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