Homo-Ehe

"Ich werde mit Nein stimmen"

Kommentar Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entscheiden. Der Vize-Präsident des Parlaments, Johannes Singhammer, erklärt, warum er diese Abstimmung für falsch hält und er gegen das Gesetz ist. mehr lesen

Homo-Ehe

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Bekannte Verfassungsjuristen bezweifeln, dass das geplante Gesetz über gleichgeschlechtliche Ehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unionspolitiker prüfen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um dort gegen die Öffnung der Ehe zu klagen. mehr lesen

Ehe für alle

Unwürdiges Spiel der SPD

Die CSU-Abgeordneten werden mit überwältigender Mehrheit gegen die „Ehe“ für Homosexuelle stimmen. Parteichef Seehofer wirft der SPD „Koalitionsbruch“ vor. Auch die katholischen Bischöfe haben sich mittlerweile zu Wort gemeldet. mehr lesen

Erdogan

Persona non grata

Kommentar Endlich schiebt die Bundesregierung einen Riegel vor: Der türkische Autokrat Recep Erdogan darf nach dem G20-Gipfel in Hamburg nicht auf großer Bühne auftreten und Zigtausende Türken mitten in Deutschland gegen Deutschland aufwiegeln. mehr lesen

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Abgase

Lösung statt Verbot

In der Diskussion um die Abgasbelastung in Städten hat Bayern mit den Fahrzeugherstellern im Freistaat ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vereinbart. Audi, MAN und BMW sagten zu, die Stickoxid-Belastung maßgeblich zu senken. mehr lesen

Franken

Kultur-Brücken am Main

Der „Tag der Franken“ findet heuer im unterfränkischen Kitzingen statt. Unter dem Motto „Kultur-Brücken“ wird die gemütliche Stadt am Main zum Freilichttheater werden. Ein buntes Programm erwartet am kommenden Sonntag die Besucher. mehr lesen

Alpenstrategie

Selfies vom Gipfel

Mehr Forschung an Hochschulen, stabiler Mobilfunk, Zuschüsse für Almwirtschaften und Berggasthöfe, bessere Seilbahnen, Umgehungsstraßen - damit soll der Alpenraum attraktiver werden. Das hat der Ministerrat in einem Maßnahmenpaket beschlossen. mehr lesen

Jubiläum

Bayern feiern Doppel-Geburtstag

Im Herbst beginnen die Feierlichkeiten für den doppelten bayerischen Geburtstag: 100 Jahre Freistaat, 200 Jahre Verfassungsstaat. Die Staatsregierung lobt ein Bürgergutachten aus, in dem die Bayern ihr Land verbessern können. mehr lesen

Wahlkampf

Lust auf Zukunft

Wenige Tage vor der Präsentation des Wahlprogramms von CDU und CSU zeigt sich Parteichef Horst Seehofer sehr zufrieden mit den gemeinsamen Positionen. Zusätzliche eigene Schwerpunkte wird die CSU in ihrem Bayernplan setzen. mehr lesen

Landwirtschaft

Frankens Trüffelgeheimnis

Was in Frankreich funktioniert, soll jetzt auch Schule in Bayern machen: Trüffelgärten in Weinberglagen zu etablieren. In Oberfranken könnte es bald so weit sein. Doch ob der Trüffel gut gedeiht, ist jedes Jahr im Frühsommer immer eine Überraschung. mehr lesen

Ehe für alle

Eine Frage des Gewissens

Die CSU betont die besondere Schutzwürdigkeit der klassischen Familie und empfiehlt die Ablehnung der „Ehe für alle“. Gleichzeitig macht die Parteispitze deutlich, dass sie abweichende Entscheidungen ihrer Abgeordneten respektiert und akzeptiert. mehr lesen

Umfrage

Union knackt 40 Prozent-Marke

Erstmals seit dem September 2015 erreicht die Union in einer Umfrage wieder 40 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD stagniert bei 23 Prozent. Kaum ein Wähler traut den Sozialdemokraten zu, die Probleme des Landes zu lösen. mehr lesen

SPD

Schulz verliert die Nerven

Die aggressiven und unsachlichen Attacken des SPD-Kandidaten Schulz auf Kanzlerin Merkel und die Union zeigen vor allem dessen Panik, meinen Politiker von CDU und CSU. Die SPD sieht ihre letzte Chance offensichtlich in einer scharfen Eskalation. mehr lesen

Erdogan will in Deutschland auftreten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel ... zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar. (dpa) mehr lesen

Tunnel durch Englischen Garten kommt

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat den Bau des Tunnels Englischer Garten einstimmig beschlossen. Die von der CSU-Fraktion geforderte Wiedervereinigung des Parks wird realisiert. „Heute ist ein guter Tag für München. Der Englische Garten kann endlich wieder zusammenwachsen, gleichzeitig können wir erhebliche verkehrliche Probleme am Mittleren Ring lösen“, sagte Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Es gelte jetzt, den Tunnel Englischer Garten zügig in die Realität umzusetzen. Beschlossen wurde eine mittellange Variante von 390 Metern, zusammen mit dem sechsspurigen Ausbau des Isarrings. Hinzu kommt ein Konzept für die Parkgestaltung sowie die Fuß- und Radwegführung an der Tunneloberfläche. Nach sechsjähriger Planungsphase wird mit den viereinhalb Jahren dauernden Bauarbeiten begonnen werden. Die Finanzierung ist gesichert, denn der Freistaat schießt einen Festbeitrag von 35 Millionen Euro bei. Die Stiftung „Ein Englischer Garten“ wird eine Spendenaktion organisieren. (PM)

 
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Schleswig-Holstein: Neue Regierung steht

Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP haben gemeinsam 44 Mandate. Günther bekam damit zwei Stimmen weniger als "Jamaika" Sitze im Kieler Landtag hat. Nach seiner Wahl konnte Günther sein Kabinett bilden, das noch im Laufe des Tages zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollte. Die CDU stellt in der neuen Regierung den Innenminister, die Bildungsministerin und die Justizministerin. Die Grünen stellen Umweltminister und Finanzministerin, die FDP Sozialminister und Wirtschaftsminister. (dpa) mehr lesen
Flüchtlinge

Italien droht mit Hafensperre

Rom will Schiffe der Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen in heimischen Häfen abweisen, wenn die EU das Land nicht mehr unterstützt. Denn auch in Italien wächst der Widerstand. In kurzer Zeit kamen mehr als 12.000 Migranten über das Mittelmeer. mehr lesen

Nawalny

Russland erstickt Opposition

Russlands diktatorisches Regime um Wladimir Putin versucht mit allen Mitteln, keine starke Opposition aufkommen zu lassen. Jetzt hat die Wahlleitung dem Oppositionsführer Alexej Nawalny das Recht auf eine Präsidentschaftskandidatur aberkannt. mehr lesen

Brexit

Streit zeichnet sich ab

Großbritannien hat ein erstes konkretes Angebot für die Brexit-Verhandlungen vorgelegt und damit Anklang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden, gerade im Bezug auf Bleiberechte. Und doch: Es zeichnet sich ein erster, heftiger Streit ab. mehr lesen

Fortschritt

Wer digitalisiert, der wächst

Ob ein intelligenter Handschuh oder das vernetzte Klassenzimmer - in Bayern gibt es zahlreiche Beispiele für innovative Konzepte. Der Zukunftsrat will das Thema in der Wirtschaft stärker voranbringen. Wie, das zeigt eine aktuelle Studie. mehr lesen

BMW

Glück gehabt, dank BMW

Geburtstagsparty in Spartanburg: Vor 25 Jahren verkündete BMW seinen Beschluss, in South Carolina ein Werk aufzubauen. Heute ist Spartanburg die weltweit größte Produktionsstätte des Konzerns – und BMW Amerikas bedeutendster Fahrzeug-Exporteur. mehr lesen

Außenhandel

Win-Win in Spartanburg

Kommentar Hohe Zölle auf deutsche Autos? Damit würde US-Präsident Donald Trump seinem Land schaden. Denn deutsche Autohersteller führen weniger Fahrzeuge in die USA ein, als sie dort produzieren – und von dort in alle Welt exportieren. mehr lesen

Main-Donau

Lebensader oder Geisterkanal?

Vor 25 Jahren wurde der Rhein-Main-Donau-Kanal fertiggestellt. Was hat die Wasserstraße für die Region, für Binnenschifffahrt, Tourismus und Umwelt gebracht? Der Versuch einer keineswegs endgültigen Bilanz des Großprojekts. mehr lesen

Spektakel

Landshuter Ehe für alle

Am kommenden Wochenende beginnt die "Landshuter Hochzeit" - ein mittelalterliches Kostümfest, das nur alle vier Jahre zu erleben ist. Die Generalproben gingen jedoch mit einem schweren Reiterunfall über die Freiluft-Bühne. mehr lesen

Architektur

Bayerische Baukultur

Am Wochenende zeigt Bayerns Architektur, was sie kann. 221 Bauprojekte stehen bei den Architektouren offen, eine Aktion, die die Bayerische Architektenkammer organisiert. Der BAYERNKURIER zeigt einen Bau aus jedem Regierungsbezirk als Vorgeschmack. mehr lesen

Bühne

Adieu für den Theatermacher

In Wunsiedel starten die Luisenburg-Festspiele - zum letzten Mal mit Intendant und Regisseur Michael Lerchenberg, der sich mit der Politik im Ort überworfen hat. Mancher befürchtet nun einen Skandal in seiner Abschiedspremiere "Der Theatermacher". mehr lesen

Frauen-Union

Die lange Nacht der Frauen

Interview Die Frauen-Union (FU) vertritt seit 70 Jahren die Interessen der Frauen in der CSU. Am Freitag lädt Landeschefin Angelika Niebler zur "Langen Nacht der Frauen". Im Interview spricht sie über Netzwerke, familienfreundliche Termine und Vorbilder. mehr lesen

CSU München

München schwarz halten

Beim Bezirksparteitag der CSU München ging es um die Bundestagswahl ebenso wie um Münchner Herausforderungen etwa im Wohnungsbau. Der Bezirksvorstand um Ludwig Spaenle wurde eindrucksvoll im Amt bestätigt. Lob gab es von Parteichef Horst Seehofer. mehr lesen

Wahl

Moritz Möller führt RCDS

Moritz Möller aus Bamberg ist der neue Landesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Ihn wird im kommenden Jahr vor allem die Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes beschäftigen. mehr lesen

Abschied

Zwei, die Geschichte schrieben

Interview 24 Jahre lang schrieben Helmut Kohl und Theo Waigel gemeinsam Geschichte. Der eine als Bundeskanzler, der andere als Bundesfinanzminister. Im Interview blickt der ehemalige CSU-Chef Theo Waigel zurück auf die gemeinsame Zeit mit Helmut Kohl. mehr lesen