Auftaktveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz: 12. Transatlantisches Forum der CSU. (Bild: CSU/Dominik Doschek)

Zum Verhandeln gehören zwei

Spannende Begegnung auf dem 12. Transatlantischen Forum der CSU: In der transatlantischen Küche wird vielleicht doch nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Europas größtes Thema: der Brexit. Großbritannien bestrafen zu wollen, wäre unklug, besonders in der aktuellen gefährlichen Weltlage.  > mehr lesen

Eine Luftmessstation in München. (Foto: dpa/Sven Hoppe/Archiv)

Aus für Diesel-Autos in München?

Die Deutsche Umwelthilfe versucht seit Jahren auf gerichtlichem Wege, die Einhaltung von Grenzwerten und damit eine bessere Luftqualität durchzusetzen. In München verhandelte die Justiz nun über ein Diesel-Fahrverbot ab Januar 2018. Der Richter ließ erkennen, dass er ein solches Verbot für erforderlich hält.  > mehr lesen

Hans-Werner Sinn ist emeritierter Präsident am ifo Institut und Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. (Foto: Picture Alliance)

Ein Reformprogramm für Europa

Gastbeitrag Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Zu vieles läuft falsch in der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens sollte genutzt werden, die Gemeinschaft auf eine neue Grundlage zu stellen. 15 Verbesserungs-Vorschläge von Hans-Werner Sinn.  > mehr lesen

Geld für Rathaus in Straubing

Drei Monate nach dem verheerenden Großbrand in dem historischen Rathaus von Straubing hat Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) "kräftige Hilfe" nach einem Rundgang durch das größtenteils zerstörte Rathaus zugesagt. Eine konkrete Summe nannte er nicht. "Es wird aber kein Trostpflaster sein. Es wird sicher in den Millionenbereich gehen." Am 25. November war aus noch immer unbekannter Ursache ein Feuer im historischen Bereich des Gebäudes ausgebrochen. Die Flammen schlugen bis zu 15 Meter hoch aus dem Dachstuhl des mehr als 600 Jahre alten Hauses. Verletzte hatte es nicht gegeben. Die Schadenshöhe wird auf eine zweistellige Millionenhöhe geschätzt. (dpa) > mehr lesen

Seehofer kündigt Entscheidung an

Bis Anfang Mai soll feststehen, ob Horst Seehofer möglicherweise über das Jahr 2018 hinaus Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender bleiben wird. "Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern", sagte Seehofer dem Spiegel. "Am 6. Mai werden wir unsere Bundestagsliste aufstellen. Bis dahin will ich in dieser Frage Klarheit schaffen." Falls er weitermachen sollte, müsste der Parteivorsitzende auch nicht in Berlin sein. "Ich glaube, ich habe jetzt mehr als acht Jahre lang gezeigt, dass ich nicht persönlich in Berlin sitzen muss, um dort wirkmächtig zu sein", sagte Seehofer. Im Bayerischen Fernsehen hatte sich Seehofer zuvor bereits ähnlich geäußert. Auch dem BR hatte er gesagt, dass bis zum 6. Mai die Entscheidung über seine Zukunft gefallen sein solle. Und er hatte hinzugefügt: „Ich bin glücklich, dass wir etwa ein Dutzend starker Frauen und Männer haben, die für so ziemlich alles in der Partei in Frage kommen. “

 
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Deutscher Arbeitsmarkt boomt

Der Boom auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich dank der guten Konjunktur zum Jahresende fortgesetzt. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in der Bundesrepublik wuchs im vierten Quartal um 0,6 Prozent oder 267.000 Menschen gemessen am Vorjahresmonat. Damit zählte das Statistische Bundesamt zum Jahresende mit 43,7 Millionen Erwerbstätigen einen Rekord seit der Wiedervereinigung. Zusätzliche Jobs entstanden gemessen am Vorjahresquartal weiter vor allem in Dienstleistungsberufen, darunter öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit (plus 172.000 Menschen), Unternehmensdienstleister (plus 112.000) sowie Handel, Verkehr und Gastgewerbe (plus 34.000). (dpa) > mehr lesen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (Foto: A. Schuchardt)

"Dynamische, pfiffige, fantasievolle Politik"

In der BR-Talkshow "Münchner Runde" erläutert Ministerpräsident Horst Seehofer die Strategie für den kommenden Wahlkampf: Er will den Standort der CSU in der Mitte der Gesellschaft verdeutlichen und verlorene Stimmen aus dem rechtskonservativen, demokratischen Lager zurückgewinnen.  > mehr lesen

Ob Grundschulen oder Gymnasien: Den Kommunen kommen ihre Schulen teuer zu stehen. (Foto: Fotolia/T.Michel)

Mehr als 500 Millionen für die Schulen

Mindestens eine halbe Milliarde Euro muss die Stadt Nürnberg bis 2026 in ihre Schulen investieren – in Neubauten, Erweiterungen und Modernisierungen. Das hat Schulreferent Klemens Gsell (CSU) bekanntgegeben. Doch die Kosten könnten nochmals erheblich steigen, denn in Nürnberg werden immer mehr Kinder eingeschult.  > mehr lesen

Der Inselbahnhof von Lindau. (Bild: avd)

Ein guter Tag für das Bahnland Bayern

Ein Meilenstein für den Ausbau der Bahnstrecke von München über Lindau in die Schweiz: Der erste Planfeststellungsbeschluss wurde erteilt. Laut Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann profitiert das Allgäu maßgeblich von Elektrifizierung. Auch die Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München kommt voran.  > mehr lesen

CSU gegen Wahlrecht ohne deutschen Pass

Die SPD-Politikerin Aydan Özuguz hat Vorschläge veröffentlicht, wie Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft umgestaltet werden soll. Dazu zählt unter anderem das Wahlrecht für alle Ausländer. Die CSU lehnt die Pläne der Integrationsbeauftragten rundweg ab.  > mehr lesen

Mit dem Jäger-Latein am Ende

Die Unions-Innenpolitiker sind sich sicher: Die Hauptschuld daran, dass der Terrorist Anis Amri nicht vor seinem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhaftet wurde, trägt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag klar.  > mehr lesen

Imame spitzeln für Erdogan

Die Hinweise verdichten sich, dass zahlreiche Imame des türkisch-staatsnahen Moscheeverbandes DITIB Türken in Deutschland ausspioniert haben. Nun hat die Polizei mit Hausdurchsuchungen Beweise gesammelt. Die türkische Staatspartei AKP agitiert derweil auf deutschem Boden für eine Verfassungsänderung, die Präsident Erdogan beinah unumschränkte Macht sichern soll. Der Europarat übt massive Kritik.  > mehr lesen

Wasser predigen, Wein trinken

Kommentar SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mehr Gerechtigkeit und prangert die Praktiken der Großkonzerne an. Die größten Exzesse und Skandale gibt es dabei in dem Unternehmen, in dem Sozialdemokraten an maßgeblicher Stelle mitentscheiden.  > mehr lesen
Spart nicht mit Kritik an der neuen US-Regierung: Botschafter Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz. (Bild: dpa/Alexander Heinl/Archiv)

Die Nato muss sich ändern

So wichtig war die Münchner Sicherheitskonferenz noch nie: Sie ist der erste große internationale Auftritt von Spitzenrepräsentanten der neuen US-Regierung und die erste Gelegenheit zum direkten Gespräch mit ihnen. Wichtigstes Thema: die Zukunft der Nato. Zu den Top-Gästen zählen US-Vizepräsident Mike Pence, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres.  > mehr lesen

Ernüchterndes Umfrageergebnis: 55 Prozent der Europäer in zehn EU-Ländern befürworten ein Einreisestopp für Muslime. (Bild: dpa/Boris Roessler/Archiv)

Europäer gegen muslimische Einwanderung

Eine Umfrage sorgt für Aufsehen: In den zehn größten EU-Ländern würden insgesamt 55 Prozent der Bevölkerung einen Einreisestopp für Muslime befürworten, nur 20 Prozent lehnen das ab. Auch andere Ergebnisse der Umfrage lassen aufhorchen.  > mehr lesen

Bei einer Demonstration in Athen hält ein protestierender Rentner einen gefälschten 500-Euro-Schein in der Hand. (Foto: Imago/Pacific Press Agency)

Ohne IWF kein neues Geld

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder rücken die Position der CSU in der Griechenland-Politik zurecht: Ein Ausscheiden des IWF, wie es der Europapolitiker Manfred Weber für möglich hielt, komme nicht in Frage.  > mehr lesen

Bayern braucht offene Märkte

Beim ersten Wirtschaftsdialog betonten Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Ifo-Präsident Clemens Fuest die Vorteile der Globalisierung für den Freistaat. Fuest appellierte an die Politik, Forschung und Innovationen besser zu fördern.  > mehr lesen

Bayern als erstes Gigabit-Land

Beim Digitalisierungsgipfel mit Top-Entscheidern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung hat Ministerpräsident Horst Seehofer einen Masterplan für Bayerns digitale Zukunft angekündigt. Der Freistaat soll "zum ersten Gigabit-Bundesland" werden, so Seehofer.  > mehr lesen

"Denken und arbeiten"

Der IT-Riese IBM startet sein neues Forschungszentrum im Hightech-Viertel des Münchner Nordens. Für seinen Supercomputer "Watson" sucht der Konzern im innovativen Klima zwischen Unis und Technologie-Unternehmen nach Geschäftsfeldern. Im Bayernkurier-Interview erklärt IBM-Deutschland-Chefin Martina Koederitz die Hoffnungen des Unternehmens.  > mehr lesen

Vom Baumwollfeld zum Bügel

Gastbeitrag Deutschland ist der größte Textilmarkt Europas und hat eine überdurchschnittliche Kaufkraft. Doch zwei Drittel der Kleidung in unseren Kleiderschränken wird in Entwicklungs- und in Schwellenländern produziert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller appelliert in seinem Gastbeitrag an die Verantwortung der Verbraucher.  > mehr lesen
Anna Erler (Henriette Confurius) im geteilten Dorf „Tannbach“ an der deutsch-deutschen Grenze. (Foto: ZDF/Julie Vrabelova)

Deutsche Teilung hautnah spürbar

Soeben hat das ZDF in Oberfranken den zweiten Teil des Deutsche-Teilungs-Mehrteilers „Tannbach“ abgedreht. Mit Heiner Lauterbach, Anna Loos, Henriette Confurius, Jonas Nay und Martina Gedeck in den Hauptrollen geht es diesmal um die Art, wie die Menschen an der innerdeutschen Grenze die Umbrüche der 1960er Jahre erlebten.  > mehr lesen

Die Blonde kehrt zurück: Berlinale-Star Nina Hoss in "Rückkehr nach Montauk", Volker Schlöndorffs Adaption einer Erzählung von Max Frisch. (Foto: Wild Bunch)

Liebende auf der Flucht

In Berlin beginnen die Internationalen Filmfestspiele - mit deutschen und internationalen Stars auf dem roten Teppich und im Wettbewerb. Nina Hoss entkommt als Geliebte in einer Max-Frisch-Adaption auf die Hamptons bei New York. Eröffnet wird das Festival mit einem Spielfilm über den Jazzmusiker Django Reinhardt, der vor den Nazis flieht.  > mehr lesen

Per App durch die Glyptothek München. (Bild: A. Schuchardt)

Eine Eule für die Kunst

Wie können Kinder für Kultur und antike Geschichte begeistert werden? Museumsdirektor Florian Knauß von der Glyptothek München hat eine Antwort darauf gefunden - und ein zwölfköpfiges Team beschäftigt, um seine Idee zu realisieren. Der BAYERNKURIER hat ihn besucht.  > mehr lesen

Aus der Landesgruppe

Verbot von Kinderehen, Fußfessel für Islamisten nach der Haft, Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, Einsatz der Bundeswehr im Inland, besserer rechtlicher Schutz für Polizisten, milliardenschwere Entlastung Bayerns im Länderfinanzausgleich und das Auskunftsrecht der Arbeitnehmer in Sachen „Lohnlücke“ – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.  > mehr lesen

Mit offenem Visier

Hoher Gast beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Starnberg auf dem Heiligen Berg in Andechs: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen war dieses Jahr zu Besuch und hielt ein unüberhörbares Plädoyer für Europa und die Demokratie.  > mehr lesen

Spitzenkandidatin Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin unterstützt. Das erklärte Horst Seehofer in der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien. Wie bei dem Spitzentreffen in München deutlich wurde, herrscht in den meisten politischen Feldern Übereinstimmung zwischen den Schwestern. Die verbliebenen Unterschiede seien kein Grund für Zwietracht.  > mehr lesen

Grätsch tritt in Gundelfingen an

Der Unternehmer Matthias Grätsch tritt im schwäbischen Gundelfingen für die CSU bei der Bürgermeisterwahl an. Der Theologe und Sozialpädagoge will seine berufliche Erfahrung einbringen, um die Stadt mit guten Kompromissen zusammenzuführen - und nach vorne zu bringen.  > mehr lesen
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