Aus der Landesgruppe

Saudische Spenden als Druckmittel?

Zur fortbestehenden Diskussion um eine anonyme Millionenspende für das Islamzentrum München erklären Johannes Singhammer und Hans-Peter Uhl, in deren Wahlkreiseinzugsbereich die geplante Großmoschee errichtet werden soll: „Wird von saudischer Seite versucht, eine Spende als politisches Druckmittel gegenüber Deutschland und Vizekanzler Gabriel einzusetzen? Eine Spende, die ein Wohlverhalten der Bundesregierung voraussetzt, wäre unerträglich. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte Anfang Dezember in einem Interview Saudi-Arabien kritisiert: „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahhabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamische Gefährder. (…) Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist“ (Bild am Sonntag, 06.12.2015).

Der Vorstand des Münchner Forum für Islam, Benjamin Idriz, teilt die Reaktion der Saudis darauf hin so mit: „Als Konsequenz hat der saudische Staat verfügt, dass derzeit keine Moscheeprojekte in Deutschland von Saudis unterstützt werden dürfen. Sobald die politischen Irritationen überwunden sein werden, kann die Überweisung erfolgen“ (MM, 21.01.2016). „Den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Vizebundeskanzler, Sigmar Gabriel, muss man für seine klaren Worte verteidigen. Die saudische Regierung hat offensichtlich nicht ausreichend erkannt, dass Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Religionsfreiheit Grundvoraussetzungen für Demokratie sind und deshalb nicht für Wohlverhalten verhandelbar sind. Die Verknüpfung einer Spendenerlaubnis mit Aussagen des Vizekanzlers zeigt, wie weit die versprochene Neutralität der Spende mit der Realität übereinstimmt“, erwiderten darauf die beiden CSU-Abgeordneten.

Offensive zur richtigen Zeit

Zur Entscheidung der Verteidigungsministerin, den Investitionsbedarf im Bereich militärische Beschaffung bis 2030 auf 130 Milliarden zu erhöhen, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn: „Die Offensive der Verteidigungsministerin kommt zur richtigen Zeit. Sie reagiert mit der Erhöhung des Ausgabenvolumens konsequent auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen – und folgt damit auch den Forderungen der CSU-Landesgruppe in Wildbad-Kreuth. Die Entscheidung stellt eine von der CSU lange angemahnte Kehrtwende dar: Die Obergrenze für Hauptwaffensysteme wird aufgehoben, die Ausstattung folgt keinen starren Konzepten mehr, sondern orientiert sich an den Aufgaben.“

SPD muss an Begrenzung der Flüchtlingszahl mitarbeiten

Zur monatelangen Blockade des Asylpakets II durch die SPD erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser: „Die Stimmung in der Bevölkerung ist mehr als angespannt. Täglich machen neue Schreckensmeldungen die Runde. Vergangene Woche verbreitete sich die Nachricht vom angeblichen Tod eines Flüchtlings in Berlin wie ein Lauffeuer in sozialen Netzwerken und auch in den Medien. Der syrische Flüchtling sei durch das tagelange Warten in der Kälte am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales erkrankt und verstorben. Die Meldung hat sich als Falschmeldung entpuppt. Ein Flüchtlingshelfer hat die Geschichte frei erfunden. Dass eine solche Geschichte überhaupt eine solche bundesweite Durchschlagkraft entwickeln kann, ist ein Skandal und zeigt, wie aufgeheizt und angespannt die Stimmung in Deutschland ist. Schon eine frei erfundene Geschichte eines einzelnen ohne jede Beweise taugt, um eine öffentliche Explosion auszulösen. In einer solchen Stimmungslage sind klare und kraftvolle Signale der Politik wichtiger denn je. Die Mehrheit der Menschen will nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sie sehen, dass die Grenzen unserer Kapazitäten erreicht sind. Es ist schlicht nicht möglich, dauerhafte Zuströme der aktuellen Größenordnung zu bewältigen. Wir können so auf Dauer weder den Flüchtlingen noch uns gerecht werden. Die SPD sollte endlich vernünftig werden, auf ihre Kommunalpolitiker hören und an der Begrenzung der Flüchtlingszahlen konstruktiv mitarbeiten.“

„Wohnen ist Grundrecht aller Bürger“

Bei der Debatte im Bundestag hat jüngst über bezahlbares Wohnen und Aspekte des Mietrechts debattiert, insbesondere Mietspiegel und Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohnraums. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich stellte ein Vier-Punkte-Konzept vor mit dem Ziel, neuen und bezahlbaren Wohnraum insbesondere in Städten zu schaffen. „Als Abgeordneter für die drittgrößte Stadt Bayerns vertrete ich eine Region mit enormem Zuzug und einem angespannten Wohnungsmarkt. Mit der Mietpreisbremse hat die Große Koalition den Anstieg der Mieten begrenzt. Durch diese Regulierung der Miethöhe wird aber kein neuer Wohnraum geschaffen“, erklärte Ullrich. In seiner Rede stellte er das folgende Vier-Punkte-Konzept vor, um Neubauten im Wohnungsmarkt zu erhöhen: „Wir brauchen erstens mehr und bessere steuerliche Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht. Wir sollten uns überlegen, eine degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen. Die Eigenheimzulage, die abgeschafft wurde, wäre für Familien möglicherweise ein gutes Instrument“, so Ullrich. Der Abgeordnete für die Städte Augsburg und Königsbrunn, die massiv von Wohnungsknappheit insbesondere bei den Sozialwohnungen betroffen sind, forderte außerdem, dass über baurechtliche Vorgaben und Standards neu gesprochen wird. „Wir sollten zweitens die Länder ermutigen, in ihren bauordnungs-rechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Stellplatzverordnung und der Energieeinsparverordnung Potenziale zu heben; denn diese brauchen wir, um neue Wohnungen entstehen zu lassen“. In seinem dritten Punkt spricht sich Ullrich für eine Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus aus. Dieser sei als ergänzendes Mittel gerade in den Städten notwendig, in denen viele Menschen in wirtschaftlich schlechter Lage leben. „Wir sollten uns fragen, ob der Bund den sozialen Wohnungs-bau noch stärker unterstützen kann und inwiefern wir durch Rechtsänderungen dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zu einer Renaissance verhelfen können. Wir sollten auch über Fragen der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau nachdenken“, fordert der Augsburger Bundestagsabgeordnete. „Die Modernisierungsumlage darf nicht dazu führen, dass Investitionen gänzlich unterbleiben. Aber sie darf auch nicht zu einer Situation führen, in der sich Vermieter einseitig und zulasten der Mieter bereichern“, sagte Ullrich und verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regeln.

Deutsche Wirtschaft gut in Fahrt

Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2016 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: „Die deutsche Wirtschaft startet mit Schwung in das neue Jahr. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahresprojektion für 2016 ein solides Wachstum. Die wirtschaftliche Dynamik wird vor allem durch die Binnenwirtschaft getragen. Hier wirken sich insbesondere die Konsumausgaben und der niedrige Ölpreis günstig aus. Der Arbeitsmarkt bricht neue Rekorde. Die Stimmung in den Unternehmen ist gut. Das sind erfreuliche Aussichten für 2016. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Wirtschaft mit den richtigen Weichenstellungen und Maßnahmen in der Erfolgsspur halten. Hierzu gehört, dass wir die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen setzen. Unter anderem müssen wir den Fokus weiter auf den Bereich der Digitalisierung legen. Der Breitbandausbau ist hier nur ein Bereich, in dem es vorangehen muss. Diese zentrale Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen müssen wir mit entsprechenden Maßnahmen weiter flankieren. Auch müssen wir weiter an einer ökonomisch erfolgreichen Umsetzung der Energiewende arbeiten. Die anstehende EEG-Novelle zur Einführung von Ausschreibungsverfahren für die Förderung von Erneuerbare Energien und die Weiterentwicklung des Strommarktes durch das Strommarktgesetz werden einen wichtigen Beitrag zu mehr Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit leisten.“

TenneT soll Süd-Ost Trasse übernehmen

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, hat heute Vormittag in einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages bekannt gegeben, dass zukünftig der Netzbetreiber TenneT für den Ausbau der Süd-Ost Gleichstromtrasse verantwortlich sein werde. Bislang war Amprion im Rahmen der Regelzonenvereinbarung der Übertragungsnetzbetreiber für den Ausbau im sogenannten D-Korridor verantwortlich. Als Gegenzug überträgt TenneT nun Zuständigkeiten im Bereich des Nord-Teils des A-Korridors an Amprion. Weitere Einzelheiten zum geplanten Zuständigkeitswechsel wollen die Übertragungsnetzbetreiber diese Woche bekanntgeben, hieß es beim Fachgespräch. Der Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht hatte sich vorsorglich, frühzeitig und unabhängig von den zu prüfenden Trassenverläufen dafür ausgesprochen, dass der Netzbetreiber TenneT mit der Planung und dem Bau der Süd-Ost Trasse beauftragt werde. So würden die Zuständigkeiten zum Bau des Ostbayernrings und der Süd-Ost Trasse bei einem Netzbetreiber liegen. Dies hat Albert Rupprecht sowohl im persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer von TenneT, Lex Hartman, verdeutlicht, sich darüber hinaus aber auch schriftlich an Jochen Homann und den Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Braake, gewendet.

Die rote Hand gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Der Red Hand Day setzt seit über 10 Jahren mit seinem roten Handabdruck weltweit ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten. „Die rote Hand steht als deutliches Signal dafür, dass wir alles tun müssen, um Kinder vor der Rekrutierung und dem Einsatz als Kindersoldaten zu schützen“, fordert der Allgäuer Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke (CSU). In 20 Ländern werden etwa 250.000 Kinder in Armeen und bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt. Sie erfahren alle viel Leid und Gewalt. Viele sind ihr Leben lang durch Missbrauch und dem Grauen der Kriege traumatisiert. „Kinder haben Rechte. Vor allem haben sie das Recht auf eine friedvolle und umsorgte Kindheit. Sie sind keine Soldaten. Diese Botschaft habe ich mit meinem Handabdruck hinterlassen“, erläuterte Stracke. Jedes Jahr am 12. Februar erinnert der Aktionstag an das Inkrafttreten eines wichtigen Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention am 12. Februar 2002. Dieses soll Kinder unter 18 Jahren vor Krieg und Gewalt schützen. Gegen diese schrecklichen Formen des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen soll auch in diesem Jahr ein Zeichen gesetzt werden. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages gab bereits heute im Paul-Löbe-Haus den Bundestagsabgeordneten die Chance, ihre roten Handabdrücken zu hinterlassen. Die gesammelten Handabdrücke und Botschaften werden von den Mitgliedern der Kinderkommission an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages mit den Kindersoldaten weitergeleitet.

Wassertourismus in Deutschland auf Wachstumskurs

Bis zum 31. Januar präsentieren auf der „boot2016“ in Düsseldorf die Unternehmen der Wassersport- und Wassertourismusbranche die neuen Trends dieses Jahres. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig: „Deutschland ist eine der attraktivsten Destinationen für den Wassertourismus. Die Bundesrepublik verfügt über die größte zusammenhängende Wasserfläche in Europa. Der Umsatz an maritimen Gütern und Dienstleistungen liegt bei 1,8 Milliarden Euro jährlich. Auf der „boot 2016“ zeigen 1.800 Aussteller die neuesten Entwicklungen der Branche. Das Jahr 2016 wird  entscheidende Impulse für ein weiteres Wachstum der Branche bringen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus wird mit ihrem diesjährigen Themenschwerpunkt „Faszination Natururlaub“ die vielfältigen Erlebnisräume unseres Landes bewerben und damit auch der maritimen Binnenwirtschaft wirtschaftliches Wachstum sichern. Eines der wichtigsten politischen Themen, das auch auf der Messe diskutiert wird, ist die Zukunft der touristischen Nutzung der deutschen Wasserstraßen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird das von der Großen Koalition vereinbarte Wassertourismuskonzept vorlegen, das nicht nur die Bedeutung des  Güterverkehrs, sondern auch den touristischen Nutzen einer Wasserstraße bei Investitionsentscheidungen berücksichtigen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei den Beratungen des Wassertourismus Konzeptes für einen durchgängigen Erhalt des Wasserstraßennetzes zur touristischen Nutzung und für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Anforderungen einsetzen.“ Vom 23.-31. Januar 2016 findet in Düsseldorf die mit 1.800 Ausstellern weltgrößte Wassersportmesse „boot 2016“ in Düsseldorf statt. Mit der größten zusammenhängenden Wasserfläche gehört Deutschland zu den bedeutendsten Märkten im Bereich des Wassertourismus. Das Wassertourismuskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das in der ersten Jahreshälfte 2016 vorgestellt wird, wird die Grundlage für die zukünftige wassertouristische Nutzung der deutschen Wasserstraßen legen.