Linksrutsch verhindern

„Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet“, heißt es in dem Antrag „Linksrutsch verhindern – damit Deutschland Deutschland bleibt“. „Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün.“ Ein Linksbündnis bedeute „Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik“, warnt die CSU.

Linksrutsch verhindern

Das wichtigste Ziel lautet, eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung und damit einen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern – auch wenn laut Umfragen diese Koalition derzeit (noch) keine Mehrheit hätte. „Davor müssen wir unser Land bewahren“, warnt der Leitantrag.

SPD, Grüne und Linkspartei bereiten einen massiven Wahlbetrug vor.

CSU-Leitantrag

SPD, Grüne und Linkspartei, so steht es weiter in dem Antrag, würden einen massiven Wahlbetrug vorbereiten: „Nach der Wahl wollen sie mit einem rot-rot-grünen Linksbündnis die Regierung übernehmen, aber vor der Wahl den Wählern keinen reinen Wein einschenken.“  Einerseits träfen sich in Berlin über 100 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei – darunter Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin –, um Rot-Rot-Grün nach der Wahl vorzubereiten. Andererseits werde danach die Öffentlichkeit damit beschwichtigt, es habe sich nur um ein „normales parlamentarisches Treffen“ gehandelt. „Hier wird der Wähler für dumm verkauft“, kritisiert die CSU.

Der Wolf im Stasi-Pelz

Die Linkspartei ist keine normale Partei, Teile von ihr werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie hat sich überdies nie endgültig von der DDR und vom DDR-Unrecht distanziert. „Es darf nicht sein, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit die politischen Enkel von Erich Honecker wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben“, so der Leitantrag.

In deutschen Parlamenten sitzen immer noch Ex-Stasi-Mitarbeiter als Abgeordnete der Linkspartei. Ein Großteil ihrer Mitglieder hatte ein SED-Parteibuch, und ehemalige SED-Funktionäre wirken immer noch an vorderster Front mit.

CSU-Leitantrag „Linksrutsch verhindern“

Die Linkspartei vertrete weiterhin die Errichtung des Sozialismus und verunglimpft die Soziale Marktwirtschaft als ein „kapitalistisches Ausbeutungssystem“. Dazu setze sie auf eine „Überwindung der bestehenden Eigentumsverhältnisse“ und auf eine staatlich gelenkte Wirtschaft. „Die Linkspartei hat immer noch dieselben verbohrten Rezepte, mit denen die SED die DDR abgewirtschaftet hatte“, mahnt die CSU. Die Linkspartei würde Deutschland zudem in die außenpolitische Isolation führen: Deutschland soll nach dem Willen der Linkspartei aus der NATO austreten, und die Bundeswehr soll keinerlei Auslandseinsätze mehr durchführen dürfen, nicht einmal unter dem Dach der Vereinten Nationen. Damit wäre Deutschland ohne internationale Partner und Bündnisse allein auf sich gestellt.

Umerziehung nach grüner Art

Die Grünen seien zum einen „die Anti-Freiheits-Partei“, die Leistung bestrafen, Steuern erhöhen und Menschen mit unsinnigen Verboten gängeln wollten:

Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis – so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus.

CSU-Leitantrag „Linksrutsch verhindern“

Zum anderen seien die Grünen die Multikulti-Partei: „Sie lehnen unsere Leitkultur als Maßstab der Integration ab. Stattdessen will Volker Beck, dass Deutsche die Sprachen der Zuwanderer lernen sollen, also Arabisch und Türkisch.“

Drittens seien sie die Anti-Familien-Partei: „Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen und wollen statt der natürlichen Eltern bis zu vier ’soziologische Eltern‘ ermöglichen.

Orientierungslose SPD

Und die SPD sei „die Partei ohne Kompass“. Zu früheren Zeiten habe sie einen harten Abgrenzungskurs gegen die Linkspartei gefahren. Im Wahlprogramm 2002 hatte die SPD noch jede „direkte oder indirekte Form der Regierungszusammenarbeit mit der PDS“ strikt abgelehnt. Noch 2009 schloss die SPD auf Bundesebene ein Bündnis mit der Linkspartei „für die gesamte nächste Legislaturperiode aus“, auch wenn sie es in den Ländern längst praktizierte. Heute lautet der Beschluss der SPD für die Zeit nach 2017: „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ Das sei ein Blankoscheck für ein Linksbündnis.

Wenn Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, wird die SPD zugreifen – allen Beteuerungen zum Trotz.

Die SPD habe keine Machtoption außer Rot-Rot-Grün. Es könne deshalb nur eine Strategie geben: „Die Union muss bei der Wahl so stark werden, dass Rot-Rot-Grün keine Chance hat.“

Bollwerk gegen Rot-Rot-Grün

Gegen ein Bündnis der linken Parteien setzt die CSU die erfolgreiche Arbeit der Union in der Bundesregierung: zum dritten Mal in Folge ein ausgeglichener Bundeshaushalt, keine Steuererhöhungen, die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und nahezu Vollbeschäftigung. Die Union stehe zudem für bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus. Gemeinsam hätten CSU und CDU es außerdem geschafft, dass bei der Zuwanderung wieder Ordnung eingekehrt sei. Dazu gehörten unter anderem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Asylpakete I und II.

Den Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene müssten die beiden Unionsparteien gemeinsam führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor der jüngsten Vorstandssitzung. Das sei der Kern der politischen Auseinandersetzungen im Jahr 2017. CDU und CSU müssten jetzt „alles unternehmen, damit wir das Ruder rumreißen“. Ziel der Union müsse sein, bei der Bundestagswahl „näher an 40 Prozent als an 30 Prozent“ zu landen. „Das wäre die beste Prävention gegen ein Linksbündnis: eine starke CDU/CSU“, betonte er. Gerade die CSU sei „das Bollwerk gegen eine mögliche Linksfront“.