Wenige Tage vor Beginn der Klausurtagungen der CSU in Wildbad erhöht die Partei den Druck in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftige noch einmal die Forderung der Christsozialen nach einer Obergrenze für Einwanderer nach Deutschland.
Seehofer: „Begrenzung ist das zentrale Ziel“ für 2016
Dabei nannte der Parteichef jetzt eine konkrete Zahl: 200.000 Flüchtlinge könne Deutschland im Jahr realistisch aufnehmen. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration“, sagte Seehofer der Zeitung Bild am Sonntag. Diese Zahl sei allerdings schon relativ hoch gegriffen, betonte der Ministerpräsident.
Alles, was über 200.000 hinausgeht, ist zu viel.
Horst Seehofer
Alles, was darüber hinausgehe, halte er für zu viel. Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist nach Ansicht Seehofers das „oberste Ziel“ für das kommende politische Jahr.
„Es kann nicht völlig offen sein, wieviele Flüchtlinge pro Jahr ankommen“
Unterstützung für Seehofers konkrete Zahlen kommt auch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Eine klar benannte Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei „unverzichtbar“, sagte der CSU-Politiker. „Es kann doch nicht völlig offen sein, wieviele Flüchtlinge pro Jahr ankommen“, so der Minister. Dinge, die für eine gelungene Aufnahme und Integration nötig seien, wie Wohnungen, Arbeitsplätze und Schulen, seien auch hierzulande „nicht beliebig vermehrbar“. Für eine Festlegung auf eine Obergrenze ist dem Innenminister zufolge keine Änderung des Grundgesetzes notwendig – und diese sei von der CSU auch gar nicht gewollt. „Am Grundgesetz wollen wir überhaupt nichts ändern“, stellte Herrmann im ZDF klar.
Reduzierung von Anreizen für Flüchtlinge
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte unterdessen erneut, die Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren. „Wer das deutsche Asylrecht missbraucht und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem für attraktiver hält, als in seinem Heimatland einer Arbeit nachzugehen, der muss die Botschaft kennen, dass er nicht in Deutschland bleiben kann“, sagte der Minister dem Nachrichtenmagazin Focus.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird eines der bestimmenden Themen bei den Klausurtagungen der CSU in Wildbad Kreuth am Tegernsee. Den Anfang macht die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich von 6. bis 8. Januar in Kreuth trifft – wenige Tage später folgt die Landtagsfraktion.
