Die Innenexperten von CDU und CSU aus Bund und Ländern fordern nach den Anschlägen von Paris ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten in Deutschland. „Wer unseren freiheitlichen Staat und unsere Rechtsordnung bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf für einen Forderungskatalog („Berliner Erklärung“) der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker einen Abbau von Fehlanreizen.
Deutschland kann nicht allen Geflüchteten Schutz gewähren.
Bei der Vorstellung der Erklärung forderten der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), und der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, Flüchtlinge vorübergehend an der deutschen Grenze abzuweisen. Es seien „begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen“ als Signal für mehr Solidarität in der EU und an die Flüchtlinge notwendig, sagte Mayer. Als Flüchtlingsgruppe, die ein solcher Schritt treffen könnte, nannte er alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters.
Abweisung von Flüchtlingen an derdeutschen Grenze würde sich schnell in der Heimat herumsprechen
Eine Verständigung innerhalb der großen Koalition über solche Zurückweisungen gebe es zwar noch nicht, räumte Mayer ein. Ein solcher Schritt würde sich aber in Windeseile unter den Flüchtlingen herumsprechen und viele vom Weg nach Deutschland abhalten. Mayer betonte, eine Abriegelung der deutschen Grenze sei für eine solche Signalwirkung nicht notwendig. „Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer.“ Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein.
Innere Sicherheit hat herausragende Bedeutung – gerade angesichts des islamistischen Terrorismus.
Stephan Mayer
„Die Innenpolitiker der Union im Bund und in den Ländern haben auf ihrer Konferenz in Berlin mit einer Stimme gesprochen: in der Flüchtlingspolitik brauchen wir angesichts von mehr als einer Millionen Flüchtlinge allein in diesem Jahr Realitätssinn und Augenmaß, um die Aufnahmebereitschaft unseres Landes nicht zu überfordern“, sagte Mayer zum BAYERNKURIER. „Hierzu haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um den eingeschlagenen Weg einer Begrenzung des Zuzugs weiter zu gehen. Wir sind uns zudem einig, dass angesichts der hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden eine herausragende Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes zukommt.“
Gesellschaftliche Akzeptanz und Integration langfristig gewährleisten
In dem sechsseitigen Papier heißt es: „Zuwanderung ist auf ein Maß zu begrenzen, das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet.“ Die Zahl an Hilfesuchenden und die Geschwindigkeit, in der Flüchtlinge einträfen, drohe auch die staatlichen Institutionen zu überfordern. „Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.“
Unsere Verantwortung gilt zuerst unseren Bürgern.
In dem Entwurf betonten die Unionsexperten: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.“ Zudem wird unterstrichen: „Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“
Straffällige Zuwanderer abschieben
Die CDU/CSU-Politiker verlangen unter anderem, dass Schutzsuchende, die straffällig geworden sind, einfacher als bisher abgeschoben werden dürfen. Die auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei „das falsche Signal“, wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei.
Die Utopie einer Multikultigesellschaft ist gescheitert.
Mit scharfen Worten erklären die Unions-Innenpolitiker „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“. Sie ergänzen: „Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen.“ Für einen Islam, „der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland“.
