Auch die Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung am Dienstagmorgen wurde von Entwicklungen in der Asylpolitik überschattet. Der Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen und auch ihre künftige Integration sind ebenso zentrale Herausforderungen für den Freistaat wie die Finanzierung derartiger Projekte.
Schon am Montag hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betont, wie wichtig etwa eine deutliche Aufstockung von Personal für die Bewältigung der Integration sei. Dazu zählen laut Seehofer nicht nur Lehrer, sondern auch Sozialarbeiter oder Dolmetscher. „Für Bayern ist das eine Herkulesaufgabe“, sagte Seehofer.
Um die Integration zu bewältigen, hat Seehofer Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) damit beauftragt, neue Konzepte und Ideen zu erarbeiten. Zusätzlich soll am 10. Oktober ein Fachkongress zum Thema Asyl und Integration stattfinden.
Ausschuss soll Maßnahmen vorschlagen
Zusätzlich wurde innerhalb der Staatsregierung ein Kabinettsausschuss für Asyl- und Integrationsfragen gegründet. Unter Vorsitz von Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sollen die beteiligten Minister schon bis kommende Woche erste Maßnahmen vorschlagen. „Wir müssen für einige zentrale Fragestellungen jetzt Antworten bringen“, sagte Huber nach der Kabinettssitzung in München. Er nannte dabei unter anderem die Bildungspolitik oder den Wohnungsbau. Finanzminister Markus Söder soll bis in zwei Wochen einen Überblick über die voraussichtlich nötigen Mehrausgaben geben. Immerhin ist es auch eine besondere Herausforderung, den ausgeglichenen Haushalt des Freistaats trotz der finanziellen Mehrbelastung beizubehalten.
Deshalb fordert Bayern vom Bund, die Finanzmittel für die Flüchtlingskrise noch einmal aufzustocken. Marcel Huber fordert sogar eine Verdoppelung der Gelder vom Bund. Zudem sei die Bundesregierung gefordert, die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu übernehmen und entsprechende Drehkreuze in anderen Ländern zu schaffen. Und über allem stehe das Ziel einer Begrenzung der weiteren Zuwanderung, betonte Huber. So wie zuletzt könne es nicht weitergehen, sagte er mit Blick auf die Lage in München. „Wir sind nicht unbegrenzt in der Lage, zu helfen.“
