Der CSU-Politiker geht davon aus, dass die derzeitige Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um ein Drittel übertroffen werden könnte: Das Bundesamt rechnet bisher mit 450.000 Asylbewerbern in Deutschland in diesem Jahr, will aber Ende August eine neue Prognose veröffentlichen.
Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.
Joachim Herrmann
Allein von Dienstag auf Mittwoch seien über 1600 Asylbewerber in Bayern angekommen, sagte Herrmann. Der Innenminister erwartet wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung, dass andere Bundesländer der bayerischen Linie folgen werden und Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern schnell wieder abschieben: „Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen“, sagte Herrmann. „Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.“ Er deutete damit an, was von rot-grünen Bessermenschen gerne übersehen wird: Deutschland ist heute an und teilweise schon über seiner Belastungsgrenze angelangt, insbesondere bei Unterkünften, Wohnraum und den Finanzen. Da der Asylbewerberansturm aber vermutlich noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte so weitergeht, ist die Zukunft mehr als düster.
Herrmann hofft auf Wirkung in den Balkanstaaten
Herrmann rechnet mit einer schnellen Wirkung der geplanten gesonderten Asyl- und Abschiebezentren auf die Balkanflüchtlinge. Dies machte er bei dem Ortstermin in der Manchinger Immelmann-Kaserne bei Ingolstadt deutlich. Wenn die Flüchtlinge erst merken würden, dass sie nach vier bis sechs Wochen wieder abgeschoben werden, würde sich der Zustrom spürbar verringern. Heuer wurden bereits 2000 Asylbewerber aus Balkanländern nach ihren abgelehnten Asylanträgen mit dem wöchentlichen Charterflieger vom Münchner Flughafen abgeschoben. 2000 weitere Balkanflüchtlinge reisten freiwillig aus. „Die akzeptieren das auch, sie haben es halt mal probiert und sehen ein, dass es nicht geht, und dann kommen sie eben wieder in ihre Heimat“, berichtete der Minister. Ab 1. September wird die Immelmann-Kaserne zu einer bayerischen Aufnahmeeinrichtung für 1500 Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Weil dafür der Platz in der Kaserne nicht reicht, gibt es noch zwei weitere Containerstandorte in Ingolstadt. Wenn erst das zweite bayerische Aufnahme- und Abschiebezentrum in Betrieb ist, dessen Standort noch nicht geklärt ist, rechnet Herrmann sogar mit täglichen Abschiebungen. Rund 100 Flüchtlinge und 30 Polizisten sitzen laut dem Innenminister in der Regel in einem Flugzeug, dass abgelehnte Asylbewerber wieder nach Hause bringt. Als Standorte im Gespräch waren laut unbestätigten Medienberichten Kasernen in Passau, Donauwörth und Garmisch-Partenkirchen. Letztere wurde gerade erst für den G7-Gipfel in Elmau saniert, um dort Polzisten unterzubringen. Auch im Raum Rosenheim wurde angeblich nach einer passenden Immobilie gesucht.
Zweites Balkanzentrum auf früherem US-Areal in Bamberg
Das zweite Aufnahme- und Rückführungszentrum für Flüchtlinge vom Balkan soll in Bamberg entstehen. Das Zentrum soll auf einem ehemaligen US-Militärgelände errichtet werden – zeitweise hatte das Areal 10.000 Einwohner: Die Angehörigen der US Army und deren Familien. Das Gelände, das jetzt zur Verfügung gestellt werden soll, umfasst einer Pressesprecherin der Stadt zufolge knapp zehn Prozent der gesamten Stadtfläche Bambergs.
Oberbürgermeister Andreas Starke stellt weitere Details gemeinsam mit Sozialministerin Emilia Müller, Innenminister Joachim Herrmann und Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning bekannt. Ziel der beiden Einrichtungen ist es, Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien und Albanien so schnell wie möglich wieder zurückzuschicken.
Neue Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth
Auch der Regierungsbezirk Schwaben eröffnet eine neue Zentrale: Die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth wird zeitnah und dann bis Ende 2019 reguläre Erstaufnahmeeinrichtung für rund 600 Asylbewerber. „Die Zahl der in Bayern ankommenden Asylbewerber ist aufgrund der geographischen Lage Bayerns besonders hoch. Derzeit kommen täglich über 1500 Menschen bei uns an. Mit der Alfred-Delp-Kaserne schaffen wir jetzt eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung, in der wir 600 Menschen unterbringen können. Dies ist ein weiterer, wichtiger Schritt bei unserem konsequenten Ausbau von Erstaufnahmekapazitäten“, so Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. „Die Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth, die kein Aufnahme- und Rückführungszentrum für Flüchtlinge aus dem Balkan ist, soll noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.“ Derzeit stehen in Bayern mehr als 12.000 Plätzen in regulären Erstaufnahme- oder Übergangsaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung.
Für die baldige Freimachung des Geländes im östlichen Teil des Areals im Rahmen der Konversion stellt der Freistaat Bayern eine Förderung von fünf Millionen Euro in Aussicht.
Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte: „Die Nutzung der neuen Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth ist bis 31. Dezember 2019 befristet. Die langfristigen Überlegungen der Kommunalpolitik, das Areal zu erwerben, um Wohnungen zu bauen, können nun teils schon umgesetzt und müssen nur teils aufgeschoben werden. Voraussetzung ist, dass bis dahin ein entsprechender, anderweitiger Ersatz im Landkreis Donau-Ries zur Verfügung steht. Für die baldige Freimachung des Geländes im östlichen Teil des Areals im Rahmen der Konversion stellt der Freistaat Bayern eine Förderung von fünf Millionen Euro in Aussicht.“ In der Aufnahmeeinrichtung werden rund 100 Mitarbeiter der Asylverwaltung von Bund, Land und Kommunen tätig sein. Die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth entsteht im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Armin Neudert, Bürgermeister Jörg Fischer und Landrat Stefan Rößle.
Proteste der Bürger
Derzeit bestehen reguläre Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf, München, Deggendorf und Schweinfurt mit zahlreichen Dependancen. Ferner gibt es Übergangs-Aufnahmeeinrichtungen in der Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben.
Der Stadtrat von Donauwörth hatte in der vergangenen Woche eine Resolution gegen das Zentrum für 1500 Balkan-Flüchtlinge verabschiedet. Seit einigen Tagen sammeln Donauwörther Bürger Unterschriften für eine Petition gegen die Aufnahmeeinrichtung. Die Zahl von 1.500 Asylbewerbern sei für Donauwörth nicht zu verkraften, hieß es in der Annahme, die Unterkunft sei wie in Manching für Balkanflüchtlinge geplant. Zudem sei die Kaserne ungeeignet, weil sie direkt zwischen zwei Wohngebieten liege und weil dort weit fortgeschrittene Planungen für ein neues Wohn- und Gewerbegebiet zunichte gemacht würden. „Niemand würde verstehen, dass man Zelte aufbaut, wenn man gleichzeitig leer stehende Kasernen zur Verfügung hat, die intakt sind. Aus dem Grund ist es unsere Aufgabe, jetzt alle Unterkünfte zu prüfen, alle Kasernen zu prüfen, alle staatlichen Unterkünfte zu prüfen“, erwiderte jedoch Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Donauwörth habe zwar schon viel geleistet, aber im Falle von leer stehenden Kasernen reiche das in der extrem angespannten Lage eben nicht mehr aus.
Von der Leyen besucht Flüchtlingsunterkunft
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte am Donnerstag die Grünten-Kaserne in Sonthofen, um sich ein Bild über die Unterbringung zu machen. Die Bundeswehr hat Teile der Kaserne für bis zu 150 Flüchtlinge geräumt. Im Rest sind unter anderem Teile der ABC-Abwehr-Schule der Bundeswehr untergebracht sowie eine Sportfördergruppe. Beide Einheiten sollen bis 2018 verlagert werden. In ganz Deutschland leisten die Streitkräfte in 15 Kasernen oder bereits geräumten Kasernen Amtshilfe bei der Flüchtlingsunterbringung, auch Zelte werden bereitgestellt.
De Maizière bringt Reform von Asyl-Leistungen ins Gespräch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bringt hingegen eine Reform der Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ins Gespräch. Wegen des starken Zuzugs nach Deutschland sollten die Leistungen überprüft werden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Dabei richtet er seinen Blick besonders auf Asylbewerber vom Balkan. In den ersten sechs Monaten seien über 40 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus den Westbalkanländern gekommen, stellte der Minister fest. „Das ist inakzeptabel. Von diesen Zahlen müssen wir runterkommen, indem wir ihnen mit schnellen, fairen Verfahren sagen: Ihr habt keine Chance in Deutschland zu bleiben“, forderte de Maizière.
Die Verfahren dauern dem Minister auch bei aussichtlosen Asylbewerbern zu lange. „Die Dauer der Verfahren führt dazu, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz so hoch sind wie das Gehalt eines Polizisten in Kosovo und Albanien“, kritiserte der CDU-Politiker. Je nach Alter und Familienstand beträgt dieses Taschengeld rund 143 Euro im Monat. Damit zahle Deutschland in vielen Bereichen mehr als andere Länder in der EU, betonte de Maiziére. Darüber müsse in Zukunft geredet werden: „Viele meiner europäischen Kollegen sagen, die Standards in Deutschland sind sehr hoch. Warum kommen denn die Leute nach Deutschland und nicht in die Niederlande oder nach Frankreich? Weil ihr so hohe Standards habt.“
avd // dos
