An der Belastungsgrenze
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern aufgegriffen werden, nimmt immer mehr zu, die Bundespolizei stößt an ihre Grenzen. Für eine reibungslose und schnelle Bearbeitung sind sogenannte Bearbeitungsstraßen eingerichtet worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt eine Einrichtung in Deggendorf besucht. Die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten geht indes weiter.
Asylpolitik

An der Belastungsgrenze

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Bayern aufgegriffen werden, nimmt immer mehr zu, die Bundespolizei stößt an ihre Grenzen. Für eine reibungslose und schnelle Bearbeitung sind sogenannte Bearbeitungsstraßen eingerichtet worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt eine Einrichtung in Deggendorf besucht. Die Diskussion um sichere Herkunftsstaaten geht indes weiter.

Der Bundesinnenminister wolle sich einen Überblick über die Arbeitsweise und die Arbeit der Beamten in Deggendorf verschaffen, teilte das Innenministerium mit. Die Bundespolizei arbeite wegen des immer stärker werdenden Andrangs mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze, sagte de Maizière. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der den Minister begleitete, forderte erneut die Bekämpfung der Schleuser, eine schnellere Abschiebung der abgelehnten Asylbewerber, mehr Bundespolizisten und endlich ein geeignetes Gebäude für diese Beamten. Das bereits weitgehend geplante und durch die beauftragte Bundesimmobilienanstalt erkundete neue Bundespolizeigebäude in Passau-Maierhof konnte aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Juli 2014 nicht gebaut werden. In der Entscheidung wurde ein ähnliches Erkundungsverfahren in Italien als unvereinbar mit EU-Recht abgelehnt.

Deggendorf liegt auf einer der Hauptrouten von Asylbewerbern

In Deggendorf werden vor allem Asylbewerber registriert, die im Bereich der Grenze zu Österreich auf der Balkanroute aufgegriffen werden. Passau gilt hier als das Einfallstor. Alleine im ersten Halbjahr 2015 hatten Beamte des Bundespolizeireviers in Passau 13.000 Asylbewerber registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal 900 Fälle. In den vorhandenen Gebäuden der Bundespolizeiinspektionen war eine rasche und lückenlose Erfassung nicht mehr möglich.

In den „Bearbeitungsstraßen“ werden die Menschen registriert, fotografiert und von Ärzten untersucht. Zudem müssen sie Fingerabdrücke abgeben. Diese Daten durchlaufen die polizeilichen Datenbanken. Ist dieser Abgleich negativ, werden die Menschen in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Insgesamt 50 Container hat die Bundespolizei in Deggendorf aufgebaut. Darunter sind auch Ruhezonen für Familien.

Sichere Herkunftsstaaten: In der SPD wächst die Zustimmung

Die Debatte um die Erweiterung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ geht indes weiter. In den vergangenen Monaten hatten vor allem Vertreter der CSU immer wieder gefordert, Balkanstaaten wie Albanien oder das Kosovo ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylverfahren damit deutlich beschleunigen zu können. Nach anfänglichem Widerstand zeichnet sich nun aber auch bei den Sozialdemokraten eine Unterstützung für diesen Vorschlag ab.

Jetzt hat sich auch die Bundesbeauftragte für Migration und stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz hinter die Forderung gestellt. „Es geht nicht über den Weg Asyl, wenn man eigentlich etwas ganz anderes meint“, sagte Özoguz im ARD-„Morgenmagazin“. Das Problem sei, dass die Asylanträge aus diesen Ländern nicht schnell genug abgearbeitet werden könnten.

Die Grünen gefährden den deutschen Staat

Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, von denen die Behörden annehmen, dass den Menschen dort politisch keine Gefahr droht. Asylbewerber aus diesen Staaten können leichter abgeschoben werden. Bisher verweigern sich aber insbesondere die Grünen jeder Entlastung auf diesem Weg. „Armselige Symbolpolitik“, nannte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter diese hilfreichen Einstufungen. Die Grünen, so klar muss man das an dieser Stelle sagen, sind damit letztlich verantwortlich für den baldigen Zusammenbruch des deutschen Asylsystems. Denn in den nächsten Jahren werden ja weiterhin pro Jahr hunderttausende Asylbewerber nach Deutschland kommen und die Kommunen sind schon jetzt über der Belastungsgrenze. Der Kollaps zumindest in den Bereichen Wohnraum und Finanzen ist damit unausweichlich und auch die Bevölkerung wird nicht mehr lange so hilfsbereit sein, wie sie es derzeit noch ist. Einzige Chance ist, dass der als pragmatisch geltende grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich erneut der völlig verfehlten Ideologie seiner Partei widersetzt.

Wieder Grenzkontrollen?

Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wieder mehr Grenzkontrollen gefordert. „Polizeilich gesehen wäre ein Zurück zu Grenzkontrollen die beste aller Maßnahmen. Man würde mehr Straftäter festsetzen und könnte Flüchtlinge, die über Österreich kommen, wieder zurückschicken – dorthin, wo sie den Schengen-Raum betreten haben“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. Deutschland solle die Drohung, die Kontrollen wieder einzuführen, in Brüssel nicht ohne weiteres vom Tisch nehmen.

Zudem sprach sich Wendt dafür aus, die Bundespolizisten personell zu unterstützen. „Um unsere Bundespolizisten zu entlasten, brauchen wir schnell 1000 Unterstützungskräfte. Da geht es um Tarifbeschäftigte oder Pensionäre, die binnen kürzester Zeit ausgebildet und auf ihre Aufgaben vorbereitet werden können“, sagte der Gewerkschaftschef. „Nicht jeder Handgriff, der mit der Registrierung von Flüchtlingen verbunden ist, muss von einem Polizisten gemacht werden. Das können auch andere Kräfte“, betonte Wendt.

(dpa/dos/avd)