Staat und Wirtschaft insgesamt im Visier

Frankfurt – Sie kämpfen gegen den Staat und die Wirtschaftsordnung: Linksextreme, sogenannte „autonome“ Gruppen, die in Frankfurt unter dem Namen „Blockupy“ brutal randalierten. Unterstützt werden sie von einem breitgefächerten Bündnis an linken Gruppen, von der Grünen Jugend über die Gewerkschaften bis zur Linkspartei. Sie alle grenzen sich nicht ausreichend ab von linksextremen Gewalttätern.

Bürgerkriegsartige Szenen in Frankfurt: Rund 6000 linksextremistische Gewalttäter bewerfen Polizisten mit Pflastersteinen, Böllern und Molotow-Cocktails, zünden Dutzende Polizei- und Privatautos sowie Barrikaden aus gestapelten Reifen an, attackieren Feuerwehr und Rettungskräfte, zerstören Bauzäune und Straßenbahn-Haltestellen, versuchen, das hermetisch abgeriegelte Gelände der EZB zu stürmen, wo die Bank, die Griechenland mit Multimilliardensummen stützt, die Einweihung des neuen Gebäudes feiert. 350 Menschen werden verletzt, darunter mehr als 200 Polizisten.

Mordversuche der Linksextremen

Unter anderem versprühen „Autonome“ mit ABC-Masken ein unbekanntes Gas, das 80 Polizisten verletzt. Auch zünden die Linksextremisten ein Polizeiauto an, in dem eine Polizistin sitzt – das kann man als Mordversuch werten. Die rund 10 000 eingesetzten Polizisten wehren sich mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Die Beamten haben erhebliche Probleme, die sehr gut organisierten und schon ab sechs Uhr früh attackierenden Gewalttäter in Schach zu halten, so dass es mit 26 nur zu relativ wenigen Festnahmen kommt.

Unterstützt werden die linksextremen „Blockupy“-Gewalttäter von zahlreichen linken Gruppen und Promis: der Grünen Jugend über Verdi, GEW und andere Gewerkschaften bis zur Linkspartei. Der Anmelder der Proteste zählt stolz auf: Von der „kanadischen Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und dem Podemos-Mitbegründer Miguel Urban bis zum Kabarettisten Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen“. Beim Anmelder handelt es sich übrigens um Ulrich Wilken, Landtags-Vizepräsident (!) in Hessen und Abgeordneter der Linkspartei.

Fehlende Abgrenzung der Linken

Genau diese fehlende Abgrenzung der parlamentarischen Linken gegenüber radikalen Gewalttätern schockiert Stephan Mayer, den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Die politische Linke hat ein Gewalt-Problem“, stellt er fest. Das sei bei den Anti-EZB-Krawallen von Frankfurt erneut besonders deutlich geworden, leider nicht zum erstenmal. Im Besonderen manifestiere sich das Abgrenzungs- Problem in der Linksfraktion im Bundestag. „Man kann nicht, wie Teile der Linkspartei es getan haben, als selbsternannte parlamentarische Beobachter an den Demonstrationen teilnehmen, ohne sich eindeutig und klar von diesen Gewaltexzessen zu distanzieren“, kritisiert Mayer. „Die Relativierungen und halbherzigen Distanzierungen von Frau Kipping im Bundestag sind ein Hohn für all die verletzten Polizisten.“

Der Satz ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, spielt für Autonome im Hinblick auf Polizisten keine Rolle.

Udo Baron

Udo Baron, Politikwissenschaftler aus Hannover, nennt die Linkspartei den „politischen Arm der Autonomen“. Auf einem Experten-Symposium der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) in Kloster Banz analysierte Baron das Weltbild der Linksextremisten: „Der Satz ,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, spielt für Autonome im Hinblick auf Polizisten keine Rolle.“ Polizisten und Rechtsextreme seien für die Autonomen keine Menschen. Polizisten würden als „Robocop“ dargestellt. „So werden sie entmenschlicht, das enthemmt und legitimiert Gewalt“, so Baron. In der Rhetorik der Linksextremisten gehe die Gewalt stets vom „System“, von Staat und der Wirtschaft, aus – also von der Polizei, Banken, Lehrern, Vorgesetzten im Beruf. Die Linksextremen sähen daher ihre Gewalt stets als „Gegengewalt“ und als eine Art „Notwehr“.

„Die Blockupy-Bewegung hat durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie außerhalb der  freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesiedelt ist“, erklärte der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse von der TU Chemnitz. „Das Schlimme ist, dass manche, die der Bewegung nahestehen, diesen Umstand nicht wahrhaben wollen“, sagte Jesse ebenfalls bei der HSS in Banz.

Links ist gut, rechts ist böse?

Entlarvend wirkte der Kommentar von Miriam Strunge, Bundessprecherin der Jugendorganisation der Linkspartei (Solid): „Der Tag war für uns ein Erfolg. Wir haben mit zehntausenden Menschen aus ganz Europa den Widerstand gegen die brutale Verarmungspolitik auf die Straße getragen.“ Doch auch Linken-Bundestagsfraktionschef Gysi trage eine gehörige Mitschuld an der Eskalation, betont CSU-Innenexperte Stephan Mayer: „Die von Herrn Gysi im Vorfeld vorgenommene Differenzierung von ,rechte Gewalt ist böse‘ und ,linke Gewalt ist gut‘ entlarvt nur sein einseitiges Weltbild.“

Und wenn die Grüne Jugend meint, dass Gewalt zu dieser Form von Protest nun einmal dazugehöre, steht sie nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Stephan Mayer, CSU

Dass Teile der hessischen Grünen angesichts der Vorfälle ausgerechnet die Polizei zur Besonnenheit aufriefen, nennt Mayer schlicht „absurd“. „Und wenn die Grüne Jugend meint, dass Gewalt zu dieser Form von Protest nun einmal dazugehöre, steht sie nicht mehr auf dem Boden unseres Grundgesetzes, wonach jeder das Recht haben soll, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Speziell die Grünen befinden sich in einer existenziellen „Zerreißprobe“, analysiert die Frankfurter Rundschau. Denn ein großer Teil der Partei agiert vernünftig und pragmatisch. So war Hessens Wirtschaftsminister und Ex-Grünen-Landeschef Tarik al-Wazir Ehrengast bei der EZB-Eröffnung, während wichtige andere Teile der Partei wie die Grüne Jugend den demokratischen Konsens verweigern, der ja unter anderem Gewaltfreiheit bedeutet.

Respekt vor der bayerischen Polizei

Politikwissenschaftler Udo Baron berichtete, die Autonomen hätten für das erste Halbjahr 2015 eine gewalttätige Trias geplant: Erst Ausschreitungen gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München – dieser Plan sei fehlgeschlagen. „Die Autonomen haben einen riesigen Respekt vor der bayerischen Polizei“, so Baron. Der zweite Ansatzpunkt sei nun der Anti-EZB-Protest in Frankfurt gewesen, den die Szene als großen Erfolg werte. „So ein Ereignis euphorisiert die ganze Szene“, so Baron. Einen Großteil der  Autonomen ordnet er als „Krawall-Touristen“ ein: „Denen sind Latsch-Demos einfach zu langweilig, die suchen nur die Gewalt.“

Der dritte Teil der Gewalt-Trias soll Anfang Juni das G 7-Treffen in Elmau sowie die Vorbereitungstreffen werden, so Baron. Die erste Nagelprobe werde bereits am 13. und 14. April das Außenministertreffen der G 7 in Lübeck. Elmau selbst werde für die Autonomen nicht einfach, so Baron, denn es liege isoliert und gut 1000 Meter hoch, es gebe kaum gute Plätze zum Campieren. Daher erwartet Baron eine Verlagerung der gewalttätigen Proteste nach Garmisch, wo eine große Kundgebung geplant sei, oder nach München.