Die Zahlen der Asylbewerber sind rückläufig. (Bild: Imago/Steinach)
Migration

Immer weniger Asylanträge

Innenminister Joachim Herrmann zieht die Asyl-Bilanz für 2018: In Bayern gab es weniger als 22.000 neue Asylanträge und mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen. Die EU erhöht den Druck auf Drittstaaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.

Rund 21.900 neuen Asylanträgen standen in Bayern im Jahr 2018 etwas mehr als 15.000 Aufenthaltsbeendigungen gegenüber. Die Differenz zwischen den neuen Asylanträgen und den im gleichen Jahr beendeten Aufenthalten durch Abschiebungen und freiwillige Ausreisen lag 2018 damit bei rund 6900. Dieser Wert ist um mehr als tausend geringer als noch 2017, als er noch bei rund 7900 lag. 2016 gab es noch eine Differenz zwischen Zu- und Abgängen von mehr als 66.000.

Die Zuwanderung verläuft geordnet und in einer Größenordnung, die unsere Gesellschaft bei der Integration nicht überfordert.

Joachim Herrmann

Diese Jahresbilanz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun bekannt gegeben. Wie Herrmann erklärte, habe sich im letzten Jahr der Trend zu einer deutlich sinkenden Anzahl neuer Asylanträge weiter fortgesetzt. Im Vergleich zum Jahr 2016 (rund 82.000) sei die Zahl neuer Asylanträge im letzten Jahr beinahe auf ein Viertel zusammengeschmolzen. Auch gegenüber dem Jahr 2017 (rund 24.000) weise die Jahresbilanz für 2018 einen spürbaren Rückgang aus.

„Die Zuwanderung verläuft geordnet und in einer Größenordnung, die unsere Gesellschaft bei der Integration nicht überfordert“, erklärte Herrmann dagegen die Politik der CSU-geführten Staatsregierung. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte kürzlich betont, dass die gefundene Balance zwischen Humanität und Ordnung in Bayern richtig sei und Wirkung gezeigt habe.

Visa als Druckmittel

Einen wesentlichen Beitrag zur erfolgreichen Ordnung des Zuwanderungsgeschehens haben nach Herrmanns Worten die 3265 Abschiebungen geleistet, die letztes Jahr in Bayern zu verzeichnen waren. Das hohe Niveau des Vorjahres (2017: 3282) konnte dabei nahezu gehalten werden, obwohl deutlich mehr Abschiebungen in Länder erfolgten, mit denen die Zusammenarbeit zum Beispiel bei der Passbeschaffung teils sehr schwierig ist.

Hier deutet sich aber eine Verbesserung an: Wie die Nachrichtenagentur dpa vermeldete, wird die EU künftig die Vergabe von Visa an Reisende aus Drittstaaten künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber knüpfen. Darauf hätten sich Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission in Brüssel geeinigt. Menschen aus unkooperativen Staaten müssten demnach bald länger auf ihr Visum warten, mehr dafür bezahlen oder kürzer gültige Visa erhalten.

Die EU muss generell mehr Druck auf Länder ausüben, die bei Rückführungen nicht kooperativ sind.

Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die gemeinsame Visapolitik für die Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. „Nach Angaben des Parlaments brauchen derzeit Reisende aus 104 Nicht-EU-Ländern und Nicht-EU-Gebieten ein Visum für Aufenthalte in der EU. 2016 seien mehr als 15 Millionen Visa ausgestellt worden“, berichtet die dpa weiter. Die Zusammenarbeit der Drittstaaten bei der Rücknahme von Migranten und abgelehnten Asylbewerbern solle jedes Jahr von der Kommission bewertet werden. „Gut, dass die EU jetzt hier diplomatisch Druck aufbaut“, schrieb dazu Konrad Körner, Bezirksvorsitzender der JU Mittelfranken und auf Platz 11 der CSU-Europaliste, auf Facebook. „Wir helfen gerne, auch die Hilfe vor Ort müssen wir sicherstellen. Aber wir müssen abgelehnte Asylbewerber auch wieder zurückführen können. Sonst bringt jede Prüfung nichts.“

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich erfreut: „Endlich wird damit nun eine langjährige Forderung von Österreich erfüllt. Es kann nämlich nicht sein, dass Länder, die mit der EU nicht kooperieren und keine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, dieselben Vorteile genießen wie jene, die mit der EU zusammenarbeiten.“ Es sei ein wichtiger Schritt, dass die Vergabe von Visa künftig an die Rücknahme von illegalen Migranten geknüpft werde. Kurz forderte aber weitere Aktionen: „Die EU muss generell mehr Druck auf Länder ausüben, die bei Rückführungen nicht kooperativ sind.“

Weniger Abschiebungen in die Balkanstaaten

Sammelabschiebungen in die gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan, die weitestgehend problemlos kooperieren, haben dagegen deutlich abgenommen, berichtete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. So waren aus dem Freistaat 2018 insgesamt 316 Abschiebungen in den Westbalkan zu verzeichnen. 2015 waren es noch 3219, 2016 dann 1901, 2017 immerhin noch 878. Der Grund ist laut Herrmann, dass mittlerweile sehr viel weniger Menschen aus dem Westbalkan nach Bayern kommen. „Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2015 um Albanien, Montenegro und den Kosovo sowie unsere konsequente Abschiebepraxis hat hier deutlich Wirkung gezeigt“, unterstrich Herrmann.

Ich kann nur eindringlich davor warnen, die erreichte Ordnung bei der Zuwanderung leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Joachim Herrmann

Mit Blick auf die grün mitregierten Bundesländer sagte der Innenminister deshalb: „Ich kann nur eindringlich davor warnen, die erreichte Ordnung bei der Zuwanderung leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Wir müssen die Liste sicherer Herkunftsstaaten dringend um Georgien und die drei Maghreb-Länder Tunesien, Marokko und Algerien erweitern. Diese Weichenstellung darf nicht nochmal im Bundesrat scheitern.“ Die Grünen werden aber aller Voraussicht nach erneut diese Verbesserung für die Asylbehörden ablehnen.

Freiwillige Ausreisen

Wie der Minister weiter erklärte, sind 2018 mehr als 11.700 Personen freiwillig aus Bayern ausgereist. Die Zahlen befänden sich immer noch auf einem sehr guten Niveau, haben aber – dem Bundestrend entsprechend – gegenüber dem Vorjahr auch in Bayern etwas abgenommen (2017:13.101).

Beim bundesweiten Rückgang der freiwilligen Ausreisen spielen sicherlich auch die grünen Forderungen nach Abschiebungsstopps in bestimmte Herkunftsländer eine Rolle.

Joachim Herrmann

Wieder kritisierte Herrmann die Grünen: „Beim bundesweiten Rückgang spielen sicherlich auch die grünen Forderungen nach Abschiebungsstopps in bestimmte Herkunftsländer eine Rolle, wegen derer sich ausreisepflichtige Personen falsche Hoffnungen auf eine vermeintliche Bleibeperspektive machen, statt ihrer Rechtspflicht zur Ausreise nachzukommen.“ Es gebe zudem viele Ausreisepflichtige, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland gekommen seien. „Gerade diese Menschen sind oftmals schwer zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Hier braucht es daher vor allem eine intensive Rückkehrberatung, die wir in Bayern gezielt anbieten“, so Herrmann. Erst im Sommer letzten Jahres habe die Staatsregierung deshalb ein Bayerisches Rückkehrerprogramm beschlossen.

(PM/dpa/BK)