Gefahr für Sicherheit und Zukunft

Auch bei ihrem kleinen Parteitag in München haben sich die Grünen wieder ins Tarn-Gewand der pseudo-bürgerlichen Wohlfühlpartei für das gute Öko-Gewissen geworfen und sich so bewusst als Auffangbecken für Wähler angebiedert, die der CSU einen Denkzettel verpassen wollen. Aber alle Wähler, die mit dem Gedanken spielen, den Grünen ihre Stimme zu geben, sollten erst einmal deren Programm lesen: Die Grünen sind in fast in allen Themenfeldern der diametrale Gegensatz zur CSU und gefährden damit die Stabilität und Zukunft Bayerns.

Sowohl mit der Langversion des Grünen-Programms als auch mit der 10-Punkte-Kurzversion zeigen sich die Grünen – wie schon unter Claudia Roth und Jürgen Trittin – als spießige Verbotspartei, die sich gleichzeitig moralisch über ihre Gegner erhebt.

Beleidigung des Verstandes

Klar ist: Bayern würde durch eine grüne Regierungsbeteiligung massiven Schaden nehmen, vor allem in Sachen Wirtschaft, Innere Sicherheit und Verkehr, aber auch beim Wohnungsbau und in anderen Gebieten.

Punkt 1: Geradezu eine Beleidigung des Verstandes der Wähler ist der folgende logische Widerspruch: 50.000 staatliche Sozialwohnungen wollen die Grünen binnen kurzer Frist bauen, aber gleichzeitig den „Flächenverbrauch“ massiv beschränken – auf fünf Hektar pro Tag, was nach einem Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes die Planungshoheit der Kommunen unzulässig einschränken würde. Wie soll das gehen?

Auf eine entsprechende Frage des BR-Chefredakteurs konnte Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann im TV-Duell mit Ministerpräsident Markus Söder keine Antwort geben, er eierte herum und wich aus. Zudem wollen die Grünen mit zahlreichen ökologischen Zwangsvorschriften das Bauen massiv erschweren und verteuern. Logischerweise bliebe theoretisch nur der Bau gigantischer Sozialwohnungs-Hochhaussiedlungen auf wenig Grund und Boden – also letztlich Plattenbauten wie in Ost-Berlin. Dies aber bedeutete neben Verschandelung auch eine Ghettoisierung ausgerechnet von Sozialhilfeempfängern verschiedenster Nationalität. Das würde sozialen und nationalen Sprengstoff ungeahnten Ausmaßes bedeuten. Berlin-Marzahn in Bayern? Wenn es nach den Grünen geht, bitte ja.

Schaden für Innere Sicherheit

Punkt 2: Die Grünen würden mit ihren Plänen die Innere Sicherheit verschlechtern, das haben sie in Berlin und NRW bewiesen. Sie wollen faktisch die Grenzen für Zuwanderer komplett öffnen, dazu Abschiebungen auch Terrorverdächtiger und Straftäter nach Afghanistan sowie alle Abschiebungen im Winter stoppen. Ankerzentren wollen sie auflösen, alle Asylbewerber kämen sofort direkt in die Kommunen – das Chaos von 2015/16 mit vollen Turnhallen, überforderten Kommunen und mehr würde von vorn beginnen. Die von den Grünen automatisch an alle Asylbewerber verteilte Gesundheitskarte würde eine weitere enorme Sogwirkung nach sich ziehen.

Die Innere Sicherheit spielt im Grünen-Programm ohnehin nur eine Nebenrolle. Alles, was sie vorschlagen, ist längst von der CSU umgesetzt worden: Mehr Polizisten, Einbruchs-Prävention, Bekämpfung von Internetkriminalität. Die im Juli eingeführte bayerische Grenzpolizei, die bereits mehrere hundert illegale Einwanderer, Drogen- und Waffenhändler aufgespürt hat, würden die Grünen wieder abschaffen. Auch wollen sie bewährte Ermittlungsmethoden abschaffen, die zur bayerischen Spitzenposition in der inneren Sicherheit geführt haben: Etwa die Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung von Schwerverbrechern oder mehr Videoüberwachung neuralgischer Orte, an denen oft viele Straftaten geschehen. Mehr Videoüberwachung fordern die Grünen ausschließlich in Schlachthäusern – zur Sicherung des Tierschutzes. Der Schutz der Menschen ist für die „Partei der Humanitären“ (Anton Hofreiter) offensichtlich weniger wichtig.

Schulterschluss mit Linksradikalen

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, zettelten die Grünen eine Desinformationskampagne gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) an und demonstrierten gemeinsam mit Kommunisten, SPD, FDP, Piraten sowie gewaltbereiten Linksautonomen und Linksextremisten dagegen. Aber wer in einer Demonstration widerspruchslos hinter Antifa-Parolen wie „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“ und „Deutschland du Stück Scheiße“ herläuft, identifiziert sich logischerweise mit diesen Parolen. Zumindest warfen viele Grüne genau dies den Chemnitzer Demonstranten vor, die nicht genug Abstand zu AfD, Pegida und Neonazis hielten.

Der demonstrative Schulterschluss mit dem extremen linken Rand ist bei den Grünen allerdings kein Ausrutscher, sondern geradezu Teil der Partei-Identität. Ausgerechnet die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze, Liebling der linken Medien, dankt jetzt der radikalen „Antifa“ ausdrücklich auf Twitter (s. Foto links). Wenn es nach den Grünen geht, soll Schulze bayerische Innenministerin werden. Eine Bewunderin der linksextremen Antifa als oberste Wächterin von Polizei und Verfassungsschutz?

Grüne untergraben Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze

Punkt 3: Dass die Grünen eben keine Volkspartei sind, erkennt man daran, dass bei ihnen die Kernthemen des Landes keine Rolle spielen, darunter auch Wirtschaft, Aufschwung und Arbeitsplätze. Statt einem deutlichen Ja zu Wachstum und zur Stärkung von Handwerksfirmen, Industrien und wichtiger Infrastruktur, die Bayern weiterbringen, planen die Grünen eher bürokratische Hemmnisse: Die grüne Deckelung des sogenannten Flächenverbrauchs würde Firmen, die erweitern wollen oder müssen, genauso treffen wie den Wohnungsbau.

Neubau von Verkehrswegen kommt bei den Grünen so gut wie nicht vor. Hier sieht man die Ausrichtung der Grünen an Besserverdienenden, die keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Das einzige, was die Grünen ohne jede Einschränkung bauen lassen wollen, sind Windräder: Bayern würde verspargelt, die Landschaft zerstört.

Feinde der Mobilität

Punkt 4: Die grünen Pläne für Fahrverbote in den Städten sind sinnlos, kontraproduktiv und schädlich. Das Beispiel Hamburg zeigt, dass der Verkehr um die gesperrten Straßen herum fährt und die umliegenden Straßen erst recht im Stau- und Abgas-Chaos versinken. Das Problem wird also keineswegs gelöst, sondern nur auf die Nachbarstraßen verlagert. Hier geht Ideologie vor Vernunft.

Nach wie vor gültig ist die grüne Forderung nach Verbot aller (!) Benzin- und Dieselmotoren bis 2030, die sie vor der Bundestagswahl 2017 aufstellten. Dass Elektroautos nicht nur einen miserablen Energie-Nutzungsgrad, sondern auch eine viel geringere Wertschöpfung haben und damit das Rückgrat der bayerischen Industrie – Autohersteller und Zulieferer – irreparabel geschädigt werden, scheint den Grünen egal zu sein. Ebenso die mehreren hunderttausend Arbeitsplätze, die daran hängen.

Moralkeule schlägt bessere Argumente

Punkt 5: Die moralische Überheblichkeit, mit der die Grünen für sich reklamieren, nur sie allein würden die Demokratie repräsentieren. Die Wahrheit ist: In Bayern gab es schon viele Jahrzehnte Demokratie und Stabilität, bevor die Grünen gegründet wurden.

„Die Demokratie durchlüften“, will der selbsternannte Küstenphilosoph und Grünen-Parteichef Robert Habeck in Bayern, wie er jetzt in München erklärte. Zudem behauptete er, die CSU habe „Respekt und Demut vor der Demokratie verloren“. Doch ein jeder kehre erst vor der eigenen Tür: Ausgerechnet am Jahrestag des schrecklichen Amoklaufes im Münchner Olympia-Einkaufszentrum warf Habeck der CSU vor, sie laufe „Amok“. Bei „Illner“ im ZDF brüllte Habeck die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), in aggressiver und chauvinistischer Weise nieder: „Sie vergiften den Diskurs! Sie killen fast Europa!“ Weitere derartig „durchlüftete“ Entgleisungen finden sich zuhauf. Wenn ausgerechnet dieser ungehobelte Habeck dem Freistaat Bayern politische Kultur beibringen will, dann gute Nacht, Heimatland! Wobei – Heimat ist ein Begriff, den die Grüne Jugend für „ausgrenzend“ hält, und Vaterlandsliebe fand Habeck „stets zum Kotzen“.

Ideologisches Sammelbecken

Die Grünen sind keine normal debattierende Partei. Bei den Grünen regiert nicht die Macht des besseren Arguments oder auch die Anerkennung legitimer unterschiedlicher Sichtweise, sondern die Moralkeule. Abweichende Meinungen sind für die Grünen meistens nicht kurzsichtig, kontraproduktiv oder fehlerhaft, sondern gleich „unerträglich“, „ekelhaft“, oder „menschenverachtend“. Doch mit ihrer moralisch überheblichen Attitüde vergiften in Wahrheit die Grünen den politischen Diskurs und untergraben die Demokratie. Das warf ihnen schon 2012 Forsa-Chef Manfred Güllner in seinem Buch „Die Grünen – Höhenflug oder Absturz?“ vor. Güllner ist übrigens bekennendes SPD-Mitglied.

Nicht zufällig sind die Grünen das Sammelbecken aller modernen Ideologien, an die man heutzutage als „aufgeklärter Weltbürger“ anscheinend zu glauben hat: Multikulti, offene Grenzen, radikaler Umweltschutz, Gender-Ideologie, mehr Staat und so weiter. Wer sich diesen links-grünen Glaubensgrundsätzen verschließt, positioniert sich – wenn es nach den Grünen und ihren medialen Freunden geht – als „neoliberal“, „rechtsradikal“, „islamophob“ oder als „Hetzer“. Wie heißt es doch in Artikel 5 Grundgesetz? „Jeder Grüne hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Die Anderen nicht.“