Klima-Ideologie, Multikulti-Romantik, Gender-Ideologie und Fahrverbote in den Städten stehen im Mittelpunkt des grünen Wahlprogramms für die Landtagswahl am 14. Oktober. Die zentrale Herausforderung Innere Sicherheit ist dagegen eine Randnotiz, Begrenzung der Zuwanderung und Verteidigung der deutschen christlich-abendländischen Leitkultur sind für die Grünen kein Thema. „Harte“ Bereiche wie Wirtschaft, Wohlstand und Arbeit spielen nur eine Nebenrolle – was zeigt, wie weit die Grünen von den Sorgen der Mittelschicht entrückt sind. Nicht nur wegen rund 200 Gender-Sternchen auf 73 Seiten – von „Polizist*innen“ bis „Entbindungspflegerschüler*innen“ – wirkt der Text insgesamt eher wie eine Schrift für eine kleine, eingeschworene Gemeinschaft von Gläubigen als für die breite Bevölkerung.
Für Fahrverbote in den Städten
Viel wichtiger sind den Grünen ihre althergebrachten „weichen Themen“ Umwelt, Tierschutz, Klima, Öko-Landwirtschaft, Verbraucherschutz und ÖPNV, die die ersten 17 Seiten einnehmen. Und hier langen die Grünen richtig zu, etwa in der Verkehrspolitik. Sie fordern die „blaue Plakette“, so dass im Endeffekt nur noch extrem schadstoffarme, also ganz neue und damit sehr teure Autos in die Innenstädte fahren dürfen: Ein Frontalangriff auf Normalverdiener, die beruflich gezwungen sind, in die Städte zu fahren oder auch schlicht darin wohnen. Die äußerst eng gefassten Grenzwerte bei Stickoxiden, deren tatsächliche Schädlichkeit heftig umstritten ist, betrachten die Grünen als unabdingbare Grundlage für „saubere Luft“ und damit die Gesundheit der Menschen.
Bauen ist böse – außer Windräder
Wirtschaftswachstum, die dafür notwendigen Firmenneubauten sowie der Neubau von Wohnungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot werden nach dem Willen der Grünen ausgebremst durch Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar am Tag. Das einzige, was möglichst unbegrenzt gebaut werden soll, sind Windräder: Hier ist der Landschaftsschutz offenbar egal, die Grünen sind für die Abschaffung der bayerischen 10H-Abstandsregel bei neuen Windrädern. Verspargelung der Landschaft – die Grünen wollen es so.
Der Neubau von Verkehrswegen wie Straßen oder Schienen kommt bei den Grünen nicht vor. Sie wollen sogar den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ohne neue Strecken bewerkstelligen – zumindest werden im Programm keine genannt. Einzig die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die zur Entlastung der am dichtesten befahrenen Bahnstrecke Europas dienen soll, wird erwähnt, indes als „teures Prestigeprojekt“ abgelehnt. Dafür wollen die Grünen alle Bahnstrecken, auch die unrentablen, elektrifizieren und stillgelegte reaktivieren. Der ÖPNV soll nach dem Willen der Grünen flächendeckend im Stundentakt von 5.00 Uhr früh bis Mitternacht garantiert sein – diese „Mobilitätsgarantie“ ist immerhin eine interessante, wenn auch teure Idee. Dasselbe gilt für die kostenlose Beförderung von Kindern und Jugendlichen bis 18, Schülern, Lehrlingen und Studenten bis 28. Den Bau der dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen lehnen die Grünen kategorisch ab, obgleich der Münchner Flughafen aus allen Nähten platzt.
Multikulti bleibt das Ziel
Kennzeichnend für die Grünen des Jahres 2018 ist, dass sie immer noch der gescheiterten Multikulti-Romantik anhängen. „Wir wollen Vielfalt, Teilhabe und Integration gezielt fördern um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Der öffentliche Dienst braucht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, im Polizeidienst ebenso wie in den Ämtern“, heißt es. Und weiter: „Lehramtsstudierende müssen im Umgang mit interkulturellen Themen geschult werden und Lehrkräfte dahingehend fortgebildet werden. Denn die gesellschaftliche Vielfalt, Heterogenität und Mehrsprachigkeit spiegeln sich auch in unseren Klassenzimmern wider.“ Von einer Leitkultur, die als Grundlage des Zusammenlebens unabdingbar ist und deshalb vermittelt werden muss, findet sich dagegen kein Wort.
Die Grünen fordern zusätzliche Sozialleistungen für Flüchtlinge, etwa die elektronische Gesundheitskarte für alle vom ersten Tag an, was einen gewaltigen Sogeffekt für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt auslösen dürfte. Der Staat soll zudem Asylbewerbern rechtlichen Beistand bezahlen und „ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen“ unterstützen. Kein Migrant soll nach dem Willen der Grünen mehr als drei Monate in einem Einreisezentrum untergebracht sein. Die Grünen lehnen auch die bestehenden Aufnahme- und Rückführungs-Zentren wie in Bamberg oder Manching ab.
Videoüberwachung nur in Schlachthäusern
Ansonsten haben die Grünen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit nichts beizutragen, was nicht bereits längst von der CSU-geführten Staatsregierung geplant oder umgesetzt ist: mehr Polizisten, Einbruchs-Prävention, Bekämpfung von Internetkriminalität. Eine bayerische Grenzpolizei, die Ministerpräsident Markus Söder plant, lehnen die Grünen hingegen ab, ebenfalls bewährte Ermittlungsmethoden zur Sicherung der bayerischen Spitzenposition in der inneren Sicherheit. Die Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung von Schwerverbrechern über ihre Kommunikationswege oder mehr Videoüberwachung neuralgischer Orte, an denen oft viele Straftaten geschehen, wollen die Grünen „stoppen“. Mehr Videokameras fordern die Grünen ausschließlich in Schlachthäusern – zur Sicherung des Tierschutzes.
