Schicksalsfrage für Deutschland

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer erhält weiter viel Unterstützung für seinen Masterplan zur Migrationspolitik. Das Konzept sieht unter anderem vor, dass die Bundespolizei entsprechend dem EU-Recht einen Teil der Asylbewerber gleich an der Grenze zurückweist, wenn diese vorher schon in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Die für Dienstag geplante Vorstellung des Konzepts wurde kurzfristig verschoben. Hintergrund sind Differenzen mit Kanzlerin Merkel.

Entscheidung in dieser Woche?

Die CDU-Chefin lehnt die Zurückweisungen ab und strebt nach eigener Aussage eine europäische Lösung an, was sowohl die CSU als auch Teile der CDU für unrealistisch halten. Merkel sagte, sie habe mit Seehofer vereinbart, „dass wir miteinander weiter sprechen werden“. Eine Einigung wird noch für diese Woche angestrebt.

Die Bürger haben wenig Verständnis, warum wir jemand ohne Bleibeperspektive ins Land lassen, um ihn dann mit großem Aufwand doch wieder zurückführen zu müssen.

Markus Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der dpa vor einem Treffen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin: „Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land.“ Söder hofft auf eine „Signalwirkung“ des Masterplans. „Die Bürger haben wenig Verständnis, warum wir jemand ohne Bleibeperspektive ins Land lassen, um ihn dann mit großem Aufwand doch wieder zurückführen zu müssen“, sagte Söder. Es gebe einen tiefen Wunsch der Bevölkerung nach einem starken Rechtsstaat und dem Schutz der Grenzen.

Die CDU muckt auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, weite Teile in der CDU ließen erkennen, dass sie Seehofers Vorschlägen zustimmten. In einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin am Dienstagabend haben laut Medienberichten 13 Abgeordnete gesprochen, davon hätten 11 die Position des CSU-Chefs unterstützt, 2 Wortmeldungen blieben neutral. Auch wenn es heißt, dass aus der CDU nur bekannte Merkel-Gegner gesprochen hätten, fällt auf: Niemand hat sich auf ihre Seite gestellt.

„Wir können das den Menschen nicht mehr erklären, warum wir nicht wenigstens diejenigen zurückweisen, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben“, so der Tenor der meisten Wortmeldungen, meldete RP Online. Hinter vorgehaltener Hand sagten viele CDU-Abgeordnete, dass sie „froh sind um Seehofer als Innenminister“. Ein Eindruck, den CDU-Innenexperte Armin Schuster bestätigt: „Es gibt keinen Streit in der Fraktion. Wir sind uns seit Monaten einig, dass Dublin-Fälle an der deutschen Grenze konsequent zurückgewiesen werden müssen.“

Wenige Unterstützer

Tatsächlich stellen sich nur noch wenige prominente CDU-Politiker offen hinter Merkel. „Wenn wir Asylbewerber an den Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten“, meinte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im NDR. Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.

Wir brauchen jetzt eine Asylwende. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden.

Markus Blume

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der ARD: „Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier (…) um einen Landtagswahlkampf.“ Sie verwies auf anstehende Beratungen beim EU-Gipfel Ende Juni. Es handele sich „um so etwas wie eine Schicksalsfrage, die darüber entscheidet, ob Europa auch in Zukunft stark beieinander bleiben kann“. Man dürfe Länder wie Italien, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, „nicht allein“ lassen.

CSU beharrt auf dem Masterplan

„Es geht dabei nicht um Landtagswahlkampf, sondern um die Einlösung des Zentralversprechens aus dem Koalitionsvertrag, dass sich 2015 nicht wiederholen darf“, widersprach gegenüber der dpa CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland – er darf nicht zerredet werden. Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel.“ Natürlich seien europäische Lösungen wünschenswert, „aber solche Lösungen sind nicht in Sicht“.

Der Bild sagte Blume, die CSU werde auf keinen der 63 Punkte in Seehofers Masterplan verzichten. „Es geht nicht bloß darum Recht zu haben, sondern darum, das Richtige auch zu tun.“ Und der PNP sagte er: „Wir brauchen jetzt eine Asylwende. Der deutsche Sonderweg muss beendet werden. Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik.“ Wer woanders Asyl beantragt habe, wer keine Papiere vorweisen könne oder wer bereits einmal ausgewiesen worden sei, müsse schon an der Grenze zurückgewiesen werden. „Das ist das Gebot der Stunde, wenn wir Staat und Gesellschaft nicht dauerhaft überfordern wollen.“

Zustimmung aus den Ländern

Unterstützung erhält Seehofer auch aus verschiedenen Bundesländern. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring meinte: „So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen (…) möglich sein.“ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: „Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen.“ Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte in der Welt einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Falls dies nur unvollkommen gelinge, halte er aber auch eine Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze für denkbar.