Die CSU beharrt auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. „Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich dass wir steuern und ordnen. Und ich kann das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, betonte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montagabend in Berlin. Zuvor hatte er die für Dienstag geplante Vorstellung seines „Masterplans Migration“ abgesagt.
Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze.
Ministerpräsident Markus Söder
Hintergrund sind Differenzen mit Merkel in der Frage, welche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden sollen. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, unter anderem Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Merkel strebt dagegen eine nicht näher definierte europäische Lösung an.
Wenig Hoffnung auf Europa
In einer Sitzung der CSU-Landesgruppe sagte Seehofer nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montagabend, sein Plan müsse „so kommen“. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrt darauf, Seehofers Konzept durchzusetzen. Seine Partei bestehe darauf, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dobrindt wies zudem den Vorschlag zurück, bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu warten, um auf eine europäische Lösung zu setzen. „Ich habe keine Erwartungshaltung, dass dieser Gipfel substanzielle Einigungen eröffnen wird.“
Bayern verlangt Zurückweisungen
Bayerns Staatsregierung stellt sich ebenfalls hinter den Bundesinnenminister. „Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung in München. Der von Seehofer erarbeitete Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.
In einem Kabinettsbeschluss fordert Bayerns Regierung die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze, „wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden“.
„Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“, betonte Söder. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein „europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden“. Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse. „Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar“, sagte Söder.
Rückendeckung für Seehofer
Söder kündigte an, diese Position auch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstag vertreten zu wollen. Ziel sei es, Seehofer Rückendeckung zu geben, damit diese „absolute Grundsatzfrage“ bald entschieden werden könne. Von Merkel forderte Söder Mut zur Veränderung. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“, betonte Söder. Wer nicht bereit zu einer veränderten Politik sei, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. „Es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern was entscheidend ist für das Land und die Demokratie.“
Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf.
Edmund Stoiber, CSU-Ehrenvorsitzender
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan des Bundesinnenministers eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. „Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung“, sagte Stoiber der Münchner Tageszeitung tz.
Stoiber kritisiert Merkel
„Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf“, sagte Stoiber. Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.
Scharf kritisierte Stoiber auch die Kanzlerin: „Die Entscheidung von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2015, auf Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten und jedem Asylbewerber ein volles Verfahren in Deutschland zu gewähren, hat unser Land nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch verwaltungsmäßig völlig überfordert. Eine Herrschaft des Rechts war das jedenfalls nicht.“
(dpa/BK)
