Im Asylstreit haben sich CDU und CSU geeinigt: Künftig wird bereits an der Grenze geprüft, wer nach Deutschland einreisen darf und wer in ein anderes EU-Land zurückgeschickt wird. Dazu werden auch spezielle Transitzentren eingerichtet.
Das will Horst Seehofers Masterplan Migration: für die EU ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem, für Deutschland die Einrichtung der Anker-Zentren. Außerdem: Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Und wo nötig: Druck.
Im Streit um die Asylpolitik will die CSU in einem Spitzengespräch mit der CDU doch noch eine Lösung herbeiführen. Zuvor hatte Bundesinnenminister Seehofer die Vorschläge der Bundeskanzlerin zurückgewiesen und seinen Rücktritt angeboten.
Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten schon an der Landesgrenze abweisen. Ein Überblick über die Praxis anderer Länder zeigt: Viele europäische Nachbarn gehen schon lange ganz ähnlich vor.
Eine Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Damit stützen sie die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat Bundeskanzlerin Merkel zwei Einigungsvorschläge der CSU abgelehnt. Einer aktuellen Umfrage zufolge fordert die klare Mehrheit der Deutschen eine härtere Asylpolitik.
Führende CSU-Politiker stellen sich hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber unter bestimmten Umständen bereits an der Grenze abzuweisen. Die bayerische Staatsregierung hält Zurückweisungen ebenfalls für notwendig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seinem „Masterplan Migration“ wieder geordnete Verhältnisse an den deutschen Außengrenzen herstellen. Dazu gehört es auch, unter klar bestimmten Umständen Migranten zurückzuweisen.
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