Es gibt Dinge, die kann man nicht erklären. Warum soll jemand, der bereits in einem europäischen Land Asyl beantragt hat, und damit ganz offensichtlich in Sicherheit ist, dies auch noch einmal in Deutschland tun? Oder, noch weniger einsichtig, warum soll ein Asylsuchender, der nach einem ausführlichen rechtsstaatlichen Verfahren keinen Aufenthaltsstatus erhalten hat und abgeschoben wurde, umgehend erneut in Deutschland Asyl beantragen können? Aktuell ist all das möglich. Wer immer an der deutschen Grenze vorstellig wird, das Wort „Asyl“ ausspricht, hat das Recht darauf, in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht zu werden. Erst dort kann sein Fall geprüft werden. Dies gilt derzeit sogar für rechtskräftig verurteilte und abgeschobene Straftäter.
Weil dies tatsächlich nicht zu begründen ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer es ändern. In seinem Masterplan Migration sind, nach allem was bisher zu erfahren war, Zurückweisungen an der Grenze genau in diesen Fällen vorgesehen. Dazu kommen noch Menschen, die ohne gültige Papiere einreisen wollen. Es sind die Fälle, in denen auch die bayerische Staatsregierung eine Zurückweisung fordert.
Auch andere Länder handeln
Deutschland würde damit einen Weg einschlagen, wie ihn andere europäische Länder längst beschreiten. Frankreich zum Beispiel habe im vergangenen Jahr 85.000 Personen zurückgewiesen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch Italiens neue Regierung hat damit begonnen, Migranten von ihren Häfen fernzuhalten und in andere Länder umzuleiten. Und Österreich hat angesichts einer sich neu entwickelnden Balkanroute angekündigt über Grenzschließungen nachzudenken.
Wer in so klar definierten und unstrittigen Fällen Zuwanderer an der Grenze abweist, wie es Seehofers Plan vorsieht, der legt keineswegs die Axt ans deutsche Asylsystem. Im Gegenteil. Nur wer klar erkennbare Missstände beseitigt, erhält die Akzeptanz für den Flüchtlingsschutz in unserem Land. Und nur, wem es gelingt, an den Grenzen für geordnete Zustände zu sorgen, der stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Deshalb ist Seehofers Masterplan richtig. Und deshalb muss er kommen.
