In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze betonen Bundesinnenminister Seehofer und Ministerpräsident Söder ihre Entschlossenheit, notfalls im Alleingang zu agieren und eine Asylwende einzuläuten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seinem „Masterplan Migration“ wieder geordnete Verhältnisse an den deutschen Außengrenzen herstellen. Dazu gehört es auch, unter klar bestimmten Umständen Migranten zurückzuweisen.
Ein Tag für die Geschichtsbücher: der 4. September 2015. Vor einem Jahr öffnete Bundeskanzlerin Merkel die Grenze zu Österreich und ermöglichte tausenden Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland. Ein Jahr danach zieht der Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner, Bilanz und spricht über die aktuelle Situation in der Grenzregion.
Nach möglichen Schutzmaßnahmen am Brenner bereitet sich die österreichische Regierung darauf vor, auch die Grenze zu Ungarn besser zu sichern. Auf zwei je 50 Kilometer langen Abschnitten soll ein Zaun errichtet werden, falls die Zahl der Flüchtlinge wieder zunimmt.
Die bulgarische Regierung will die Grenzzäune zur Türkei und zu Griechenland verlängern. Offenbar versuchen die Flüchtlinge vermehrt, über diese 260 Kilometer lange Grenze nach Europa zu gelangen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung operieren sogar bulgarische Bürgerwehren gegen die steigenden Migrantenzahlen. Auch Albanien fürchtet, neues Durchgangsland zu werden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung wegen einer „spürbaren“ Ausdünnung der Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze scharf attackiert. Auch der Innenminister warnt vor den Folgen, sollte der Bund seiner Pflicht, die Grenzen zu sichern, nicht nachkommen.
Vor 54 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau des „antifaschistischen Schutzwalls“, wie die SED die Berliner Mauer nannte, die ihre eigenen Bürger davon abhalten sollte, vor den Kommunisten in den Westen, in die Freiheit zu fliehen. Über die endgültige Zahl der Toten an der Mauer und den innerdeutschen Grenzanlagen gibt es immer noch keine Gewissheit.
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