Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.
Überhaupt nicht zu handeln, weder europäisch noch national, das wäre verhängnisvoll.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Seehofer betonte im Bayerischen Fernsehen, er hoffe auf eine europäische Einigung im Interesse der Schlagkraft unserer Regierung. „Das, was alle Länder in Europa gemeinsam machen, ist besser, als wenn ein Nationalstaat alleine handelt.“ Sollte Merkel aber auf dem EU-Gipfel Ende des Monats keinen Erfolg haben, müsse national gehandelt werden. „Überhaupt nicht zu handeln, weder europäisch noch national, das wäre verhängnisvoll“, so Seehofer. Es gelte, auch die nationalen Anliegen zu vertreten und sie mit den europäischen Interessen zu verzahnen.
CSU beharrt auf Asylwende
Ministerpräsident Söder zeigte sich skeptisch mit Blick auf eine europäische Einigung: „Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen – das hat drei Jahre lang nicht funktioniert“, sagte Söder. „Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen.“
Endlich wird an der Grenze wieder geltendes Recht umgesetzt.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Die CSU stehe „geschlossen und entschlossen“, betonte Söder. „Wir haben eine klare Botschaft: Wir wollen die deutschen Grenzen wieder sicherer machen und eine echte Asylwende einleiten.“ Es sei immer wieder gesagt worden, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. „Deshalb müssen aus diesen Haltungen jetzt auch Handlungen folgen.“ Mit dem bayerischen Asylplan, dem Masterplan von Horst Seehofer und dem klaren Beschluss zu Zurückweisungen an der Grenze setze die CSU nun deutliche Akzente. „Endlich wird an der Grenze wieder geltendes Recht umgesetzt“, so Söder. „Wir sind der festen Überzeugung, dass es diese Zurückweisungen braucht.“
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Der CSU-Vorstand hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um möglicherweise doch noch eine europäische Lösung zu erreichen. Merkel wiederum bekräftigte, sie setze auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, damit diese bereits dort registrierte Asylbewerber freiwillig zurücknehmen.
Seehofer machte im Bayerischen Rundfunk deutlich, dass er sein Versprechen an die Bevölkerung, die Zuwanderung zu beschränken, einhalten müsse. Wenn er das als Innenminister nicht durchsetzen könne, „weil mich die Kanzlerin daran hindert, dann wäre das ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union insgesamt“, so der CSU-Chef.
Mehr Hilfe für Afrika
Mit Blick auf Äußerungen Merkels, die in Berlin auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, sagte Seehofer: Es sei ein „ungewöhnlicher Schritt“, dass eine Kanzlerin mit ihrer „Richtlinienkompetenz wedelt“. Die Frage sei, ob sich Richtlinienkompetenz überhaupt gegenüber einem Koalitionspartner anwenden lasse. Er werbe für eine politische Lösung.
Seehofer sprach sich zudem gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten aus, um bilaterale Abkommen in der Asylpolitik zu schließen. Er würde das „politisch für falsch halten“, sagte Seehofer. Für die Einhaltung des Rechts solle nicht auch noch Geld gezahlt werden. Stattdessen sollte zum Beispiel in Afrika Geld ausgegeben werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
(dpa/BR)
