„EU-Kommission soll sich um die wichtigen Themen kümmern“

Scheuer kritisierte, das Schreiben aus Brüssel, das die deutsche Pkw-Maut ins Visier nimmt, sei von ausgesprochen „kleinlicher Kritik“ geprägt. Da gehe es um 1- oder 2-Euro-Beträge und einzelne Fahrzeugtypen. Die Maut sei auf demokratischem Wege beschlossen worden: Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident – alle hätten zugestimmt. „Es ist alles demokratisch legitimiert“, so der CSU-Generalsekretär.

Scheuer verwies darauf, dass die Kommission derzeit allein gegen Deutschland 82 Vertragsverletzungsverfahren anstrenge, unter anderem gegen den Mindestlohn und so mittelstandsrelevante Themen wie die Regelungen der Freien Berufe. Scheuer verwies auch auf die dimap-Umfrage im Auftrag des BAYERNKURIER, der zufolge 75 Prozent der Deutschen und sogar 90 Prozent der Bayern die Pkw-Maut befürworten. „Aber das interessiert die Eurokraten leider nicht“, kritisierte Scheuer.

CSU hatte sich mehr von der Juncker-Kommission erwartet

Die wirklich wichtigen Dinge lasse die Kommission hingegen seit Monaten und Jahren schleifen, so der Generalsekretär. Dazu gehöre eine europäische Reaktion auf die massiven Asyl- und Fluchtbewegungen in den EU-Raum. Scheuer verwies auf den 16-Punkte-Plan der CSU-Spitze vom 15. Juni, demzufolge beispielsweise die Schleierfahndung intensiviert, die staatlichen Leistungen für Wirtschaftsflüchtlinge gekürzt, die Visapflicht für manche Herkunft- und Transit-Staaten des Westbalkans wieder eingeführt sowie Asylzentren auf dem Balkan und in Nordafrika unter EU-Kuratel gegründet werden sollen.

Die CSU habe sich von der Juncker-Kommission schon etwas besseres erwartet, sagte Scheuer. Diese habe bei ihrem Start angekündigt, sich mehr um die Lösung der wirklich großen Probleme und nicht mehr um Kleinigkeiten bemühen zu wollen. In manchen Flüchtlingslagern in sehr schlimmen Herkunftsländern organisiere ausschließlich Deutschland, namentlich das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU), die Bekämpfung von Fluchtgründen, etwa Schulen für Kinder mit Schulspeisung. „Da ist keine EU, da ist keine Uno, nur Deutschland macht das mit Gerd Müller. Aber bei der Pkw-Maut, da mischt sich die EU-Kommission ein“, kritisierte der Generalsekretär.

Rot-Grün muss sich unter dem Druck der Verhältnisse bewegen

„Wir brauchen ein härteres Vorgehen gegen die, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommen“, so Scheuer. Diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge machten etwa 60 Prozent der Asylbewerber aus und hätten eine Ablehnungsquote von 99 Prozent. Der CSU-Generalsekretär erklärte, in einer Protokoll-Erklärung habe die CSU ein „Junktim zwischen Geld und Maßnahmen“ gefordert: Nur diejenigen Bundesländer sollten zusätzliches Geld vom Bund für die Flüchtlinge bekommen, die abgelehnte und ausreisepflichte Asylbewerber konsequent abschöben.

Im Moment gäben die Mehrheitsverhältnisse in den Bundesländern wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich das Asylrecht rasch verändern lasse, räumte Scheuer ein. Der Bundesrat ist rot-grün dominiert. Doch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber habe im Parteivorstand eine sehr zutreffende Parallele zu den frühen 1990er Jahren gezogen, als es anfangs ebenfalls schlecht ausgesehen habe mit einer Mehrheit für eine Asylrechtsänderung. Doch der Druck der damaligen Verhältnisse und die Gefahr, dass gefährliche Kräfte am rechten Rand zunähmen, wenn die großen Parteien das Problem nicht lösen könnten, sei schließlich so groß geworden, „dass die Parteien schlicht handeln mussten“, so Scheuer.

Griechenland: Solidarität gibt es nur für Solidität

In Sachen Griechenland gelte für die CSU weiter der Grundsatz „Solidarität gibt es nur für Solidität“, so Scheuer. Hilfe dürfe es nur bei soliden Reformen geben. „Die griechische Regierung verlangt ihren Partnern sehr viel ab“, kritisierte er.

Premier Tsipras habe in seiner neuen, großangekündigten Liste augenscheinlich teilweise erneut genau das vorgeschlagen, was er in den früheren Kredit-Verhandlungen auch schon vorgeschlagen hatte, etwa höhere Mehrwertsteuer, weniger Frührenten. Das hätte eigentlich schon lang umgesetzt werden müssen. Die CSU erwarte vom heutigen Sondergipfel in Brüssel keine endgültige Lösung, so Scheuer. Die endgültige Lösung müsse darüberhinaus noch im griechischen Parlament gebilligt werden.

Vorgehen von Hendricks „dreist“ und „nicht hinzunehmen“

Scharfe Kritik übte Scheuer an Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) für ihre Ankündigung, auch gegen den Willen der bayrischen Staatsregierung Castoren mit hochradioaktivem Atommüll nach Niederbayern zu schicken, genauer zum Atomkraftwerk Isar bei Landshut. Im Koalitionsausschuss in Berlin habe man sich geeinigt, dass die gesamte Energiewende im Paket verhandelt werde.

Scheuer kritisierte ein „dreistes Vorgehen der Ministerin“, den Punkt Atommüll ausschließlich mit den Kraftwerksbetreibern zu verhandeln und einseitig aus dem Paket herauszulösen. Dies sei „nicht hinzunehmen“, betonte der Generalsekretär. Nun sei auch Sigmar Gabriel als SPD-Chef gefordert. Hendricks müsse sich an die „klare Botschaft im Koalitionsvertrag zur Endlagerung“ halten, so Scheuer. Es gebe schon immer die Gepflogenheit, dass die Länder, zumal die betroffenen, in die Gespräche eingebunden werden müssten.