Bundesinnenminister Horst Seehofer will die bestehenden Grenzkontrollen auch künftig beibehalten. Bei seinem Antrittsbesuch in Paris sagte Seehofer, er habe nach Zustimmung des Bundeskabinetts angeordnet, „dass wir die Grenzkontrollen, die derzeit bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich, über den Mai hinaus für sechs Monate verlängern“. Er hoffe sehr, „dass man diesem Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, das sicherheitspolitisch begründet ist, Rechnung trägt“.
Grenzkontrollen weiter notwendig
Die Grenzkontrollen laufen am 12. Mai aus. Derzeit schützen im Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden, Frankreich und das Nicht-EU-Land Norwegen jeweils ihre nationalen Grenzen. Sie begründen das zum einen mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist zudem auf die Gefahr von Terroranschlägen. „Auch uns wäre am liebsten, wenn es zu einem Grenzschutz an den Außengrenzen der Europäischen Union käme, damit die Binnengrenzkontrollen so nicht notwendig sind“, erklärte Seehofer weiter.
Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind, brauchen wir die Kontrollen unserer Binnengrenzen.
Joachim Herrmann
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dringt ebenfalls auf Grenzkontrollen zu Österreich. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden hat, dass an der deutsch-österreichischen Grenze auch weiterhin Grenzkontrollen stattfinden werden aus Gründen der nationalen Sicherheit“, erklärte der CSU-Politiker. „Dies entspricht voll und ganz der Forderung der bayerischen Staatsregierung.“ Herrmann betonte: „Solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind, brauchen wir die Kontrollen unserer Binnengrenzen. Alles andere wäre ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko.“
Bayerische Grenzpolizei ab Juli
Ministerpräsident Markus Söder will ab 1. Juli auch wieder bayerische Beamte an der Grenze einsetzen, zusätzlich zu denen, die aktuell bei der Bundespolizei aushelfen. Dies hatte das Kabinett schon vor Ostern beschlossen. Mit der Neugründung der Grenzpolizei bediene man ein Grundbedürfnis der Menschen in Bayern. „Ich kann nur allen raten, die Bevölkerung ernst zu nehmen. Sicherheit ist für die Menschen das Wichtigste“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Ob Schengen funktioniert, liegt nicht an Bayern“, betonte auch Söder.
Ob Schengen funktioniert, liegt nicht an Bayern.
Markus Söder
Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Land sollen auch nach der Gründung der bayerischen Grenzpolizei nicht geändert werden. Die bayerischen Beamten strebten nicht an, hoheitliche Aufgaben des Bundes zu übernehmen, versicherte Söder. Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde in nächster Zeit in Gesprächen mit Bundesinnenminister Seehofer geklärt. Neben den Kontrollen an festen Grenzposten durch den Bund steht bei den rund 1000 bayerischen Beamten die Schleierfahndung im Fokus. Die Einheit soll auch mit modernster Technik wie Drohnen und Fahrzeugen ausgestattet werden.
Die EU lehnt Kontrollen ab
Im Streit über Grenzkontrollen innerhalb Europas hat unterdessen EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Deutschland und andere Länder zum Gespräch geladen. Dieses werde noch im April stattfinden, sagte Avramopoulos der Zeitung Die Welt. Die EU-Kommission will ein möglichst rasches Ende der Grenzkontrollen. Der EU-Kommissar sagte der Zeitung, bei dem geplanten Treffen sollten die Folgen der Kontrollen für Nachbarländer und mögliche Alternativen beraten werden. „Unsere Zielsetzung war immer klar: Schengen zu bewahren und zu stärken“, so Avramopoulos. Warum die EU-Außengrenzen dann aber immer noch nicht ausreichend kontrolliert werden, blieb offen.
